LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Das Simon-Wiesenthal-Center sucht gegenwärtig mit Plakaten nach den letzten Tätern aus der Zeit des Dritten Reichs. Die Aufarbeitung könnte in vielen Fällen noch gelingen – so die Berliner Zeitung vom 23.07.2013 – wenn die Richterin Kirsten Goetze, ihrer Arbeit nachgehen dürfte. Doch leider wurde Sie trotz internationaler Proteste kaltgestellt.…
Donnerstag, 25 Juli 2013 20:30
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(LPP) Im Streit um den Solidaritätszuschlag erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von der Senioren-Union (SU). Der Chef der mit 57000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung, Otto Wulff, hat sich dafür ausgesprochen, die 1991 für den Aufbau Ost eingeführte Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer vorerst unbefristet beizubehalten.  Das CDU-Bundesvorstandsmitglied schlug zugleich…
Donnerstag, 25 Juli 2013 10:02
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(LPP) Im Falle des Einzugs der FREIEN WÄHLER in den Bundestag, werden sie sich dort jeder Steuererhöhung verweigern. Das kündigt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger an. Und weiter: "Angesichts der Rekordsteuereinnahmen sind Steuererhöhungspläne unnötig, unvernünftig und wachstumsfeindlich. Unsere Wirtschaft braucht jetzt neuen Schub. Die Spielräume für die Entlastung…
Dienstag, 23 Juli 2013 19:01
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(LPP) Die Zahlen, die das europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag zur Verschuldung der Länder innerhalb der Euro-Zone veröffentlicht hat, geben allergrößten Anlass zur Sorge. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Euro-Länder, erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf den Rekordwert von aktuell 92,2 Prozent, das sind 8.750 Milliarden Euro.Bernd Lucke, Sprecher der…
Dienstag, 23 Juli 2013 16:03
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(LPP) Zu den Einlassungen Sigmar Gabriels und Hannelore Krafts bezüglich einer Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:„Aufgrund ihrer katastrophalen Umfrageergebnisse forciert die SPD nun eine Zusammenarbeit mit den Linken und setzt damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel! Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel…
Dienstag, 23 Juli 2013 08:58
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(LPP) Die 100. Tour de France ist am Wochenende zu Ende gegangen, aber Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), radelt immer noch für Bayern.Ziel der ÖDP-Wahlkampftour „Radeln für Bayern“ ist eine ganz neue Art von Wahlkampf: Transparent und interaktiv. Im Kontakt vor Ort, aber auch virtuell. In Bewegung,…
Montag, 22 Juli 2013 17:45
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(LPP) „Ob SPD, CDU oder Grüne - je mehr Steuergeld sie aus den Menschen herauspressen können, desto zufriedener sind sie“, sagt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland. Statt also den Solidaritätszuschlag, der dem Zusammenwachsen Deutschlands nach der Wiedervereinigung dienen sollte, 2019 abzuschaffen wie ursprünglich geplant und versprochen, wird überlegt,…
Montag, 22 Juli 2013 14:02
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(LPP) Dazu werden die Freien Demokraten in den nächsten Tagen und Wochen den Dialog mit den Berlinerinnen und Berlinern suchen. Auch Postwurfsendungen sollen die Bürger über die Haltung der Liberalen zur Zukunft der Flughafeninfrastruktur in der Hauptstadt informieren. Den Auftakt dieser Aktivitäten macht der Ortsverband Charlottenburg-West mit einem Infostand am Samstag,…
Freitag, 19 Juli 2013 19:59
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(LPP) Der Bombenanschlag am 20. Juli 1944 in Hitlers ostpreußischem Hauptquartier „Wolfsschanze“ verfehlte sein Ziel – Hitler blieb am Leben. Das Attentat bleibt jedoch ein Symbol für den Widerstand in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Das Attentat sollte die Welt daran erinnern, dass es noch ein anderes, ein besseres…
Freitag, 19 Juli 2013 17:00
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(LPP) Die Deutschlandtour 2013 der FDP-Bundestagsfraktion macht Station in Berlin. Dazu erklären die Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Holger Krestel:Deutschland hat vier gute Jahre mit einer starken FDP-Bundestagsfraktion erlebt. „Vier gute Jahre“  - unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die auch in Berlin Station machen…
Donnerstag, 18 Juli 2013 22:31
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