LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Kieler Ratsversammlung, Jessica Kordouni, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   Den Klimanotstand in einer Stadt wie Kiel auszurufen, bedeutet auch konsequent klima- und umweltschädliche Vorgänge in den Fokus zu nehmen. Es steht außer Frage, dass internationale Seemanöver…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:04
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Zu den Waldbränden in Teilen Deutschlands erklären Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:   „Es ist alarmierend, dass bereits zu Beginn des Sommers vielerorts erneut die höchsten Gefahrenstufen für Waldbrände ausgerufen werden. Waldbrände haben bereits im vergangenen Hitzesommer riesige Waldflächen in ganz Europa zerstört und dramatische ökologische…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:03
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Zum heute veröffentlichten „Childhood Index“ von Save the Children erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:   Es ist eine Schande, dass immer noch in aller Welt die Kindheit hunderter Millionen Kinder zerstört wird. Gleichzeitig ist es eine zentrale politische Herausforderung. Deutschland muss…
Mittwoch, 29 Mai 2019 12:03
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  Auch wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt aktuell recht positiv aussieht, lohnt es sich dennoch einen näheren Blick in die Statistik zu werfen. Sie gibt Einblicke auf grundlegende Mängel in der Konzeption der Arbeitslosenversicherung und der Absicherung von Arbeitslosen und Erwerbstätigen. Diese müssen beseitigt werden, um dem zukünftigen Wandel…
Mittwoch, 29 Mai 2019 12:02
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Zum EU-Sondergipfel am gestrigen Dienstag können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren: „Das Europaparlament will bei der Entscheidung über EU-Spitzenpositionen am Prinzip der Spitzenkandidaten festhalten. Das unterstützen wir nachdrücklich. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich dem anschließen. Alles andere wäre Wählertäuschung.“
Mittwoch, 29 Mai 2019 12:02
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Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind.Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.Dr. Patrick Breyer zieht…
Montag, 27 Mai 2019 10:56
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EVP gewinnt die Europawahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) – die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören - mit Abstand stärkste Kraft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Für den Zusammenhalt Europas ist es ein gutes Signal, dass die Europäische…
Montag, 27 Mai 2019 10:55
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Zum Gesetzentwurf für eine Reform der Ausbildung von Hebammen erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:   Spahns Blockadehaltung zur Besserstellung von Hebammen war nicht haltbar. Deutschland ist Schlusslicht bei der Akademisierung des Hebammenberufs. Endlich sieht Spahn ein, dass EU-Verordnungen auch für ihn gelten. Hebammen müssen gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt werden. Der…
Mittwoch, 15 Mai 2019 12:24
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Zur Debatte um die Finanzierung der Grundrente erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:   Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks. Denn bei den Grundrentenplänen der SPD zeigt sich: Überall ist das Hemd zu kurz. Nun wird herumgeschnippelt und das Finanzkostüm, das herauskommt, wird mit Sicherheit…
Freitag, 10 Mai 2019 13:09
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Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat  für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Damit wurde das Fundament für eine stabile Demokratie…
Mittwoch, 08 Mai 2019 16:01
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