LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als „Zeichen dankbarer Anerkennung für außergewöhnlichen Einsatz im Dienste der Allgemeinheit“ sollten die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer der diesjährigen Hochwasserkatastrophe in Deutschland ein Ehrenzeichen für Fluthelfer zuerkannt bekommen. Einen entsprechenden Appell an die Landesregierungen der vom neuen Jahrhunderthochwasser betroffenen Regionen hat der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, gerichtet.In einer heute…
Mittwoch, 12 Juni 2013 09:32
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Bittere Armut treibt viele Familien dazu, ihre Kinder arbeiten zu schicken. Arbeitslosigkeit, ungerechte Landverteilung, Verschuldung und Preisverfall der Rohstoffe führen dazu, dass Familien auf die Einkünfte aus der Kinderarbeit angewiesen sind. Das Ziel, die schlimmsten Formen von Kinderarbeit bis zum Jahr 2016 zu beseitigen, ist nach ILO-Angaben in weite…
Dienstag, 11 Juni 2013 22:02
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Gemeinsame Erklärung von Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Ostdeutschlandreferent der Bundestagfraktion sowie Dietmar Bartsch, für das Thema Osten zuständiges Mitglied des LINKEN Spitzenteams und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag:In seiner Sitzung am 8. und 9. Juni 2013 hat sich der Parteivorstand der LINKEN mit der…
Dienstag, 11 Juni 2013 13:04
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Viele Fragen blieben offen, manche Widersprüche traten zutage“, so resümiert Werner Roleff die Sachverständigen-Anhörung zur geplanten 3-%-Hürde bei der Europawahl, an der er für den Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) teil nahm. Die Anhörung fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die vier anwesenden Professoren kritisierten zwar das Urteil des…
Dienstag, 11 Juni 2013 11:35
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern hatte neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gegen ESM und Fiskalpakt geklagt. Der Vorsitzende der…
Montag, 10 Juni 2013 20:57
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Mit Lügen sollte man keinen Wahlkampf führen", sagte Frauke Petry, Sprecherin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu Behauptungen der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. Kipping hatte in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ davon gesprochen, dass die AfD sich für Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen stark mache. „Nichts…
Montag, 10 Juni 2013 17:27
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt reagiert – mehr als 1000 Verletzte allein…
Montag, 10 Juni 2013 15:00
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gefällt: Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern in der Steuerpolitik ist verfassungswidrig.Die SPD hat die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und darüber hinaus die Öffnung der Ehe bereits lange…
Montag, 10 Juni 2013 14:30
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Der Überbietungswettbewerb der Parteien, durch neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente die maroden Sozialversicherungen weiter aufzublähen, ist verantwortungslos gegenüber der jungen Generation. Zusätzliche Leistungen darf es nur geben, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Sozialausgaben eingespart werden“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.“Die Union dürfe nicht mit teuren Wahlversprechen…
Montag, 10 Juni 2013 13:34
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Angesichts rückläufiger Werte von Lebensversicherungen zur Altersvorsorge hat sich der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Prof. Dr. Otto Wulff, für zusätzliche steuerliche Erleichterungen von Vorsorgesparern ausgesprochen. In einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung wies der SU-Chef darauf hin, dass die prognostizierte Auszahlung für Vorsorgesparer teilweise dramatisch gesunken sei. Die Verluste…
Montag, 10 Juni 2013 08:59
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version