LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im November 2018 preisbereinigt (real) 2,5 % mehr um als im November 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preisbereinigt (nominal) um 5,0 %.  Die Beherbergungsunternehmen wiesen im November 2018 real 3,1 % höhere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz in der Gastronomie stieg…

Etwa die Hälfte (51 %) aller deutschen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigten verfügte im Jahr 2018 über einen schnellen Internetanschluss. Darunter wird ein fester Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verstanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag Deutschland damit wie…

Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Jede ländliche Region hat das Zeug zum…

Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als…

Zur Jemen-Konferenz können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: "Der seit Jahren anhaltende Bürgerkrieg im Jemen hat zu einer schrecklichen humanitären Lage geführt. Es ist gut, dass die Weltöffentlichkeit ‎hierauf verstärkt den Blick richtet und die Vereinten Nationen ihre Bemühungen zur Linderung der Lage…

Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen, ob…

Von Januar bis November 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 315 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 0,5 % oder 1 600 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden.  In neu zu errichtenden Wohngebäuden…

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2018 saison- und kalenderbereinigt um 1,1 % höher als im Vormonat. Dabei erhöhten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 0,8 %, der Bestand an Auslandsaufträgen erhöhte sich um 1,3 %. Der…

Während des Sommerflugplans von April bis Oktober 2018 reisten 66,2 Millionen Fluggäste von Deutschland ins Ausland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das gut 2,7 Millionen oder 4,3 % Passagiere mehr als im Sommerflugplan 2017. Der innerdeutsche Flugverkehr nahm dagegen um 2,3 % ab. Die Zahl der eingestiegenen Fluggäste im gesamten Luftverkehr…

Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen…