LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidiert für die Bundestagswahl in Niedersachsen auf…
Freitag, 10 Mai 2013 19:20
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(LPP) Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin hat am Dienstagabend den bisherigen Leiter der Geschäftsstelle, Matthias Goldstein, von seinen Funktionen entbunden. Darüber hinaus ist der Landesverband Berlin auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für seine Geschäftsstelle. Vorübergehend war diese in den Räumen der Firma Goldstein Consulting in…
Freitag, 10 Mai 2013 14:15
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(LPP) Zur Feier des Tages veröffentlichen die PIRATEN heute ein per Crowdsourcing erstelltes Video zu Europa. Darin erklären Piraten aus dem ganzen Kontinent, warum Europa ihnen am Herzen liegt. »Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten«, erklärt Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. »Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, auf…
Mittwoch, 08 Mai 2013 23:32
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(LPP) „Die Arbeiterbewegung war stets eine internationale Bewegung. Nicht erst durch die Finanzkrise wissen wir, wie wichtig eine starke internationale Kooperation von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Unser Ziel ist und bleibt die Überwindung des Kapitalismus. Das kann uns nur international gelingen. Leider ist die Sozialistische Internationale…
Mittwoch, 08 Mai 2013 22:31
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(LPP) Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzögerung nun auch in den Steuerprognosen durchschlägt. Die Schätzungen vom November letzten Jahres müssen demnach leicht nach unten korrigiert werden (konjunkturelle Mindereinnahmen 2013 voraussichtlich 1,5 Mrd. Euro sowie Mindereinnahmen aus bereits erfolgten Steuerrechtsänderungen für…
Mittwoch, 08 Mai 2013 20:33
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(LPP) Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase der Mitmach-Aktion für die Erstellung ihres Regierungsprogramms gestartet. Bis Ende Mai können alle CDU-Mitglieder auf der Plattform CDUplus über 45 Thesen zu den verschiedensten Politikfeldern diskutieren und darüber abstimmen. Sie entscheiden, welche Forderungen ihnen besonders wichtig sind und in das Regierungsprogramm der…
Mittwoch, 08 Mai 2013 16:04
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(LPP) Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung erklärt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium:Damit Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen, hat das Bundeskabinett einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Überarbeitung…
Mittwoch, 08 Mai 2013 13:33
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(LPP) Internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel in den Vordergrund stellen!„Der Wirtschaftsrat begrüßt die Zusage der Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog, bei der Energie- und Klimapolitik Rücksicht auf die energieintensive Industrie zu nehmen. Für die deutsche Industrie ist es unerlässlich, die Ziele für den CO2-Ausstoß langfristig fest zu legen, um…
Dienstag, 07 Mai 2013 17:02
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(LPP) Die FREIEN WÄHLER, die 2013 erstmals zu einer Bundestagswahl antreten, stecken in den Bundesländern engagiert bei den Wahlvorbereitungen. Auf der Bundesmitgliederversammlung in Berlin soll das Bundestagswahlprogramm nach 5-monatiger Diskussionszeit von den Mitgliedern verabschiedet werden.Die FREIEN WÄHLER gehen als unabhängige Kraft der Mitte in den Wahlkampf. 10.000e Mandatsträger, mehr als…
Dienstag, 07 Mai 2013 14:01
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(LPP) Zum Parteitagsbeschluss der FDP für tarifliche Lohnuntergrenzen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:„Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn rot-grüner Prägung macht viele Menschen erst arbeitslos und dann arm. Tarifliche, regionen- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen sind dagegen ein wirkungsvolles Instrument gegen soziale Verwerfungen. Ich begrüße ausdrücklich, dass nach der CDU nun auch…
Montag, 06 Mai 2013 22:02
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