LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die CDU auf, auf ihrem nächsten Bundesparteitag im Dezember in Hannover zu beschließen, dass die von der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführte Vorverlegung der Überweisung der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung vom Folgemonat auf das Ende des jeweils laufenden Monats zurückverlagert wird.Diese von…
Montag, 19 November 2012 13:27
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Filesharing erleichtert. Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen. Dazu…
Freitag, 16 November 2012 13:12
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(LPP) Zur Forderung des Bundesumweltamtes, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in deutschen Städten einzuführen, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Thomas Breitenfellner:„Die Forderung des Bundesumweltamtes, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten einzuführen, ist weltfremd und geht am Bedarf der städtischen Bevölkerung völlig vorbei. Bereits jetzt führt die hohe…
Donnerstag, 15 November 2012 12:08
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(LPP) Es rächt sich nun bitter, dass die europäischen Regierungen versäumt haben, ihre Bevölkerungen auf unbequeme Wahrheiten vorzubereiten. Der Troika-Bericht deckt die Utopie einer schnellen Griechenland-Rettung schonungslos auf. Athen kann sich ohne fremde Hilfe über Jahre nicht finanzieren. Neue Hilfsgelder werden fast vollständig von dem teuren Schuldendienst verschlungen.Der offene Streit…
Dienstag, 13 November 2012 12:35
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(LPP) Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu der jüngst veröffentlichten Studie der OECD, die ein Abrutschen Deutschlands unter den Wirtschaftsmächten prognostiziert:»Die wirtschaftliche Stellung Deutschlands sehen wir als PIRATEN nicht in Gefahr, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Deutschland entwickelt sich von einer Industriegesellschaft immer stärker zu einer…
Sonntag, 11 November 2012 11:00
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(LPP) Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des…
Freitag, 09 November 2012 16:08
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(LPP) "Um am Ende der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wenigstens minimale Fortschritte bei der Umsetzung von Sicherheitsratsbeschlüssen vorweisen zu können, hat die Bundesregierung sich entschlossen, noch ganz schnell einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisenregionen verabschieden zu wollen. So schön so…
Freitag, 09 November 2012 12:39
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(LPP) Zur Diskussion des Kommissionsvorschlages zur Änderung der europäischen Honig-Richtlinie (KOM(2012)530) im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:Die FDP unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, die Honig-Richtlinie zu ändern und auch rechtlich festzulegen, dass Pollen im Honig keine Zutat ist.…
Donnerstag, 08 November 2012 10:52
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(LPP) In der Plenarsitzung am Donnerstag wird die Regierungskoalition den Deutschen Bundestag um eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzgrundverordnung bitten. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den derzeitigen Entwurf, da er die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Interessen nur unzureichend berücksichtigt. Die PIRATEN fordern eine erneute Überarbeitung…
Mittwoch, 07 November 2012 16:00
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(LPP) „Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch“„Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung noch einmal mit klaren Worten mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch geschrieben, gerade auch für die verbleibenden Monate vor der Bundestagswahl.  Vor allem der Hinweis auf die Vermeidung von strukturellen Mehrausgaben verdeutlicht, dass Haushaltskonsolidierung ein langfristiges und Legislatur übergreifendes…
Mittwoch, 07 November 2012 14:34
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