LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Europäische Bürgerinitiative http://www.stopvivisection.eu/de, die Unterschriften für ein Gesetz zum Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung sammelt. Dabei bezieht sich die Initiative auf Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem festgehalten ist, dass „die Union und die Mitgliedsstaaten den Erfordernissen…
Mittwoch, 27 Februar 2013 16:29
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(LPP) Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, die hohe Bedeutung des Internets und des Breitbandausbaus für die Bildung an. Er…
Mittwoch, 27 Februar 2013 09:30
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(LPP) Mit dem Leistungsschutzrecht will die Regierung Online-Dienste und Suchmaschinen, aber auch die Betreiber von Blogs dazu verpflichten, nur noch gegen eine Lizenzgebühr auf journalistische Inhalte im Internet verlinken zu dürfen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:"Die Jusos lehnen das Gesetzesvorhaben, das auch unter dem Namen "Google-Steuer" bekannt ist, als…
Dienstag, 26 Februar 2013 16:00
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(LPP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will rechtlich prüfen lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen, weil sie nur über die Parteien berichten, die bei Wahlen über die 5-Prozent-Hürde kommen.„Wir wehren uns damit gegen die systematische Benachteiligung kleiner Parteien“, begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, den Schritt. Durch das…
Montag, 25 Februar 2013 11:24
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(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat erstmals Unternehmen mit dem Deutschen Mittelstandspreis der MIT ausgezeichnet. Auf dem Jahresempfang des MIT-Bundesvorstands am 24. Februar in Berlin wurden drei mittelständische Unternehmen geehrt, die in vorbildlicher Weise herausragendes und nachahmenswertes Engagement mit innovativer und nachhaltiger Unternehmensführung verbinden. Der 1. Platz…
Montag, 25 Februar 2013 10:12
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(LPP) „Kostentransparenz bei der Energiewende ist das oberste Gebot für die Politik. Statt wie Trittin und Co. den Bürgern und der Wirtschaft die wahren Kosten der Energiewende immer wieder zu verschleiern, stellt sich Altmaier der Diskussion. Das verdient hohen Respekt und zeigt gleichzeitig den dringenden Reformbedarf beim Ausbau der erneuerbaren…
Donnerstag, 21 Februar 2013 23:58
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(LPP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion gegen Biosprit der Organisation „Rettet den Regenwald“. Die Protestaktion richtet sich an europäische Politiker anlässlich des Treffens der EU-Energieminister am kommenden Freitag. Die Forderung an die Politiker lautet, die Biospritpolitik sofort zu beenden.Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der ÖDP: „Biodiesel und…
Donnerstag, 21 Februar 2013 16:27
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(LPP) „Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene“ / „Der Wirtschaftsrat empfiehlt den Bundesländern dringend, in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die beeindruckenden Erfolge der Start-up-Szene in Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, mahnte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. „Die Ausweitung der Besteuerung für Streubesitzdividenden auf inländische Inhaber wäre…
Mittwoch, 20 Februar 2013 15:30
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(LPP) „Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzten Deckel zu halten, wird durch die jetzt vom Umweltausschuss des europäischen Parlaments beschlossene Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten  konterkariert. Das führt zwangläufig zu einer Verunsicherung von Investoren.  Notwendig wäre eine durchdachte strukturelle Reform des Systems mit einem Zeithorizont…
Mittwoch, 20 Februar 2013 08:02
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(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich entschieden gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. „Wir geben Tarifverträgen den Vorrang. Sonstige Sohnuntergrenzen dürfen nur dort in Frage kommen, wo es „weiße Flecken“ in der Tariflandschaft gibt. Falls Lohnuntergrenzen überhaupt notwendig würden, müssten hierfür die Sozialpartner zuständig sein, nicht die Politik.Wir plädieren…
Dienstag, 19 Februar 2013 19:29
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