LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: Thorsten Frei:„Mit ihrem Bericht hat die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein dickes Maßnahmenheft…
Mittwoch, 10 Juli 2019 14:59
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem unteren Stundenlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte eine Zielmarke genannt hat. Zu attraktiven Arbeitsbedingungen gehören…
Mittwoch, 10 Juli 2019 14:58
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Föderale Strukturen einzuhalten ist kein ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende…
Dienstag, 09 Juli 2019 09:49
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Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären:  „Wir begrüßen den Start des Pilotprojekts solidarischen Grundeinkommens. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner haben nun eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.…
Mittwoch, 03 Juli 2019 11:16
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Zum Ergebnis des EU-Gipfeltreffens können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren: „Die Europäische Volkspartei hat sich durchgesetzt. Mit Ursula von der Leyen soll eine international erfahrene Christdemokratin Präsidentin der EU-Kommission werden. Das trägt dem Sieg der EVP bei den Europawahlen Ende Mai Rechnung. Es wird allerdings…
Mittwoch, 03 Juli 2019 11:16
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Zum heute veröffentlichten "Supermarkt-Check" von Oxfam erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:    Der Supermarkt-Check zeigt wieder einmal: Die deutschen Supermärkte tun viel zu wenig, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten einzuhalten. Vielmehr nutzen die Supermarktketten ihre Marktmacht, um Löhne zu drücken und Preise zu diktieren. Die Menschenrechte spielen allenfalls eine…
Mittwoch, 03 Juli 2019 11:15
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Zu der Kindergeld- und Kinderzuschlagserhöhung, die am heutigen Montag in Kraft tritt, können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: "Mit der heute in Kraft tretenden Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat auf mindestens 204 Euro sowie der Erhöhung des Kinderzuschlages auf 185 Euro schlagen wir…
Montag, 01 Juli 2019 13:13
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Der diversifizierte Rohstoffkonzern Eurasian Resources Group feierte kürzlich in Luxemburg sein fünfjähriges Bestehen. Die Galaveranstaltung war eine gemeinsame Veranstaltung zur Feier der Geschäftstätigkeit der ERG im Großherzogtum Luxemburg und der 25-jährigen Geschichte der Geschäftstätigkeit des Konzerns in Kasachstan sowie der Einrichtung eines neuen Honorarkonsulats der Republik Kasachstan im Großherzogtum Luxemburg.…
Samstag, 29 Juni 2019 09:55
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In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag zu Ende geht, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Russland ermöglicht, mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates zu bleiben. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas…
Freitag, 28 Juni 2019 12:33
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Zum Stichtag 3. Mai 2019 wurden in Deutschland 25,9 Millionen Schweine gehalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Zahl der Schweine seit der letzten Erhebung im November 2018 um 2 % oder 532 000 Tiere gesunken. Gegenüber dem Vorjahreswert zum 3. Mai 2018 ist der Bestand um 3,7 % oder 985 000 Tiere zurückgegangen.  Damit setzt…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:43
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