LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Europäische Union (EU) ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Europatages am 9. Mai mitteilt, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Milliarden Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 % der gesamten Exporte. Aus der Europäischen Union importiert wurden…
Dienstag, 08 Mai 2018 10:18
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Exporte, März 2018• 116,1 Milliarden Euro• + 1,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) • – 1,8 % zum VorjahresmonatImporte, März 2018• 90,9 Milliarden Euro• – 0,9 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) • – 2,3 % zum VorjahresmonatAußenhandelsbilanz, März 2018• 25,2 Milliarden Euro• 22,0 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt)Leistungsbilanz der Deutschen…
Dienstag, 08 Mai 2018 10:18
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März 2018 (vorläufig): Produktion im Produzierenden Gewerbe• + 1,0 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt)• + 3,2 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt)Februar 2018 (revidiert): Produktion im Produzierenden Gewerbe• – 1,7 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt)• + 2,2 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) WIESBADEN – Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben…
Dienstag, 08 Mai 2018 10:17
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Die EU-Kommission trägt mit der am 15. Mai beginnenden Initiative WiFi4EU dazu bei, den öffentlichen Raum mit kostenfreiem, schnellem Internet zu versorgen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige der Berichterstatter Axel Knoerig: „Endlich ist es soweit: Die Bewerbungsphase für die EU-Förderung von…
Montag, 07 Mai 2018 13:27
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Zu den Äußerungen der Bildungsministerin Anja Karliczek zur Einrichtung eines nationalen Bildungsrates erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:   Die Skizze zur Errichtung eines nationalen Bildungsrates der Ministerin ist mutlos. Die Beschlüsse des Bildungsrats werden nicht bindend sein können, da die Kultushoheit der Länder weiterhin gilt, und das Verhältnis zur Kultusministerkonferenz…
Montag, 07 Mai 2018 12:09
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Der russische Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Putin sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Weg für einen echten Dialog zwischen Russland und…
Montag, 07 Mai 2018 12:04
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Städtebauförderung ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben. Denn sie stehen angesichts der Bewältigung der Klimakrise, des demografischen Wandels und des schwindenden sozialen Zusammenhalts vor großen Herausforderungen. Der Aktionstag verdeutlicht wie wichtig die Städtebauförderung für die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme und für…
Freitag, 04 Mai 2018 10:19
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Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Förderung der ländlichen Entwicklung erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume:   „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Förderung der ländlichen Entwicklung offenbart die Defizite der Politik für…
Freitag, 04 Mai 2018 10:03
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Das Bundeskabinett hat vorgestern den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Dieser Etat setzt Schwerpunkte – und zwar für die Menschen auf dem Land und die Landwirtschaft. Der Auftakt von Bundesministerin Julia Klöckner ist stark. Mit…
Freitag, 04 Mai 2018 09:02
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Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:     „Die von der Europäischen Kommission gestern angekündigten Kürzungen der Mittel für die Europäische Agrarpolitik um fünf Prozent sind hart. Angesichts der…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:02
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