LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat erstmals Unternehmen mit dem Deutschen Mittelstandspreis der MIT ausgezeichnet. Auf dem Jahresempfang des MIT-Bundesvorstands am 24. Februar in Berlin wurden drei mittelständische Unternehmen geehrt, die in vorbildlicher Weise herausragendes und nachahmenswertes Engagement mit innovativer und nachhaltiger Unternehmensführung verbinden. Der 1. Platz…
Montag, 25 Februar 2013 10:12
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(LPP) „Kostentransparenz bei der Energiewende ist das oberste Gebot für die Politik. Statt wie Trittin und Co. den Bürgern und der Wirtschaft die wahren Kosten der Energiewende immer wieder zu verschleiern, stellt sich Altmaier der Diskussion. Das verdient hohen Respekt und zeigt gleichzeitig den dringenden Reformbedarf beim Ausbau der erneuerbaren…
Donnerstag, 21 Februar 2013 23:58
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(LPP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion gegen Biosprit der Organisation „Rettet den Regenwald“. Die Protestaktion richtet sich an europäische Politiker anlässlich des Treffens der EU-Energieminister am kommenden Freitag. Die Forderung an die Politiker lautet, die Biospritpolitik sofort zu beenden.Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der ÖDP: „Biodiesel und…
Donnerstag, 21 Februar 2013 16:27
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(LPP) „Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene“ / „Der Wirtschaftsrat empfiehlt den Bundesländern dringend, in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die beeindruckenden Erfolge der Start-up-Szene in Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, mahnte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. „Die Ausweitung der Besteuerung für Streubesitzdividenden auf inländische Inhaber wäre…
Mittwoch, 20 Februar 2013 15:30
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(LPP) „Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzten Deckel zu halten, wird durch die jetzt vom Umweltausschuss des europäischen Parlaments beschlossene Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten  konterkariert. Das führt zwangläufig zu einer Verunsicherung von Investoren.  Notwendig wäre eine durchdachte strukturelle Reform des Systems mit einem Zeithorizont…
Mittwoch, 20 Februar 2013 08:02
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(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich entschieden gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. „Wir geben Tarifverträgen den Vorrang. Sonstige Sohnuntergrenzen dürfen nur dort in Frage kommen, wo es „weiße Flecken“ in der Tariflandschaft gibt. Falls Lohnuntergrenzen überhaupt notwendig würden, müssten hierfür die Sozialpartner zuständig sein, nicht die Politik.Wir plädieren…
Dienstag, 19 Februar 2013 19:29
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(LPP) Die Schüler Union Deutschlands (SU) kritisiert die von einzelnen Bundesländern geführte Debatte zur Abschaffung des  „Sitzenbleiben“ scharf. Der SU-Bundesvorsitzende, Leopold Born, erklärt hierzu:„Die Abschaffung des Wiederholens einer Schulklasse ist ein weiteres ideologisches Werkzeug von SPD und Grünen zur Gleichmacherei in der Bildungspolitik! Rot-grüne Kuschelpädagogik soll ein leistungsorientiertes Schulsystem ersetzen…
Dienstag, 19 Februar 2013 13:00
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(LPP) Der Landesvorsitzende Mitja SCHULZ sagte dazu: "Es erfüllt mich mit Unbehagen, zu erfahren, dass die Adressdaten unserer Mitglieder sowie aller Betroffenen von der Pin AG in einer zentralen Datenbank gespeichert und eventuell weiterverarbeitet werden, ohne dass diese oder die Auftraggeber davon Kenntnis hatten. Wir sehen das Recht auf informelle…
Montag, 18 Februar 2013 12:03
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(LPP) »Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische  Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die PIRATEN haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind.Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente…
Samstag, 16 Februar 2013 11:28
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(LPP) "Die Vorschläge von Jan Kleihues und Florian Mausbach haben einen wichtigen Impuls für die Diskussion über die Weiterentwicklung der City West rund um den Breitscheidplatz gegeben. Lange wurde nicht so intensiv über das städtebauliche Leitbild für das Areal diskutiert. Darin liegt eine Chance für die City West.Durch die außerordentlich…
Donnerstag, 14 Februar 2013 20:30
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