LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert schon jahrelang die Einführung der Tierschutzverbandsklage“, so der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik, Ludwig Maier. Deshalb sei es selbstverständlich, die Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen zu unterstützen. „Für die ÖDP ist Lebensschutz unteilbar. Die ÖDP fühlt sich dem…
Mittwoch, 29 Mai 2013 10:57
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(LPP) Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Hessen Engin Eroglu (31), will nach dem Einzug in den Bundestag ein Umweltgesetzbuch schaffen, das gebündelt alle Umweltschutzregeln beinhaltet, um Bürokratie zu verhindern und Transparenz zu schaffen.Eroglu war 12 Jahre bei den Grünen in Hessen aktiv, zuletzt Landesvorsitzender des Jugendverbandes und hat die Grünen…
Dienstag, 28 Mai 2013 14:30
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(LPP) Auf breite Akzeptanz bei Senioren stößt die Absicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich den Fragen rund um die Bekämpfung der Alltagskriminalität noch stärker als bisher zu widmen.Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, erklärt dazu:„Es ist dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vorbehaltlos zuzustimmen, wenn dieser unterstreicht, dass das Thema Innere Sicherheit…
Dienstag, 28 Mai 2013 09:59
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(LPP) Der Wirtschaftsrat fordert, die staatliche Förderung der Elektromobilität ausschließlich auf forschende Zwecke, wie etwa die Weiterentwicklung von Speichertechnologien, zu beschränken. Lauk: „Deshalb ist die Förderung von Forschung und Entwicklung das Gebot der Stunde. Forderungen, wie sie jetzt aus der Automobilwirtschaft heraus nach separaten Fahrspuren für E-Fahrzeuge oder staatlich geförderter…
Montag, 27 Mai 2013 21:02
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(LPP) Die Diskussion innerhalb der Union über ein Verbot von Stasi-Symbolen hält an. Auch der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Otto Wulff, hat sich dafür ausgesprochen, den kommerziellen Handel mit und die öffentliche Zurschaustellung von Insignien der SED-Diktatur nach Möglichkeit gesetzlich zu untersagen.In einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung unterstützte der…
Montag, 27 Mai 2013 10:56
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(LPP) Zu den Ergebnissen des Bundestreffens der CDA erklärt der Bundesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel:Wer gehofft haben sollte, dass nach vier Jahren Untätigkeit angesichts weiter wachsender Ungleichheit und Unordnung auf dem Arbeitsmarkt die Kräfte in der CDU/CSU an Einfluss gewinnen würden, die spürbare Korrekturen durchsetzen wollen,…
Sonntag, 26 Mai 2013 11:50
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(LPP) Zur Vorlage der Daten zum Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:Die von QS veröffentlichten Daten zeigen, dass die christlich-liberale Koalition mit dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes  (AMG) auf einem guten Weg ist. Es erfolgt jetzt in den…
Freitag, 24 Mai 2013 16:28
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(LPP) Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig! Deutschland bricht bei den Steuereinnahmen einen Rekord nach dem anderen – trotzdem wollen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen sieben Steuern auf einen Streich erhöhen. Es wird behauptet, der Staat sei unterfinanziert und bräuchte mehr Geld. Wie kann das bei den aktuellen Rekordsteuereinnahmen…
Freitag, 24 Mai 2013 10:30
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(LPP) Vor 20 Jahren wurden Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç, fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, bei einem Brandanschlag in Solingen ermordet. Dieses Verbrechen war der entsetzliche Höhepunkt einer Reihe von rassistischen Pogromen und Anschlägen gegen Migrant*innen. Diesem Ereignis war eine monatelange Hetzkampagne…
Freitag, 24 Mai 2013 09:28
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(LPP) Politikbus des GMS-Instituts: 41,3% der Deutschen unterstützen Parallelwährungsidee - 5,9% Zustimmung für Einzug der FREIEN WÄHLER in den BundestagDer Vorschlag der FREIEN WÄHLER, keine Schuldenhaftung für Eurokrisenländer, diese sollten ihre alter Währung parallel wieder einführen, gegen den Euro abwerten und sich wirtschaftlich wieder erholen, wird von 41,3% der Deutschen…
Montag, 20 Mai 2013 15:01
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