LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat heute ihre zweitägige Klausur auf dem Telegrafenberg in Potsdam mit einem klaren Zukunftsbekenntnis abgeschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Obmann, Dr. Stefan Kaufmann: Albert Rupprecht: „Wir müssen uns wieder stärker um…

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: Katja Leikert: „Die Europäer sind London erneut so weit entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat hat auf britischen Wunsch die Austrittsfrist verlängert.…

Anlässlich der Ergebnisse des Europäischen Rates erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:   Der Europäische Gipfel wurde wieder einmal überschattet durch das Brexit-Chaos von Frau May - dabei standen Themen wie die Klimakrise oder der Umgang mit China auf der Tagesordnung. Für Klimaschutz und fairen Wettbewerb im globalen Handel mit China hätte sich…

Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.Das von der EU mit 4,5 Millionen…

Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie…

Vom 21. bis 23. März ist die Grüne Landtagsfraktion mit einem Stand auf den New Energy Days 2019 vertreten, um mit Besucher*innen und Fachleuten ins Gespräch über die Energie-, Wärme- und Verkehrswende zu kommen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die New Energy…

Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich   Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:   Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im…

Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um…

Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020…

Wegen antifaschistischer Aufkleber interveniert die Schulbehörde an der Ida-Ehre-Schule. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit. Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,…