LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Betrugsverdachtsfällen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Das ist eine ganz große Sauerei. Zigtausende Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Betriebe leiden gerade extrem. Eine solche Notlage auszunutzen, ist eine besonders schwere Form von Kriminalität, die offensichtlich hoch professionell organisiert…
Freitag, 10 April 2020 09:49
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Die Finanzminister der Eurozone haben am 9. April 2020 umfassende Vorschläge für Finanzhilfen für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Mitgliedstaaten beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zeitnah darüber entscheiden. Die Finanzhilfen umfassen die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Rettungsschirms ESM, einen neuen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine…
Freitag, 10 April 2020 09:49
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Sportler verdienen viel Geld und mit diesem Geld kann man natürlich auch wetten. Da ist es keine große Überraschung zu lesen, dass viele berühmte Sportler dem Glücksspiel zugeneigt sind. Werfen wir mal einen Blick auf ein paar Beispiele: Micheal „Air“ Jordan - Basketball Der wohl berühmteste Basketballer der Welt soll…
Freitag, 10 April 2020 09:48
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Im Kampf gegen das Coronavirus leistet die Bundeswehr auf verschiedenen Ebenen einen wichtigen Beitrag. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Die Bundeswehr hat ein 15.000 Soldaten starkes ‚Corona-Einsatzkontingent‘ aufgestellt, um in der jetzigen Krise zu unterstützen. Sie sollen gegebenenfalls im Sanitätsdienst und im Bereich der…
Montag, 06 April 2020 14:14
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Anlässlich der gefährlichen Verharmlosung der Covid 19-Pandemie als „leichte Grippe“ durch den brasilianischen Präsidenten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Bolsonaros Verneinung erforderlicher Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Virus ist höchst alarmierend. Er will mit seiner Desinformationskampagne spalten. Die ständige Konfrontation mit seinen Kritikern hält er für das richtige Instrument der…
Montag, 30 März 2020 14:50
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Zur Verteilung von Schutzausrüstung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Der Schutz von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen und in der eigenen Häuslichkeit muss äußerste Priorität haben. Die stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste versorgen besonders gefährdete Menschen. Es muss klar sein, dass zu Pflegende, ihre im Haushalt lebenden…
Montag, 30 März 2020 14:49
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Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese…
Freitag, 27 März 2020 12:10
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Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend. Es ist verständlich, dass Italien und Spanien angesichts der dramatischen Situation in ihren Ländern eine Erklärung mit leeren Worten nicht mittragen wollten. Jetzt werden die finanzpolitischen Antworten auf die Krise erneut 14 Tage vertagt.…
Freitag, 27 März 2020 12:08
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Der Verkehrs- und Logistiksektor ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: "Der Güter- und Warenverkehr rollt auch in diesen Tagen und bringt wichtige Medizinprodukte und Lebensmittel zu den Menschen. Die Baustellen…
Freitag, 27 März 2020 12:06
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Zur bekannt gegebenen Erhöhung der Renten am 1. Juli 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Es ist erfreulich, dass es in dieser schwierigen Zeit auch gute Nachrichten für die Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt. In Westdeutschland werden die Renten zum 1. Juli dieses Jahres…
Samstag, 21 März 2020 13:45
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