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Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:33
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Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir werden die Vorschläge des Arbeitskreises Abstammungsrecht intensiv prüfen. Die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ebenso wie Veränderungen in der Gesellschaft machen ein Nachdenken über…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:22
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Zur Ankündigung von US-Präsident Trump, dass die USA zukünftig den Weltmarkt für Energie mit Atomkraft, Kohle, Öl und Gas dominieren wollen, erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:   Donald Trump will die USA zurück ins fossile Zeitalter katapultieren. Das ist eine fatale Entscheidung – für das Weltklima,…
Montag, 03 Juli 2017 09:00
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Neuer Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) in 2./3. Lesung abschließend beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Die CDU/CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie weitgehend eins…
Donnerstag, 29 Juni 2017 08:31
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Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag den interfraktionellen Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Aufarbeitung der von der Sekte um den Deutschen Paul Schäfer in der Colonia Dignidad in Chile verübten Verbrechen…
Donnerstag, 29 Juni 2017 08:31
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Die Koalitionsfraktionen haben am Dienstag eine Einigung über das dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:   „Mit der heutigen Einigung schaffen wir die Störerhaftung für alle Access Provider ab und erreichen dadurch Rechtssicherheit für alle Anbieter von Internetzugängen im Allgemeinen…
Mittwoch, 28 Juni 2017 10:00
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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag „Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Christoph Bergner: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die seit dem 7. Mai 2009 bestehende Östliche…
Mittwoch, 28 Juni 2017 10:00
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Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Einigung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erzielt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt in den Teilen, die in der Fachwelt weitgehend positiv gesehen wurden. Das sind insbesondere: engere Kooperation zwischen Ärzten und Jugendamt bei Verdacht auf…
Montag, 26 Juni 2017 11:46
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Rechte der Betroffenen werden verbessert Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung muss noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden.…
Montag, 26 Juni 2017 11:42
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Setzt sich der Trend zu einem immer längeren Leben fort, dann könnten 2017 geborene Jungen durchschnittlich bis zu 90 Jahre, Mädchen bis zu 93 Jahre alt werden. Grundlage dieses Ergebnisses ist die höhere Variante der neu vorgelegten Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für Kohortensterbetafeln der Geburtsjahrgänge von 1871 bis 2017.…
Freitag, 23 Juni 2017 08:22
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