LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

BMVI stellt Maßnahmenpaket für die Zukunft des Luftverkehrs vor Das BMVI hat am gestrigen Mittwoch sein Luftverkehrskonzept vorgestellt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:  „Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in einem starken internationalen Wettbewerb. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Luftverkehrskonzept zur Stärkung des…
Donnerstag, 04 Mai 2017 15:11
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Die Vereinten Nationen haben gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium ein neues Büro für Technologie- und Investitionsförderung am UN Campus in Bonn eröffnet. Die neue Anlaufstelle für Wirtschaft und Politik soll nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Entwicklungs- und Schwellenländern fördern. LI Yong, Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO),…
Donnerstag, 04 Mai 2017 15:11
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Zum aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zur tierschutzrechtlichen Zulässigkeit der vorherrschenden Haltungsbedingungen von Mastschweinen erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:   Wir begrüßen das Engagement von Greenpeace. Die Agrarpolitik der großen Koalition beugt das geltende Tierschutzrecht auf Kosten der Tiere. Das staatlich tolerierte Leid in der intensiven Tierhaltung ist…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:20
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„Der B20-Gipfel muss ein geschlossenes Zeichen setzen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus und für einen gerechten Welthandel. Um das zu erreichen, dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden: Statt intransparenter Handelsabkommen wie TTIP und CETA braucht es multilaterale Verhandlungen im Rahmen der WTO unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Zudem muss…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:19
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Arbeitslosenzahlen sinken weiter Die Zahl der Erwerbslosen ist im April leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,8 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Wirtschaft boomt, die Jobchancen sind so gut wie selten zuvor. Deutschland hat einen anhaltenden Aufschwung an…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:18
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Als erster deutscher Außenminister ist Sigmar Gabriel gestern nach Somalia gereist. Terrorismus, Stammeskonflikte und eine drohende Hungerkatastrophe: Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Außenminister Gabriel will mit der internationalen Gemeinschaft eine drohende Katastrophe aufhalten. Als erster deutscher Politiker seit Jahrzehnten hat Außenminister Gabriel am Montag Somalia besucht. Seine Reise führte…
Dienstag, 02 Mai 2017 17:03
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Kanzlerin Merkel reist heute zu Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin nach Sotschi. Der Besuch dient der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Themen sind aber auch der Ukraine-Konflikt sowie der Krieg in Syrien und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:21
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Im Jahr 2015 stiegen die Investitionen in Sachanlagen bei den Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, stiegen die Investitionen damit das zweite Jahr in Folge (2014: + 10,9 %). Das…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:18
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Im März 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 641 000 Personen oder 1,5 % zu. Sowohl im Januar 2017 (+ 640 000 Personen) als auch im Februar 2017 (+ 646 000 Personen) war der Anstieg gegenüber dem…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:18
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Die Piratenpartei Deutschland fordert Asyl für homosexuelle & queere Tschetschenen. Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern. Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:17
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