LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum neuen JU-Grundsatzprogramm 2012 erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB: „Nach siebzehn Jahren hat sich die Junge Union Deutschlands ein neues Grundsatzprogramm gegeben. In sieben Monaten haben die über 120.000 Mitglieder Richtlinien für die politische Arbeit des Jugendverbandes in den kommenden Jahren erarbeitet. Das Programm…
Freitag, 19 Oktober 2012 16:53
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(LPP) Anlässlich der dieswöchigen Beratungen zum Bundeshaushalt im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundesfraktion Christel Happach-Kasan:Die Agrarsozialpolitik hat wie bisher einen Anteil von 70% am Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Strukturwandel, welcher sich in der Landwirtschaft nach…
Freitag, 19 Oktober 2012 14:38
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(LPP) Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll jetzt doch Anfang 2013 kommen. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin auf Sorgfalt gedrungen und sich so gegenüber dem französischen Staatspräsidenten mit ihrem Zeitplan weitgehend durchgesetzt hat. Jetzt kann die Bankenaufsicht Stück um Stück aufgebaut werden.Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit einiger südeuropäischer Staaten, eine…
Freitag, 19 Oktober 2012 14:23
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(LPP) Zur aktuellen Studie des ADAC, die eine Überbelastung der A100 bis 2025 prognostiziert und der Antwort auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz, erklärt Vito Dabisch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin:"Seit Jahren fordert der ADAC den Ausbau der A100 bis nach Treptow, beklagt aber gleichzeitig zu volle Autobahnen. Dabei…
Freitag, 19 Oktober 2012 13:49
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(LPP) Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung [1] des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein.Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der…
Donnerstag, 18 Oktober 2012 17:21
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(LPP) "Von einem guten und ausgewogenen Essen an Schulen sind wir noch weit entfernt. Nur jede zehnte Schule erreicht die Anforderungen für eine qualitativ hochwertige und ausgewogene Schulverpflegung. Qualitätsstandards sind in keinem Bundesland Pflicht. Das ist Note sechs", erklärt Karin Binder, Ernährungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, bei der Fachtagung "Auf…
Donnerstag, 18 Oktober 2012 15:05
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(LPP) „In ihrem Koalitionsvertrag spricht sich die neue schleswig-holsteinische Landesregierung dafür aus, „auch die nationale Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz und die Förderung des Landes“ zu stellen. Um so unverständlicher ist es für mich, dass sich Innenminister Andreas Breitner jetzt dafür ausspricht, für Flüchtlinge aus Serbien und…
Donnerstag, 18 Oktober 2012 14:21
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(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU(MIT) fordert die Abschaffung der Vorfälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge, wie es von der CDU 2005 versprochen wurde. Einen entsprechenden Beschluss fasste der MIT-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Montag in Berlin. Darin fordert die MIT die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag auf, einen Gesetzesentwurf einzubringen, welcher die…
Donnerstag, 18 Oktober 2012 12:05
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(LPP) Am 20.10.2012 ab 14.00h findet wieder eine Demo gegen INDECT statt. Indect ist ein EU-Forschungsprojekt, das Bilder die durch Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gewonnen werden automatisch mit einer scheinbar intelligenten Software auswertet.Die Computer-Software soll ein scheinbar abnormes Verhalten erkennen und automatisch präventive Maßnahmen ergreifen um potentielle Straftaten zu verhindern.…
Mittwoch, 17 Oktober 2012 10:42
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(LPP) Die GRÜNE JUGEND Berlin zeigt sich solidarisch mit den Aktivist*innen, die gestern versuchten, das nigerianische Botschaftsgebäude zu besetzen. Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklärt: "Wir verurteilen das harte Vorgehen der Polizei gegen die Besetzer*innen und Demonstrant*innen. Statt Menschen in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich gegen Menschenrechtsverletzungen…
Dienstag, 16 Oktober 2012 08:58
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