LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt endlich deutlich die gewünschte Wirkung: Von den 584 Spielhallen im Jahr 2011 werden in Kürze voraussichtlich nur 120 übrigbleiben. Diese Zahlen hat der Berliner Senat auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz hin bei den 12 Bezirken abgefragt und veröffentlicht.   Daniel Buchholz, Sprecher…
Montag, 29 Juni 2020 13:15
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Ausstieg der USA aus Verhandlungen über eine faire globale Besteuerung von Digitalkonzernen erfordert gemeinsame europäische Antwort Zum Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen erklärt Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss: Der Ausstieg der USA aus…
Donnerstag, 18 Juni 2020 12:12
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Die Corona-Krise hat viele Unternehmen im Land mit voller Härte und in vollem Lauf getroffen. Am Anfang der Krise stand deshalb eine Devise: Unseren Unternehmen im Land das Überleben sichern. Dafür haben wir eine Vielzahl an Instrumenten in Ergänzung zum Bundesprogramm zur Verfügung gestellt. Wir haben genau dort geholfen, wo…
Donnerstag, 18 Juni 2020 12:11
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In seiner Rede zu TOP 4 + 55 (Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Wirtschaftskrise sind in aller Munde. Und wir haben dazu umfassende Programme aufgelegt. Die…
Donnerstag, 18 Juni 2020 12:11
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Wer gerne verreist, der weiß, dass es sich hier um ein zeitintensives wie teures Hobby handelt. Da die im Jahr zur Verfügung stehenden Urlaubstage begrenzt sind, mag es mitunter schon eine organisatorische Herausforderung sein, mehrfach zu verreisen. Anders hingegen, wenn man selbständig ist - doch hier dreht sich wieder alles…
Donnerstag, 18 Juni 2020 11:52
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Anlässlich der ersten Lesungen des Nachtragshaushaltes, des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ sowie des Corona-Kommunalpaketes erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns, das Leben in Deutschland und auch in Hessen noch lange beschäftigen. Es gilt Steuerausfälle auf allen Ebenen in Milliardenhöhe auszugleichen,…
Mittwoch, 17 Juni 2020 11:25
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Zur heutigen Anhörung zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:   Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt.   Seit Monaten laufen Menschen mit Behinderung und ihre Verbände Sturm gegen den…
Mittwoch, 17 Juni 2020 11:22
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Das Geschäft akzeptiert keine Ruhezeiten. Es spielt keine Rolle, wie erfolgreich Ihr Unternehmen ist, wie hoch der Umsatz ist und wie weit Ihre Konkurrenten zurückliegen - um führende Position auf dem Markt beizubehalten, ist es zwingend notwendig täglich höher zu zielen. Welche „Ausrüstung“ zur Eroberung neuer Gipfel benötigt wird, weiß…
Dienstag, 16 Juni 2020 18:57
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Fraktionsvorsitzender Arnold: Transparenz und demokratische Mitsprache müssen zu jeder Zeit sichergestellt sein – Verordnungen ersetzen keine Gesetze Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold mahnt eine stärkere parlamentarische Beteiligung für die weitere Anti-Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung an. Hierzu erklärt er: „Die kommenden Wochen und Monate werden Bayern und Deutschland weiterhin vor gewaltige Herausforderungen…
Dienstag, 19 Mai 2020 12:13
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Zur morgigen Präsidentschaftswahl in Burundi erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention: Es steht zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl in Burundi von Gewalt begleitet sein wird. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat in der Vergangenheit wiederkehrend politische Unruhen bis hin zu Genoziden erlebt. Die Entwicklung ist…
Dienstag, 19 Mai 2020 12:13
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