LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In der Plenarsitzung am Donnerstag wird die Regierungskoalition den Deutschen Bundestag um eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzgrundverordnung bitten. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den derzeitigen Entwurf, da er die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Interessen nur unzureichend berücksichtigt. Die PIRATEN fordern eine erneute Überarbeitung…
Mittwoch, 07 November 2012 16:00
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(LPP) „Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch“„Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung noch einmal mit klaren Worten mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch geschrieben, gerade auch für die verbleibenden Monate vor der Bundestagswahl.  Vor allem der Hinweis auf die Vermeidung von strukturellen Mehrausgaben verdeutlicht, dass Haushaltskonsolidierung ein langfristiges und Legislatur übergreifendes…
Mittwoch, 07 November 2012 14:34
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(BBP) "Wir gratulieren Barack Obama zu seiner eindrucksvollen Wiederwahl. Es ist gut, dass sich die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten damit klar für einen Kurs der gesellschaftlichen Toleranz und der sozialen Gerechtigkeit ausgesprochen hat. Das Wahlergebnis zeigt, dass es Obama gelungen ist, mit seiner Politik insbesondere strukturell benachteiligte…
Mittwoch, 07 November 2012 12:09
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(LPP) „Angesichts der dramatischen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte, bestehen trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Handlungsspielräume für weitere Ausgabenprogramme wie sie von der Bundesregierung auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurden. Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.„Positiv ist zwar, dass sich…
Montag, 05 November 2012 11:54
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(LPP) "Der Kuhhandel der letzten Nacht macht deutlich: Schwarz-Gelb orientiert sich schon längst nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern schiebt sich wie auf dem Basar Milliardenbeträge hin und her, die vielleicht in den Augen konservativer und liberaler Polit-Funktionäre Sinn ergeben. Für alle anderen aber nicht. Ich bin mir…
Montag, 05 November 2012 10:51
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(LPP) "Seit einem Jahr ist nun bekannt, dass es eine Nazi-Terrorzelle war, die jahrelang in ganz Deutschland gemordet hat. Die Nazis haben damit unfassbares Leid und unendlichen Schmerz bei den Angehörigen der Opfer hervorgerufen. Durch einen sinnlosen und von wütendem Hass getriebenen Mord einen Menschen zu verlieren, ist einer der…
Sonntag, 04 November 2012 18:52
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen im Camp vor dem Brandenburger Tor. Sie appelliert an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene, den bestehenden Rechtsrahmen auszuschöpfen und Menschen auf der Flucht zu helfen. Aktivisten der PIRATEN unterstützen zusammen mit Mitgliedern von Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und engagierten…
Samstag, 03 November 2012 08:11
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(LPP) „Bundeskanzlerin muss jetzt handeln!“ „Nationalen Energie-Konsens für mehr Markt und Innovationen!“„Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich jetzt auch die Ministerpräsidenten darauf geeinigt haben, durch eine Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes…
Donnerstag, 01 November 2012 09:56
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(LPP) „Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue Rekordhöhen von bis zu 700 Milliarden Euro steigen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der anbahnende Konjunkturabschwung gerade beim Bundeshaushalt negativ…
Mittwoch, 31 Oktober 2012 13:42
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(LPP) „Die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist dringend geboten: Weder entspricht die inzwischen bunte Ansammlung von Befreiungen sozialpolitischen Notwendigkeiten, noch wird das Steuersystem dadurch einfacher.Die Bundesregierung hat es trotz eines eigenen Koalitionsbeschlusses versäumt, eine entsprechende Kommission einzusetzen, die bereits in dieser Legislaturperiode die Mehrwertsteuerausnahmen konsequent zurückführt. Umso…
Montag, 29 Oktober 2012 13:44
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