LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 um 0,5 % niedriger als im Februar 2017. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Januar bis März 2017 gegenüber Oktober bis Dezember 2016 um 0,9 %. …

Am Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Standort für das neue „Deutsche Internet-Institut“ bekanntgegeben. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: Albert Rupprecht: „Ich gratuliere dem Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen…

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer: „Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Demokratin und Frauenrechtlerin. Nachdem…

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: „Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst bedenklich. So wurden…

Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel beim Petersburger Klimadialog und zur OECD Studie über Klimainvestitionen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Die Rede der Kanzlerin war kraftlos. Angela Merkel hätte Trumps Überlegung zur Aufkündigung des Klimaabkommens mit einem ambitionierten Bekenntnis kontern müssen. Doch dafür steckt Deutschland noch zu sehr selbst im…

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der Wiederwahl Hassan Rouhanis haben die Iranerinnen und Iraner ein Zeichen für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes gesetzt. Sie haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen.…

Zum G20-Gesundheitsministertreffen, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:   Die globale Gesundheitspolitik wird auf dem bevorstehenden G20-Gipfel erneut eine zentrale Rolle spielen. Die Gesundheitsminister müssen die Weichen stellen, damit das Thema nicht nur schmückendes Beiwerk der Abschlusserklärung wird. Die Bundesregierung muss die Einrichtung eines…

Bundestag beschließt Open-Data-Gesetz  Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Open-Data-Gesetz des Bundes verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbaren Bundesbehörden, künftig unbearbeitete Daten zu veröffentlichen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Innen Marian Wendt:…

Eine jesidische Delegation um das spirituelle Oberhaupt der Gemeinschaft, Baba Sheikh, ist am heutigen Donnerstag mit Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte, zusammengetroffen, um von der aktuellen Situation im Nordirak zu berichten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Delegation…

Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker…