LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat auf der Vorstandsklausur im hessischen Fulda die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wir werden uns insbesondere auf die Themen Familie, Tierschutz und Friedenspolitik konzentrieren.“Familienpolitisch werde sich die ÖDP insbesondere für die Einführung eines Erziehungsgehaltes einsetzen.…
Montag, 04 März 2013 14:00
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(LPP) Am vergangenen Freitag hat die Mitgliederversammlung der CDU Pankow einen neuen Kreisvorstand gewählt. Gut 200 Mitglieder beteiligten sich an der Wahl im Mitgliederstärksten CDU-Kreisverband östlich des Brandenburger Tors. Gottfried Ludewig, MdA wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender der CDU Pankow bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Sebastian Bergmann, Mitglied der BVV…
Montag, 04 März 2013 13:19
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(LPP) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Piraten mehr im Vergleich zur letzten Mitgliederumfrage vor dem…
Montag, 04 März 2013 12:01
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(LPP) Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet. Dabei spielte gerade die Opposition eine unrühmliche Rolle, denn auf Seiten von Grünen, SPD und Linke fehlten 52 Abgeordnete bei…
Montag, 04 März 2013 09:30
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(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu reformieren und die Missstände in der Energiepolitik entschieden anzupacken.Peter Altmaier ist der erste Bundesumweltminister, der die schweren Fehlsteue­rungen durch das EEG beim Namen nennt und das Gesetz ändern will.…
Freitag, 01 März 2013 16:00
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(LPP) „Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.Es geht bei einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nicht um…
Freitag, 01 März 2013 13:29
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(LPP) „Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone“ / „Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für Investoren“„Der bilaterale Warenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro erreicht - das sind ein Viertel der gesamten Handelsbeziehungen der Türkei mit allen 27 EU-Staaten“, sagt Wolfgang…
Donnerstag, 28 Februar 2013 17:00
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(LPP) Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:„Das deutsche Wahlkampfgetöse dröhnt jetzt schon bis Brüssel. Mit Halbwahrheiten und dem gezielten Schüren von Ängsten wird ein wichtiges europäisches Projekt, die Vollendung des…
Donnerstag, 28 Februar 2013 16:02
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(LPP) „Der Kompromiss zur Gewinnung von Schiefergas (Fracking), auf den sich die Minister Rösler und Altmeier geeinigt haben, verschleiert die Gefahren des Verfahrens.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Umweltexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Es sei zwar verständlich, dass insbesondere Wirtschaftsminister Rösler die Erdgasproduktion in Deutschland fördern will, der Preis…
Donnerstag, 28 Februar 2013 14:30
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(LPP) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert angesichts der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu bezahlbarem Wohnen einen gemeinsamen und sachlichen Dialog zwischen Politik und Immobilienwirtschaft. Maßnahmen wie die Begrenzung von Neuvertragsmieten, die Senkung von Kappungsgrenzen und eine verringerte Umlage von Sanierungskosten gehen aus Sicht der Immobilienwirtschaft in die falsche…
Donnerstag, 28 Februar 2013 13:48
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