LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich entschieden gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. „Wir geben Tarifverträgen den Vorrang. Sonstige Sohnuntergrenzen dürfen nur dort in Frage kommen, wo es „weiße Flecken“ in der Tariflandschaft gibt. Falls Lohnuntergrenzen überhaupt notwendig würden, müssten hierfür die Sozialpartner zuständig sein, nicht die Politik.Wir plädieren…
Dienstag, 19 Februar 2013 19:29
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Schüler Union Deutschlands (SU) kritisiert die von einzelnen Bundesländern geführte Debatte zur Abschaffung des  „Sitzenbleiben“ scharf. Der SU-Bundesvorsitzende, Leopold Born, erklärt hierzu:„Die Abschaffung des Wiederholens einer Schulklasse ist ein weiteres ideologisches Werkzeug von SPD und Grünen zur Gleichmacherei in der Bildungspolitik! Rot-grüne Kuschelpädagogik soll ein leistungsorientiertes Schulsystem ersetzen…
Dienstag, 19 Februar 2013 13:00
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Landesvorsitzende Mitja SCHULZ sagte dazu: "Es erfüllt mich mit Unbehagen, zu erfahren, dass die Adressdaten unserer Mitglieder sowie aller Betroffenen von der Pin AG in einer zentralen Datenbank gespeichert und eventuell weiterverarbeitet werden, ohne dass diese oder die Auftraggeber davon Kenntnis hatten. Wir sehen das Recht auf informelle…
Montag, 18 Februar 2013 12:03
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) »Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische  Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die PIRATEN haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind.Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente…
Samstag, 16 Februar 2013 11:28
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) "Die Vorschläge von Jan Kleihues und Florian Mausbach haben einen wichtigen Impuls für die Diskussion über die Weiterentwicklung der City West rund um den Breitscheidplatz gegeben. Lange wurde nicht so intensiv über das städtebauliche Leitbild für das Areal diskutiert. Darin liegt eine Chance für die City West.Durch die außerordentlich…
Donnerstag, 14 Februar 2013 20:30
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen – Wirtschaft muss eigenes Fach an allen Schulen in Deutschland werden„Auch wenn Bildungspolitik Länderaufgabe ist: Die neue Bundesbildungsministerin sollte sich dafür stark machen, dass Kindern und Jugendlichen an allen Schulen Deutschlands  wirtschaftliche Grundkenntnisse vermittelt werden“, fordert der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth.…
Donnerstag, 14 Februar 2013 17:00
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Kultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene »Anti-Abzock-Gesetz«, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Urheberrechtsreform ein, die entsprechende Fair-Use-Regeln enthält und so dem Abmahnwesen entgegentritt. Der Bundestagskandidat und Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt zum Vorschlag von Neumann:…
Mittwoch, 13 Februar 2013 19:58
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben. Ein Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU ist die richtige Antwort für neues Wachstum und mehr Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.  Dafür hat sich auch Bundeskanzlerin…
Mittwoch, 13 Februar 2013 19:29
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Als einen vernünftigen Schritt hat Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, am Mittwoch in Berlin die Entscheidung des katholischen Papstes Benedikt XVI., am 28. Februar 2013 sein Amt niederzulegen, beurteilt. Wolf warnte gleichzeitig davor, dass von der Inszenierung des Rücktritts und der Neuwahl eines Papstes der Blick…
Mittwoch, 13 Februar 2013 18:03
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Bundesregierung hat immer wieder zu recht betont, dass alle EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein müssen. Die EU-Gemeinschaft darf nur dann Solidarität in Aussicht stellen, wenn Zypern auch konkrete und belastbare Zusagen gibt, seine Hausaufgaben endlich anzupacken. Hier gilt es, Verbindlichkeit einzufordern. Damit Europa…
Montag, 11 Februar 2013 17:30
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version