LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die Kriminalisierung der Kunden zu beenden. Dies betrifft sowohl die Forderung nach…
Donnerstag, 09 August 2012 11:45
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(LPP) Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich…
Donnerstag, 09 August 2012 10:45
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(LPP) Die erfolgreiche Reihe „CDU-Fraktion vor Ort“ wird am Dienstag, den 14. August 2012, mit einer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Marktplatz in Friedrichshagen fortgesetzt. Von 18:30 Uhr bis 20 Uhr werden die Themen rund um die Entwicklung des Rathauses Friedrichshagen und des Strandbades Müggelsee besprochen. Der Wohnungsbau in Friedrichshagen ist…
Donnerstag, 09 August 2012 09:44
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(LPP) Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht in der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle…
Dienstag, 07 August 2012 18:59
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(LPP) In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei Deutschland ist das…
Dienstag, 07 August 2012 11:00
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(LPP) Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können. Unabhängig ob…
Montag, 06 August 2012 17:20
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(LPP) Zur Struktur der Studentenvertretung an deutschen Hochschulen erklären die bildungspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Astrid Wallmann MdL, und die hochschulpolitische Sprecherin der Jungen Union, Kristina Scherer: “Die vorherrschende Organisationsform der Interessensvertretung zwingt jedem Studenten bei Immatrikulation die Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft auf und verpflichtet zur Zahlung von…
Freitag, 03 August 2012 15:03
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(LPP) In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikationsüberwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden [1]. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem des früheren Berichts…
Donnerstag, 02 August 2012 16:42
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(LPP) In seinem Urteil vom 1. August urteilt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe bei dem beamtenrechtlichen Familienzuschlag gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt.  Dazu nimmt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Dieses…
Donnerstag, 02 August 2012 14:05
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(LPP) Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen.»Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung, in der sowohl Gemeinsamkeiten als auch…
Dienstag, 31 Juli 2012 11:02
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