LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit einer so genannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten  Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN…
Donnerstag, 13 September 2012 11:46
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) 13. September 2012 - Die Gespräche über eine Fusion zwischen EADS und BAE-Systems sind die logische Folge der im Augenblick stattfindenden Konsolidierungsprozesse bei vielen Rüstungsprogrammen. Sie offenbaren auch die Dynamik, die sich aufgrund der Sparanstrengungen vieler Staaten massiv in diesem wichtigen Industriezweig auswirkt.Für die europäische Position im weltweiten Kampf…
Donnerstag, 13 September 2012 10:59
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) "Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen ermöglicht der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgeschriebene Freiraumwettbewerb sowohl 'moderne' Wettbewerbsbeiträge wie auch solche, die einen weitgehenden Rückgriff auf die historische Gestaltung des Schlossumfelds nehmen.Ich ermuntere die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs, sich intensiv mit der möglichen Rückführung noch vorhandener Skulpturen,…
Mittwoch, 12 September 2012 16:56
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, weil sie das klare Signal aussendet, dass eine gesamteuropäische politische Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa möglich ist. Wir dürfen nicht den Weg zurück in die Nationalstaalichkeit gehen, sondern müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa gemeinsam lösen. Die Entscheidung des Gerichts…
Mittwoch, 12 September 2012 14:45
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vertraglichen Grundlagen der EZB angepasst werden müssen.„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zur verbindlichen Haftungsbegrenzung auf 190 Mrd. Euro sowie zur Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind gut für die Interessen der deutschen Steuerzahler und damit für Deutschland insgesamt. Es ist klargestellt, dass jede…
Mittwoch, 12 September 2012 14:15
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den Weg frei…
Mittwoch, 12 September 2012 14:09
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Der Ausbildungsreport 2012 zeigt erneut, dass einerseits ein gravierender Mangel in der Qualität der Ausbildung besteht und anderseits nach wie vor nicht ausreichend Betriebe ausbilden. Trotz des propagierten Fachkräftemangels auf Seiten der Arbeitgeber und entgegen aller Behauptungen sind im Jahr 2011 rund 300.000 Jugendliche im sogenannten Übergangssystem gelandet. Der…
Dienstag, 11 September 2012 17:35
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Haushaltsausgleich noch ambitionierter anzustreben, als sie dies in ihrem jetzigen Entwurf für 2013 tut. Für eine konsequente Konsolidierung ist es notwendig, dass die Ausgaben dauerhaft geringer wachsen als die Einnahmen. De facto wird das Ausgabenwachstum über die jetzige Legislaturperiode nicht stark genug gebremst.Positiv ist…
Dienstag, 11 September 2012 12:51
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Die brandneue Ausgabe der ENTSCHEIDUNG für die Monate September und Oktober 2012 ist schwerpunktmäßig der ,Innovation‘ gewidmet. Experten aus Wirtschaft und Politik beleuchten das Titelthema aus ihrem jeweiligen Blickwinkel und geben eine Antwort auf die Frage, wie Innovation in unserem Land politisch gefördert werden kann und sollte. Im Hauptinterview…
Montag, 10 September 2012 19:15
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Piratenpartei Deutschland wird heute sechs Jahre alt. Am 10. September 2006 trafen sich 53 zukünftige Parteimitglieder im Berliner Hackerspace »c-base« zur offiziellen Gründungsversammlung - unter ihnen der heutige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Baum. Heute zählt die Partei deutschlandweit fast 34.000 Mitglieder. Für September 2013 streben…
Montag, 10 September 2012 15:22
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version