LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 hat jede Wählerin und jeder Wähler – wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen – zwei Stimmen: Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie eine Zweitstimme für die Wahl einer…

Anlässlich der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament am 9.September in Berlin befassten sich die Fraktionsvorsitzenden mit der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um (soziale) Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Ergebnisse der Beratungen sind in der FVK-Erklärung „Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ zusammengefasst.Die Mitglieder der FVK…

Zu den Aussagen von Wolfgang Schäuble zur Rente mit 70 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Die Offenheit von Wolfgang Schäuble macht klar: Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70. Das Wort der Kanzlerin in der Rentenfrage zählt nur bis zum Wahltag. Bevor wir über eine weitere Ausweitung der Lebensarbeitszeit reden,…

Anlässlich der DGB-Bildungskonferenz erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:   Vier Jahre Große Koalition in der Bildungspolitik waren vier Jahre voller leerer Versprechen und uneingelöster Ankündigungen. Die Herausforderungen der Bildungsgerechtigkeit geht Ministerin Wanka bislang nicht ernsthaft an; dabei ist Bildungsungerechtigkeit die Achillesferse des deutschen Bildungssystems.   Von einer Bildungsrepublik, die die Bundeskanzlerin…

Im Juli 2017 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 53,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 2 % gegenüber Juli 2016.  Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 2 % auf 10,3 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen…

Im Juni 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 3,4 % höher als im Juni 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich im Juni 2017 im Bauhauptgewerbe 2,8 % mehr Beschäftige tätig als im Vorjahresmonat.  Ein Umsatzanstieg gegenüber Juni 2016 zeigte sich in fast allen Bereichen…

Im Juli 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juli 2017 um 8,0 % und die Importe um 9,4 % höher als im Juli…

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 %.  Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und…

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden rund 650.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 88.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Der…

Zum heutigen EuGH-Urteil zur beruflichen Beförderung nach der Elternzeit erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Das ist eine gute Nachricht für Familien. Junge Mütter und Väter dürfen keine Steine in den Weg gelegt bekommen. Das gilt nicht nur für Beamten-Berufe. Die kommende Bundesregierung muss endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker…