LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Der Reformvorschlag der SPD geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Es ist begrüßenswert, dass die Zusammenarbeit und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessert werden soll. Auch eine gesetzliche Pflicht zum Informationsaustausch ist sehr wichtig. Nur so kann erreicht werden, dass der Verfassungsschutz nicht mehr wie bisher…
Dienstag, 21 August 2012 17:00
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(LPP) Zum Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB, zu stärker regionalisierten Kfz-Kennzeichen zurückzukehren, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Thomas Breitenfellner: „Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung regionalisierter Kennzeichen.…
Dienstag, 21 August 2012 15:58
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(LPP) Zur heutigen von der Umweltorganisation WWF vorgestellten Studie zu Gentechnik in Lebensmitteln erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Prozesskennzeichnung für Gentechnik in Lebensmitteln. Die Verfütterung von Futtermitteln von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in Deutschland Alltag, genauso wie die Verwendung von Enzymen wie…
Dienstag, 21 August 2012 14:48
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(LPP) An diesem Wochenende traf sich in Frankfurt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland unter Beteiligung der AGs Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft, um energiepolitische Ziele zu beraten. Im Mittelpunkt des »EnergieCamps 2012« stand die Vorbereitung von Anträgen für den Bundesparteitag der PIRATEN im November in Bochum.Schwerpunkte der umfangreichen Programmanträge…
Dienstag, 21 August 2012 10:15
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(LPP) Anlässlich der Debatte um ein Bußgeld für Eltern von Schülern, die der Schule fern bleiben, erklären der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt und der Bundeskoordinator der Juso-SchülerInnen-Gruppe, Taner Ünalgan:„Der Vorschlag von Ministerin Ursula von der Leyen über harte Sanktionen bei Schulschwänzern ist absurd. Solche Strafen existieren bereits und haben…
Montag, 20 August 2012 14:51
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(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des…
Samstag, 18 August 2012 10:32
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(LPP) Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan SCHLEDE, erklärt:"Die Premiere der diesjährigen Opernfestspiele am Wannsee - wie auch der gesamten Veranstaltung im vergangenen Jahr - war erneut ein Riesenerfolg. Wir freuen uns, dass der Konzertveranstalter Peter Schwenkow auch in diesem Jahr dieses einzigartige Musikfest auf der Wannsee-Bühne wiederaufleben lässt. Ausverkaufte…
Freitag, 17 August 2012 18:03
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(LPP) Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Bundeswehreinsätzen im Inland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der innenpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Sebastian Warken: „Die Junge Union begrüßt die Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, in Ausnah-mefällen wie Terrorangriffen den Einsatz militärischer Mittel auf…
Freitag, 17 August 2012 17:59
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(LPP) Vom 5. bis zum 12. August 2012 treffen sich fast 50 Mitglieder und Gäste auf dem Jugendhof in Vechta. Auf dem Programm standen politische Diskussionen, Workshops und gemeinsame Spiele. »Mit dem Workshop 'Zukunftswerkstatt' konnten wir schon mehrmals Zeichen setzen. Dieses Jahr ging es um die politische Aktivität des Vereins. Wir…
Freitag, 17 August 2012 15:39
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(LPP) Zum heutigen Urteil gegen die Künstlerinnengruppe Pussy Riot erklärt Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und Mitgründerin des Gender-Forums »Kegelklub«:»Eine demokratische Gesellschaft muss sich an ihrem Umgang mit Widerspruch, mit Protest und Gegenwehr messen lassen. Die russischen Behörden haben mit der Inhaftierung der Frauen von Pussy Riot…
Freitag, 17 August 2012 15:16
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