LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde heute im Berliner Abgeordnetenhaus abgeschafft. „Damit endet eine jahrelange unsinnige, unsoziale und ungerechte Abzocke von Haus- und Grundstückseigentümern sowie von allen Anwohnern und Mietern. Insbesondere die vielen Pankower Eigenheimer in Französisch-Buchholz, Karow, Rosenthal, Blankenburg, Heinersdorf, Buch, Niederschönhausen oder Blankenfelde können nun aufatmen“, so der Kreisvorsitzende der…
Freitag, 31 August 2012 09:44
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(LPP) Die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) und die JungsozialistInnen (Jusos) in der SPD begrüßen den Aufruf des Bezirksamtes zur Protestaktion am 06.09.2012 gegen die geplanten und vorgeschriebenen Personaleinsparungen durch das Berliner Abgeordnetenhaus und unterstützen diesen ausdrücklich.Die Kürzung von ca. 280 Vollzeitstellen in den nächsten 4 Jahren in Lichtenberg ist ein…
Donnerstag, 30 August 2012 18:02
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(LPP) Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht erklärt der netzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: „Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und…
Mittwoch, 29 August 2012 18:48
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(LPP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch das Bundeskabinett erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und der Berichterstatter für das Urheberrecht Stephan Thomae: Der Gesetzentwurf schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Verlagen auf der einen und gewerblichen Suchmaschinen und Aggregatoren auf…
Mittwoch, 29 August 2012 12:47
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(LPP) Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aus, weil es unabsehbare Folgen für…
Mittwoch, 29 August 2012 12:29
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(LPP) „Bahr will alles weitgehend beim Alten lassen und nur kleine Korrekturen im bestehenden System vornehmen. Es ist zu bezweifeln, dass auf diese Weise das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden kann“, mahnt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Vorfeld des Treffens von Bundesgesundheitsminister Daniel…
Dienstag, 28 August 2012 17:17
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(LPP) Die Planung der Bundesregierung, die Rentenbeiträge ab 2013 abzusenken und damit die Rentenkasse zusätzlich zu belasten, ist ein Affront gegenüber der heutigen jungen Generation und ignoriert eine langfristige Sicherung des Rentensystems.Wer jetzt die Rentenbeiträge senkt, forciert vermeidbare Rentenkürzungen in Zukunft im großen Stil. Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und…
Dienstag, 28 August 2012 13:46
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(LPP) Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung den Beschluss „Salafistischen Extremismus bekämpfen“ verabschiedet. Darin fordern die Innen- und Integrationspolitiker der CDU ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung salafistischer Bestrebungen. So müsse der Staat den Aktivitäten gewaltbereiter Salafisten durch intensive Vorfeldaufklärung, gezielte Maßnahmen der Gefahrenabwehr…
Dienstag, 28 August 2012 11:30
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(LPP) Das Amtsgericht Frankfurt hat heute der Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. in erster Instanz stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen eine Musik-CD, die unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht wurde. Bei einem der veröffentlichten Titel vermutete die GEMA, dass ein GEMA-Künstler…
Dienstag, 28 August 2012 09:30
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(LPP) Am Samstag fiel der Startschuss für die Kampagne „Rise up“. Zusammen mit neun europäischen Partnerorganisationen wollen wir Jusos gemeinsam auf die „Generation Krise“ aufmerksam machen und nicht länger hinnehmen, dass Europas Jugend die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlt. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:„Europas Jugend trifft die Wirtschaftskrise am…
Montag, 27 August 2012 16:29
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