LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die…
Montag, 10 September 2012 12:35
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(LPP) Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Konkretisierung des Auftrags beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Länder aus. Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Wechsels zum Beitragssystem sei dies von großer Wichtigkeit: „Wir müssen die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Zuschauern und Zuhörern stabilisieren…
Montag, 10 September 2012 11:29
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.»Trotz…
Montag, 10 September 2012 10:44
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(LPP) Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Sie können auch einfache Texte weder schreiben noch verstehen. Aufgrund dieser Defizite sind Analphabeten aus wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung und Kultur ausgeschlossen. Zum Weltalphabetisierungstag am 8. September fordert die Piratenpartei Deutschland deshalb verstärkte Investitionen in Hilfs- und Bildungsangebote…
Samstag, 08 September 2012 11:35
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(LPP) Christel Happach-Kasan, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte gemeinsam mit ihrem Kollegen aus der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion Hans-Heinrich Sander und dem Kreisvorsitzenden der FDP Celle, Axel Rehwinkel, das Bieneninstitut in Celle. Institutsleiter Dr. Werner von der Ohe führte durch das Institut und den dazugehörigen Garten.Das Bieneninstitut in Celle gehört…
Freitag, 07 September 2012 14:39
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(LPP) Es ist absurd zu behaupten, dass der von Draghi eingeschlagene Kurs, weitere Staatsanleihen anzukaufen, durch das der EZB ursprünglich erteilte Mandat abgedeckt sei. Wenn zum Zeitpunkt der Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten, welche Schritte die heutige  EZB unternimmt, hätten sie dies strikt untersagt. Schon jetzt…
Freitag, 07 September 2012 12:53
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(LPP) Thailand hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Standort in Sachen Automobilindustrie entwickelt. Nahezu alle großen Automobilhersteller und Zulieferer haben inzwischen Werke in Thailand, viele planen dort einen Ausbau bestehender Niederlassungen. So ist das südostasiatische Land mittlerweile zum größten Hersteller von Kleinlastern (Pick-Up-Trucks) geworden und rangiert im…
Freitag, 07 September 2012 12:25
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(LPP) Es ist bedauerlich, dass die EZB den indirekten Weg in Richtung Haftungs- und Schuldenunion fortsetzt. Dies kommt einer Überdehnung ihres Mandats gleich. Allerdings bewahrt sich die Europäische Zentralbank damit einen Rest an Ordnungspolitik, indem sie auf strikte Konditionalität Wert legt.Die Staats- und Regierungschefs haben die EZB in eine Situation…
Donnerstag, 06 September 2012 17:00
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(LPP) Wir sind aber in Sorge, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft Deutschlands und Europas mit schwerwiegenden Folgen verbunden sind. Hierzu gehört insbesondere die heutige  Entscheidung des EZB-Rates, Staatspapiere in unbegrenzter Höhe anzukaufen, was faktisch einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden gleichkommt. Damit verstößt die EZB gegen das Verbot…
Donnerstag, 06 September 2012 16:25
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(LPP) Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens. Viele Piraten haben deshalb bereits angekündigt, sich am bundesweit organisierten…
Donnerstag, 06 September 2012 11:17
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