LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit großem Erstaunen musste die Piratenpartei Mannheim feststellen, dass die Verwaltung in einem geheimen Konversionsausschuss die Gestaltung der ehemalig militärisch genutzten Flächen plant. Es irritiert uns, dass demokratisch gewählten Mitgliedern des Gemeinderates mit Strafanzeige gedroht wird. Wir kritisieren ein solches Vorgehen scharf. Die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung muss stets als…
Sonntag, 29 Juli 2012 18:14
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(LPP) Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen [1]. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen…
Sonntag, 29 Juli 2012 11:31
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(LPP) Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:29
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(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:„Das heutige Urteil hat zwei Kernentscheidungen des neuen Wahlgesetzes grundsätzlich bestätigt, aber auch nötigen Anpassungsbedarf klar formuliert. Erstmalig wurden in einer einstimmigen…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:54
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.»Bei…
Mittwoch, 25 Juli 2012 10:49
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(LPP) Am 14.06.2012 startete die Werbekampagne für die Aufrüstung der Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland. Im Namen der PIRATEN bedankt sich die Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze bei allen Spendern im Rahmen der Aktion »100k«:»Das Ergebnis der Aktion ist grandios. Wir haben bis heute über 60.000 Euro von mehr als 700 Spendern erhalten…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:33
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(LPP) Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos. Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
Dienstag, 24 Juli 2012 12:29
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(LPP) Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind wegen verfehlter Bundespolitik EU-Bürger zweiter Klasse, die zwar nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur in Ausnahmefällen eine Arbeitserlaubnis bekommen. Mit dieser  Situation müssen jetzt die Bürger und die Verwaltung in Mannheim vor Ort umgegehen. Den Zuwanderern ist es nicht erlaubt, abhängig zu arbeiten,…
Samstag, 21 Juli 2012 13:53
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(LPP) Anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses von Bundeswehr-Rekruten am Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Timur Husein:„Am heutigen Freitag legen die Rekruten der Bundeswehr ihr Feierliches Gelöbnis ab. Damit betont die Bundeswehr ihre Tradition…
Freitag, 20 Juli 2012 11:23
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(LPP) Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:"Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns vehement entgegenstellen.  Anstatt die Daten seiner Bürger…
Sonntag, 08 Juli 2012 17:26
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