LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude inDeutschland sind weiter gestiegen: Im November 2019 lagen sie um 3,8 % höherals im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weitermitteilt, hatte der Preisanstieg zum Vorjahr im August 2019 noch bei 4,1 %gelegen. Im Vergleich zum August 2019 erhöhten sich die Preise…
Freitag, 10 Januar 2020 08:42
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Weihnachten rückt immer näher und verspricht neben Geschenken und Besinnlichkeit vor allem jede Menge freie Zeit. Eine gute Gelegenheit, um sich mit einigen spaßigen Spielen rund um das Thema in die richtige Stimmung zu versetzen. Auf der Webseite des Vulkan Vegas Casinos gehen laufend neue Slots online, bei denen es…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:12
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Das neue Jahr hat zwar gerade erst begonnen und es dauert noch etwas mehr als zwei Wochen bis die zweite Hälfte der Saison beginnt und trotzdem stellt sich bereits die Frage, wer in dieser Spielzeit am Ende die Nase vorn haben könnte.   Während die Tabelle im Moment von den…
Dienstag, 07 Januar 2020 08:46
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Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Irak erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch…
Montag, 06 Januar 2020 18:33
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Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab. Zum einen begegnet dieser Vorschlag verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zur Brennelementesteuer entschieden, es gibt kein „Steuererfindungsrecht“ für den…
Montag, 06 Januar 2020 18:33
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Zur Abschaltung des AKW Philippsburg 2 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses: Ein Grund zum Feiern! In diesen Tagen erhöht sich die Sicherheit der Menschen in und um Süddeutschland deutlich. Kurz nach der Abschaltung des Schweizer Altmeilers Mühleberg geht morgen das AKW Philippsburg 2 planmäßig vom Netz, in wenigen Monaten folgen…
Montag, 30 Dezember 2019 11:33
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Zur Abschaltung des grenznahen Schweizer Atomkraftwerkes Mühleberg am 20. Dezember erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses: 2019 ist Bescherung schon am 20. Dezember. Morgen um 12:30 Uhr enden 47 Jahre Betrieb des AKW Mühleberg. Das ist ein Grund zur Freude. Denn das AKW Mühleberg war eines der ältesten in Europa. Doch…
Freitag, 20 Dezember 2019 09:11
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Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: „Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden Investitionen in Straßen,…
Freitag, 20 Dezember 2019 09:10
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Zu den Schadensersatzforderungen der gekündigten Maut-Betreiberfirmen Kapsch und Eventim an den Bund können Sie den Obmann im 2. Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren: „Das Ministerium hat die Ansprüche zurückgewiesen. Die Klärung der von der Gegenseite vorgetragenen Ansprüche bleibt dem Schiedsverfahren vorbehalten. Im Übrigen gilt weiter: Keine Vorverurteilung!“ 
Freitag, 20 Dezember 2019 09:10
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Ursula Groden-Kranich: Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH erhält erneut Mittel zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Über 20 Millionen Euro hat die Mainzer Verkehrsgesellschaft heute zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ erhalten“, berichtet die Bundestagabgeordnete Ursula Groden-Kranich. Gemeinsam mit Michael Dewes von der Mainzer Verkehrsgesellschaft hat sie heute die Förderurkunden…
Freitag, 20 Dezember 2019 09:08
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