LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Jährlich zum 3. Dezember findet der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Um einen gleichberechtigten Zugang und Teilhabe für alle Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten und Bedürfnissen zu bieten, ist es essentiell, dass Barrierefreiheit und Inklusion auf allen gesellschaftlichen Ebenen umgesetzt werden. So nennt die UN-Konvention über die…
Sonntag, 02 Dezember 2012 15:56
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(LPP) „Koalition setzt ein richtiges Zeichen für unsere Start-up-Firmen“. „Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung, die Steuerfreiheit für inländische Streubesitzdividenden auch künftig zu erhalten“, sagte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Im Gegensatz zum Bundesländer-Vorschlag im Bundesrat, der in Deutschland stark aufkommenden Gründerszene diese…
Freitag, 30 November 2012 11:10
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(LPP) Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren. Hierzu erklären Jusos, Junge Union, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam:"Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab.Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und…
Donnerstag, 29 November 2012 12:42
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(LPP) „Ein Patientenrechtegesetz ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne eine Reform des Gutachterwesens hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht. Die betroffenen Patientinnen und Patienten bleiben im Regen stehen.“ beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Weigerung von FDP und CDU/CSU, entsprechende Forderungen von Patientenorganisationen und…
Mittwoch, 28 November 2012 10:16
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(LPP) Wieder einmal wird Griechenland in letzter Minute gerettet – und wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löcher. Eine nachhaltige Lösung ist der vorliegende Kompromiss keineswegs. Immer noch wird versucht, die Lösung der Krise in die Zukunft zu verschleppen und die Kosten in die Intransparenz zu verschieben. Den…
Dienstag, 27 November 2012 12:20
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(LPP) Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen…
Sonntag, 25 November 2012 18:47
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(LPP) Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.Konkrete Forderungen umfassen u.a. die…
Sonntag, 25 November 2012 16:51
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(LPP) „Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 wird auch nach 44 Jahren in Folge das Ziel verfehlt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist umso bedauerlicher, als die Voraussetzungen dafür trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9 in dieser Legislaturperiode so gut wie selten zuvor waren,“ erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des…
Freitag, 23 November 2012 10:03
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(LPP) Das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern bei der Einführung eines Modells zur Förderung der Gebäudesanierung muss endlich ein Ende haben. Die Hängepartie im Bundesrat, die mittlerweile über ein Jahr dauert, sendet falsche Signale. Private Investoren sind verunsichert und schieben geplante Sanierungen immer weiter auf.„Eine einfache Ausgestaltung der steuerlichen Förderung…
Dienstag, 20 November 2012 12:15
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(LPP) Die PIRATEN Niedersachsen sind heute mit der Vorstellung ihrer Wahlkampfkampagne in Hannover offiziell in den Wahlkampf gestartet. Wichtigste Grundbotschaft sind »gute Ideen«, die es nur aufzugreifen gilt und die bei Bedarf auch gerne mal kopiert werden können. Auf der eigens für den Wahlkampf erstellten Website »Ideenkopierer« stellen die niedersächsischen…
Montag, 19 November 2012 15:58
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