LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit weiter deutlich benennen Wie aus Medienberichten zu erfahren war, konnte die Christin Asia Bibi am heutigen Mittwoch aus Pakistan ausreisen. Hierzu erklärt der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgültig verlassen konnte und sich in…

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nachdem bereits 2016 das Volksbegehren ‚Rettet den Volksentscheid‘ für verfassungswidrig erklärt wurde, urteilt das Hamburgische Verfassungsgericht heute, dass das Volksbegehren ‚Gegen den Pflegenotstand‘ unzulässig ist. Dies ist eine gute Nachricht, denn…

Anlässlich der Verleihung des Paul-Grüninger-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffes IUVENTA erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB:   Die Verleihung des Paul-Grüninger-Preises an die Crew der IUVENTA ist ein ermutigendes Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Unter größtem Einsatz verteidigen die Preisträgerinnen und Preisträger den humanitären Imperativ…

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Investor-Staat-Schiedsgerichte in CETA mit Unionsrecht, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:   Der EuGH hätte heute die Chance gehabt, Klageprivilegien für Konzerne ein für alle Mal zu beenden. Es ist eine schlechte Nachricht für Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Steuerzahlerinnen und -zahler, dass diese…

Zum heutigen Aktionstag der gewaltfreien Erziehung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Physische und psychische Gewalt sind auf gar keinen Fall Mittel der Erziehung bei Kindern und Jugendlichen. Solche Taten hinterlassen nicht nur direkte Folgen. Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen solche Methoden…

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag die Anpassung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent und damit erneut über der Inflationsrate beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und…

Gerede über Gebietstausch schadet der Stabilität in der Region – Verhältnis normalisieren Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben Serbien und Kosovo angekündigt, wieder zu Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen zurückkehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit der…

Zum 1. Mai erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik:   Sozialpolitik muss nicht nur national, sondern auch europäisch gedacht werden. Wir wollen den Zusammenhalt der Europäischen Union wieder stärken, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Voraussetzung…

Am vergangenen Donnerstag, dem 25. April, startete die wissenschaftliche Anlaufstelle Kinderschutzverläufe zur stärkeren Beteiligung der Betroffenenperspektive im Gesetzgebungsverfahren. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren und dabei vor allem auch die Unterstützung von Eltern und…

Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking (25.-27. April 2019) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher…