LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind wegen verfehlter Bundespolitik EU-Bürger zweiter Klasse, die zwar nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur in Ausnahmefällen eine Arbeitserlaubnis bekommen. Mit dieser  Situation müssen jetzt die Bürger und die Verwaltung in Mannheim vor Ort umgegehen. Den Zuwanderern ist es nicht erlaubt, abhängig zu arbeiten,…
Samstag, 21 Juli 2012 13:53
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses von Bundeswehr-Rekruten am Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Timur Husein:„Am heutigen Freitag legen die Rekruten der Bundeswehr ihr Feierliches Gelöbnis ab. Damit betont die Bundeswehr ihre Tradition…
Freitag, 20 Juli 2012 11:23
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:"Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns vehement entgegenstellen.  Anstatt die Daten seiner Bürger…
Sonntag, 08 Juli 2012 17:26
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der…
Donnerstag, 05 Juli 2012 09:53
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, sagt anlässlich des diesjährigen CSD:Wenn am Samstag Berliner Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI*) auf die Straße gehen, ist das noch immer ein Politikum. Denn der Christopher Street Day (CSD) ist trotz aller Feierstimmung vor allem eine Demonstration für…
Donnerstag, 05 Juli 2012 09:15
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:Die Notfall-Versorgung der Berlinerinnen und Berliner durch die Feuerwehr darf nicht weiter durch die Inkompetenz und Entscheidungsunfähigkeit der zuständigen Senatsverwaltung gefährdet werden.Die Bedenken, Betroffene könnten aus Angst vor der hohen Kostenbelastung auf die rechtzeitige Alarmierung der Notfallrettung verzichten, sind völlig berechtigt. Der Streit um…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:21
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem  Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:18
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur geplanten Gebührenreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erklärt der Vorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß:"Die Berliner SPD fordert die GEMA auf, bei ihrer geplante Gebührenreform nachzusteuern. Gerade die großen und bekannten Clubs sind ein wichtiger Standortfaktor für Berlin. Die Berliner SPD hat erst auf…
Donnerstag, 05 Juli 2012 07:20
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert…
Donnerstag, 21 Juni 2012 20:04
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) ...der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München…
Donnerstag, 21 Juni 2012 19:58
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version