LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der…
Donnerstag, 05 Juli 2012 09:53
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(LPP) Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, sagt anlässlich des diesjährigen CSD:Wenn am Samstag Berliner Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI*) auf die Straße gehen, ist das noch immer ein Politikum. Denn der Christopher Street Day (CSD) ist trotz aller Feierstimmung vor allem eine Demonstration für…
Donnerstag, 05 Juli 2012 09:15
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(LPP) Der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:Die Notfall-Versorgung der Berlinerinnen und Berliner durch die Feuerwehr darf nicht weiter durch die Inkompetenz und Entscheidungsunfähigkeit der zuständigen Senatsverwaltung gefährdet werden.Die Bedenken, Betroffene könnten aus Angst vor der hohen Kostenbelastung auf die rechtzeitige Alarmierung der Notfallrettung verzichten, sind völlig berechtigt. Der Streit um…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:21
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(LPP) Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem  Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:18
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(LPP) Zur geplanten Gebührenreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erklärt der Vorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß:"Die Berliner SPD fordert die GEMA auf, bei ihrer geplante Gebührenreform nachzusteuern. Gerade die großen und bekannten Clubs sind ein wichtiger Standortfaktor für Berlin. Die Berliner SPD hat erst auf…
Donnerstag, 05 Juli 2012 07:20
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(LPP) Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert…
Donnerstag, 21 Juni 2012 20:04
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(LPP) ...der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München…
Donnerstag, 21 Juni 2012 19:58
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(LPP) Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat heute Anteile an der Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ gezeichnet und das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ unterschrieben. „Gerade in Berlin muss die Energiewende von unten kommen, weil der Senat sie nicht in die Hand nimmt“, begründete Trittin seine Unterstützung für die…
Donnerstag, 21 Juni 2012 19:56
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(LPP) Der Senat hat gestern beschlossen, den Preis für das Sozialticket um 2,50 Euro ab 2013 anzuheben. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts liefern SPD und CDU ein Paradebeispiel dafür, wie egal ihnen die Bedürfnisse sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner sind. Still…
Donnerstag, 21 Juni 2012 19:52
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