LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

239 Menschen kamen im April 2017 bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das acht Verkehrstote oder 3,2 % weniger als im April 2016. Die Zahl der Verletzten ging um 12,0 % auf circa 28 300 gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.    Von Januar bis April…

Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom ersten Quartal 2016 bis zum ersten Quartal 2017 um gut 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,6 %. Obwohl die Verbraucherpreise – auf Quartalsbasis gemessen – mit + 1,9 % so stark stiegen wie…

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2017 um 0,9 % höher als im März 2017. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Februar bis April 2017 gegenüber November 2016 bis Januar 2017 um…

Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Digitalen Verwaltung durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag die Zusammenarbeit zwischen Bund…

Zur Zunahme der Spannungen zwischen den USA und Russland im Zusammenhang mit Syrien erklärtFranziska Brantner MdB und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Die Zunahme der Spannungen zwischen Russland und den USA im Zusammenhang mit Syrien zeigt ein weiteres Mal: Die Bekämpfung der Terrormiliz IS ohne einen gleichzeitigen politischen Prozess führt in die Irre. Die…

Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des für die AfD ins Abgeordnetenhaus gewählten Kay Nerstheimer erklären Anne Helm, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Ines Schmidt, Sprecherin für das Politikfeld Frauenpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Wir begrüßen die Entscheidung des Rechtsausschusses die Immunität des AfD-Politikers Kay Nerstheimers aufzuheben und den Weg für…

Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Inklusion und Digitalisierung verbinden Die CDU/CSU-Fraktion hat am gestrigen Montag eine Werkstatt-Konferenz veranstaltet. Rund 300 Vertreter von Werkstatträten, von Werkstattträgern sowie von Verbänden und Institutionen haben gemeinsam über die Zukunft der Arbeit in Werkstätten diskutiert. Im Anschluss erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe…

Am Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des Gesetzentwurfs mit den Fachverbänden eindrucksvoll bestätigt. Auch das Tempo, mit dem…

Anlässlich des Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess. Umso mehr kommt es darauf an, dass diese…

In der EU entfallen ab heute die Roaming-Gebühren. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Abschaffung der Roaming-Gebühren - also die Entgelte für die Durchleitung von Handygesprächen aus dem Ausland - ist erneut ein gutes Zeichen aus Brüssel für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die…