LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer. "Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstleister der Bürger sein, Drangsalierer und ideologische Selbstverwirklicher müssen von der Politik zurückgepfiffen werden", fordert Aiwanger.Zur…
Donnerstag, 29 August 2013 04:03
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(LPP) Anlässlich der Freilassung des weißrussischen oppositionellen Aktivisten Zmitser Dashkevich nach über drei Jahren Haft erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:„Die Junge Union Deutschlands und ich persönlich gratulieren Zmitser Dashkevich und seiner Familie herzlichst zur seiner Freilassung. Wir sind sicher, dass das weißrussische Regime Zmitser Dashkevichs Willen…
Mittwoch, 28 August 2013 21:01
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(LPP) „Die Bundesregierung hat kein Mandat für irgendeine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militärschlag“, so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Stern, der zufolge zwei Drittel der Bundesbürger einen Angriff auf Syrien ablehnen.Man solle erst einmal die UN-Beobachter arbeiten lassen und danach das…
Mittwoch, 28 August 2013 18:28
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(LPP) „Keine Verbotspolitik: Wahlfreiheit für effizienteste Heizungslösung“„Der jüngste Vorstoß der Grünen geht erneut tief in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger: Rund sechs Millionen Haushalte in Deutschland würden in ihrer Wahlfreiheit bei der künftigen Modernisierung ihrer Heizungsanlagen beschnitten. Damit kämen enorme finanzielle Belastung auf die betroffenen Haushalte zu“, so Steiger.Steiger…
Dienstag, 27 August 2013 07:03
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(LPP) In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen.…
Montag, 26 August 2013 19:31
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(LPP) „Wahlkampf auf Kosten der deutschen Wirtschaft“ / „Die vorschnelle Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten, die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu unterbrechen, ist kontraproduktiv und falsch. Das ist Wahlkampf auf Kosten der deutschen Wirtschaft“, so Lauk.„Aufklären, ohne miteinander zu sprechen, das geht nur bei Steinbrück. Kein Zweifel, die Geheimdienst-Aktivitäten der amerikanischen…
Montag, 26 August 2013 16:05
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(LPP) „Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus der Portokasse zu zahlen – als handele sich dabei um Peanuts. Das ist eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird“, so kritisiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der…
Montag, 26 August 2013 15:04
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(LPP) Der Demonstrationszug mit überwiegend bürgerlichen Teilnehmern lief ohne besondere Zwischenfälle vom Schlesischen Tor zum Kottbusser Tor. Unterwegs brachten die Demonstranten symbolisch Plakate an. „Die freie Meinungsäußerung ist ein Recht, das mit diesem Plakat beginnt. Lassen Sie es hängen“ und ähnliche, teilweise humorvolle Sprüche standen darauf.Bei der Abschlusskundgebung kündigte Sari…
Montag, 26 August 2013 06:45
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(LPP) „Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent – zwischen 1990 und 2009 insgesamt um ganze 60 Prozent. Betroffen sind nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter, auf deren Nebenkosten die Grundsteuer umgelegt wird. Es muss Schluss sein…
Freitag, 23 August 2013 21:01
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(LPP) Wegen der andauernden Behinderung ihres Wahlkampfes hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Berliner Polizeipräsident, die Landeswahlleiterin und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses um Unterstützung gebeten. Gezielt würden die Plakate der AfD von organisierten Gruppen zerstört und Wahlhelfer bedroht. Die Partei vermutet, dass die Täter aus dem links-extremen Milieu kommen.„In…
Freitag, 23 August 2013 20:48
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