LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 2,1 % und nominal (also nicht preisbereinigt) 1,2 % weniger um als im Dezember 2017. Im Weihnachtsgeschäft in den Monaten November und Dezember 2018 zusammen war der Umsatz real um 0,2 % niedriger als im…
Donnerstag, 31 Januar 2019 11:45
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Auch die zweiten Halbjahresberichte sorgen nicht für eine Überraschung: Das NetzDG wirkt!   Zur Veröffentlichung der zweiten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Nach wie vor löschen die Plattformen in einen maßvollen Rahmen und berufen sich…
Donnerstag, 31 Januar 2019 11:45
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Zu den zweiten Transparenzberichten nach dem Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärtRenate Künast MdB:   Wir brauchen keine Hinhaltetaktik der Bundesregierung, sondern müssen jetzt die groben Fehler bei der Schaffung des Gesetzes beseitigen.   Die Transparenzberichte der Unternehmen müssen so vergleichbar sein, dass keine monatelange und ressourcenaufwendige Evaluation nötig ist. Mittlerweile liegen die zweiten Transparenzberichte…
Donnerstag, 31 Januar 2019 11:44
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Zur Entscheidung des Obersten Gerichts in Islamabad erklärt der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist:  "Nun ist Asia Bibi endgültig frei. Das ist eine großartige Nachricht für uns alle, die wir jahrelang mit Asia Bibi mitgelitten haben.…
Dienstag, 29 Januar 2019 15:30
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Zum Urteil gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik.   Wang Quanzhang hat für Menschenrechte und deren Verteidiger gekämpft. Dass er für seinen Einsatz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist ebenso besorgniserregend wie die Umstände des Prozesses. Angeklagte müssen Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl…
Montag, 28 Januar 2019 13:13
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Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik:   Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft. Sie…
Montag, 28 Januar 2019 13:12
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Zu der von Bundesjustizministerin Katarina Barley am heutigen Donnerstag vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Bei der heute vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse handelt es sich um eine interessante Studie, die uns erstmals eine Faktenbasis liefert. Wir werden sie…
Donnerstag, 24 Januar 2019 13:37
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Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte Einigkeit über eine angemessene Erhöhung der Vergütung beruflicher Betreuer erzielt werden. Der nun vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung sieht eine entsprechende Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vor. Damit ist der Startschuss für das…
Donnerstag, 24 Januar 2019 13:36
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Zu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:   Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister sollte endlich dafür sorgen, dass Schutzsuchende in Deutschland…
Mittwoch, 23 Januar 2019 15:56
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Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos  erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin in Davos für den Wert des Multilateralismus und der internationalen Kooperation geworben hat. Doch die gravierende Leerstelle ihrer Rede vor versammelter Wirtschaftselite war, dass sie einen Bogen um die wachsende wirtschaftliche…
Mittwoch, 23 Januar 2019 15:55
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