LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am 15. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch Deutschland aufgemacht. Damit verstoßen die Flüchtlinge bewusst gegen die Residenzpflicht. Die Asylbewerber wollen über 15 Zwischenstationen nach Berlin ziehen, um ihren Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung Nachdruck zu verleihen. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt…
Donnerstag, 20 September 2012 18:02
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(LPP) Anlässlich der Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:„Die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen, einen einheitlichen Mindestlohn für das gesamte Bundesgebiet festzuschreiben, ist eine Provokation der CDU-geführten Landesregierung gegenüber der Bundesregierung.Die MIT unterstützt die Bundesregierung in ihrem…
Donnerstag, 20 September 2012 15:28
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(LPP) Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur  Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Tier- und Verbraucherschutzes. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Datenbank, die mit den Aufzeichnungen der zuständigen Veterinäre abgeglichen…
Donnerstag, 20 September 2012 11:45
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(LPP) Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten.Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu:"Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen…
Donnerstag, 20 September 2012 10:45
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(LPP) Auf 21,8 Milliarden EURO ist das Polster der gesetzlichen Krankenversicherung angewachsen. Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr forderte die Kassen auf, dieses Geld in Form von Prämien an die Versi-cherten auszuschütten.Der Deutsche Pflegerat e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Heb-ammenwesens (DPR), weist dagegen auf die dramatische Personalsituation der Pflege hin. Zudem bleibe…
Mittwoch, 19 September 2012 10:15
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen. Mit der Aktion soll ein gemeinsames Zeichen gegen die geplante Widerspruchslösung und für eine Einwilligungslösung…
Mittwoch, 19 September 2012 10:01
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(LPP) Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr trafen sich mehr als 200 Baden-Württemberger Piraten am vergangenen Wochenende in Wernau, um ihre Landesliste aufzustellen. Unter den 30 Plätzen der Landesliste schafften es vier Piraten und eine Piratin aus dem Rhein-Neckar-Raum.In die Top Ten gelangte Andreas Hahn, Direktkandidat für den…
Mittwoch, 19 September 2012 09:45
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(LPP) „In Zukunft werden die USA zu deutlich günstigeren Preisen Energie produzieren können und von Importen fast vollständig unabhängig werden. Der internationale Wettbewerb wird massiv zunehmen. Daher ist Deutschland, aber auch Europa insgesamt aufgefordert, ein gesamteuropäisches Energiekonzept zu entwickeln und die Umsetzung der deutschen Energiewende darin einzubinden“.Um hierzu konkrete Maßnahmen…
Dienstag, 18 September 2012 18:39
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(LPP) Der Wirtschaftsrat begrüßt das schriftliche Veto Großbritanniens, der Niederlande und sieben weiterer Staaten in Brüssel gegen eine verbindliche europäische Frauenquote. Damit teilen diese Länder die Bedenken, die bereits die Bundesjustizministerin und die Bundesfamilienministerin in einem Schreiben an den britischen Arbeitsminister vorher mitgeteilt hatten. Großbritannien hatte erst jüngst gegenüber der…
Dienstag, 18 September 2012 17:01
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(LPP) „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann hat Recht, wenn er sagt: ‚Weniger Staat, weniger Schulden, mehr Zukunft.’ Auch der Wirtschaftsrat betrachtet mit Sorge, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das die Augen vor der Schuldenbremse verschließt und mit immer mehr Staatsaufgaben den Haushalt überfordert. Damit setzt die rot-grüne Regierungskoalition…
Montag, 17 September 2012 21:15
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