LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: „Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden Investitionen in Straßen,…

Zu den Schadensersatzforderungen der gekündigten Maut-Betreiberfirmen Kapsch und Eventim an den Bund können Sie den Obmann im 2. Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren: „Das Ministerium hat die Ansprüche zurückgewiesen. Die Klärung der von der Gegenseite vorgetragenen Ansprüche bleibt dem Schiedsverfahren vorbehalten. Im Übrigen gilt weiter: Keine Vorverurteilung!“ 

Ursula Groden-Kranich: Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH erhält erneut Mittel zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Über 20 Millionen Euro hat die Mainzer Verkehrsgesellschaft heute zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ erhalten“, berichtet die Bundestagabgeordnete Ursula Groden-Kranich. Gemeinsam mit Michael Dewes von der Mainzer Verkehrsgesellschaft hat sie heute die Förderurkunden…

Bekämpfung Rechtsextremismus Wir haben in Deutschland ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremisten. Das endlich anzugehen, war lange überfällig und ist ein richtiger Schritt. Es reicht aber noch nicht. Wir müssen die rechtsextremen Strukturen durchschauen und durchschaubar machen. Und dafür brauchen wir eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir…

Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.…

Zum Ausgang des Normandie-Gipfeltreffens in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der Normandie-Gipfel bringt Verbesserungen für die Menschen an der Kontaktlinie, das ist gut. Ob daraus auch positive neue Bewegung in den Friedensprozess in der Ostukraine kommt, bleibt abzuwarten. Ein Durchbruch ist nicht gelungen und war auch nicht zu erwarten. Die…

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauenund Jugend (BMFSFJ) hat zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe eineneinjährigen Dialogprozess durchgeführt. Heute findet die Abschlussveranstaltungstatt, auf der die Ergebnisse vorgestellt werden, die Grundlage für einReformgesetz werden sollen.Angesichts dieser Veranstaltung kommentiert Maria Loheide, VorstandSozialpolitik der Diakonie Deutschland:"Die Zukunft der Jugendhilfe geht nur inklusiv! Die…

Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Format am Montagabend weitere Fortschritte erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Das Ergebnis von Paris ist ein guter Schritt voran auf dem mühsamen Weg…

Zum gestrigen Ukraine-Gipfel im Normandie-Format können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Ergebnisse des Normandie-Gipfels von Paris können als Durchbruch im Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Ostukraine betrachtet werden. Denn werden die Vereinbarungen eins zu eins umgesetzt, kommen wir einem Ende…

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutz und Finanztransaktionssteuer. Klimaschutz „Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt sowohl in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht unzureichend. Union und SPD haben dafür gesorgt, dass im Vermittlungsausschuss nur noch über einzelne Aspekte geredet werden kann. Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen…