LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen…
Dienstag, 18 April 2017 08:26
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union…
Mittwoch, 12 April 2017 15:18
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„Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf einem guten Weg ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht bildet nur einen Ausschnitt der Realität ab, den wir aber dennoch nicht minder ernst nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf mit konkreten Hilfen zum…
Mittwoch, 12 April 2017 15:14
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Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das Bundesfamilienministerium – größtenteils hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der…
Mittwoch, 12 April 2017 15:13
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The UN Mission in South Sudan (UNMISS) has been informed that a number of government SPLA soldiers were killed in an ambush on Sunday to the south of the town of Wau in the north-west of the country. JUBA, South Sudan, April 10, 2017 – The UN Mission in South…
Dienstag, 11 April 2017 11:51
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Fahrgäste nutzten im Jahr 2016 in Deutschland den Liniennah- und -fernverkehr mit Bussen und Bahnen fast 11,4 Milliarden Mal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg um 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich wurden im Jahr 2016 pro Tag 31 Millionen Fahrgäste im Linienverkehr…
Montag, 10 April 2017 09:10
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Im Februar 2017 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 25,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 2 % gegenüber Februar 2016.  Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 2 % auf 5,2 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen…
Montag, 10 April 2017 09:09
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Im Januar 2017 stiegen die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 7,4 % gegenüber Januar 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich im Januar 2017 im Bauhauptgewerbe 2,7 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahresmonat.  Im Tiefbau erhöhte sich der Umsatz im Januar 2017 im Vorjahresvergleich mit + 17,9 %…
Montag, 10 April 2017 09:09
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Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative 'Schleswig-Holstein stoppt CETA' unterschrieben. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift. Berlin / Düsseldorf. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift…
Montag, 10 April 2017 09:04
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Medizinisches Cannabis ist in Italien nun tatsächlich erlaubt. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Land auch in Sachen Freizeitkonsum Schritte in die progressive Zukunft wagen möchten. Werden bald schon im europäischen Italien Hanfsamen, Joints und THC-Gebäck zum Verkauf stehen? Im September letzten Jahres begann das italienische Militär bereits, selbst…
Freitag, 07 April 2017 13:14
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