LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland wird heute sechs Jahre alt. Am 10. September 2006 trafen sich 53 zukünftige Parteimitglieder im Berliner Hackerspace »c-base« zur offiziellen Gründungsversammlung - unter ihnen der heutige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Baum. Heute zählt die Partei deutschlandweit fast 34.000 Mitglieder. Für September 2013 streben…
Montag, 10 September 2012 15:22
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(LPP) Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Solidarrente die Frage der Finanzierung. Anstelle vernünftige und durchgerechnete Konzepte vorzulegen, wird auf vermeintliche parteitaktische Vorteile gesetzt.Der Wirtschaftsrat hält die öffentliche Diskussion über eine zukünftige Ausgestaltung der Rente für…
Montag, 10 September 2012 13:55
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(LPP) Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die…
Montag, 10 September 2012 12:35
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(LPP) Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Konkretisierung des Auftrags beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Länder aus. Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Wechsels zum Beitragssystem sei dies von großer Wichtigkeit: „Wir müssen die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Zuschauern und Zuhörern stabilisieren…
Montag, 10 September 2012 11:29
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.»Trotz…
Montag, 10 September 2012 10:44
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(LPP) Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Sie können auch einfache Texte weder schreiben noch verstehen. Aufgrund dieser Defizite sind Analphabeten aus wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung und Kultur ausgeschlossen. Zum Weltalphabetisierungstag am 8. September fordert die Piratenpartei Deutschland deshalb verstärkte Investitionen in Hilfs- und Bildungsangebote…
Samstag, 08 September 2012 11:35
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(LPP) Christel Happach-Kasan, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte gemeinsam mit ihrem Kollegen aus der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion Hans-Heinrich Sander und dem Kreisvorsitzenden der FDP Celle, Axel Rehwinkel, das Bieneninstitut in Celle. Institutsleiter Dr. Werner von der Ohe führte durch das Institut und den dazugehörigen Garten.Das Bieneninstitut in Celle gehört…
Freitag, 07 September 2012 14:39
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(LPP) Es ist absurd zu behaupten, dass der von Draghi eingeschlagene Kurs, weitere Staatsanleihen anzukaufen, durch das der EZB ursprünglich erteilte Mandat abgedeckt sei. Wenn zum Zeitpunkt der Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten, welche Schritte die heutige  EZB unternimmt, hätten sie dies strikt untersagt. Schon jetzt…
Freitag, 07 September 2012 12:53
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(LPP) Thailand hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Standort in Sachen Automobilindustrie entwickelt. Nahezu alle großen Automobilhersteller und Zulieferer haben inzwischen Werke in Thailand, viele planen dort einen Ausbau bestehender Niederlassungen. So ist das südostasiatische Land mittlerweile zum größten Hersteller von Kleinlastern (Pick-Up-Trucks) geworden und rangiert im…
Freitag, 07 September 2012 12:25
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(LPP) Es ist bedauerlich, dass die EZB den indirekten Weg in Richtung Haftungs- und Schuldenunion fortsetzt. Dies kommt einer Überdehnung ihres Mandats gleich. Allerdings bewahrt sich die Europäische Zentralbank damit einen Rest an Ordnungspolitik, indem sie auf strikte Konditionalität Wert legt.Die Staats- und Regierungschefs haben die EZB in eine Situation…
Donnerstag, 06 September 2012 17:00
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