LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur massiv dem Mittelstand“„Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt Druck auf seine Partei ausübt, mehr als zwei Steuererhöhungen seien weder Bürgern noch mittelständischen Unternehmern zumutbar, steht eines fest: Die grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach der Kretschmann-Korrektur massiv dem…
Samstag, 27 April 2013 12:29
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(LPP) Klar in der Gestaltung, einfach in der Bedienung, deutlich in der Bildsprache – so präsentiert sich das frisch überarbeitete Onlineportal der CDU Deutschlands. Auf www.cdu.de sind seit heute alle Online-Komponenten der CDU auf einen Blick zu finden. Die Seite wird damit zu einer umfassenden Informations- und Aktionsplattform. „Unser neuer…
Freitag, 26 April 2013 15:30
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(LPP) „Junge Frauen entscheiden sich trotz der besseren Schulabschlüsse im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für "typisch weibliche" Berufsfelder oder Studienfächer. Mehr als die Hälfte der Mädchen entscheidet sich bei Ausbildungsberufen im dualen System für eine Auswahl von zehn verschiedenen Berufen, doch naturwissenschaftlich-technische Fachbereiche sind nicht…
Donnerstag, 25 April 2013 21:27
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(LPP) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bescheid der Bundestagsverwaltung aus dem Jahre 2009 grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, wonach die FDP unzulässige Spendenzahlungen des ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann in den Jahren 1996 bis 2002 an den Bundestagspräsidenten abzuführen hat. Gleiches gilt für die auferlegten Sanktionszahlungen wegen der Verstöße…
Donnerstag, 25 April 2013 19:15
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(LPP) „SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen“„SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen. Die Doppelzüngigkeit beider Parteien, schadet dem Mittelstand massiv. Peer Steinbrück kann noch so sehr betonen, dass er die mittelständischen Unternehmen im Blick hat – die heutige Debatte hat einmal mehr…
Donnerstag, 25 April 2013 19:00
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(LPP) In der Debatte um eine Ausdehnung der Videoüberwachung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Schützenhilfe von der Senioren-Union (SU) erhalten. Der Vorsitzende der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung, Prof. Otto Wulff, begrüßte den Vorstoß des Innenministers nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Terrorismus-Bekämpfung. In einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung wies der SU-Chef…
Donnerstag, 25 April 2013 11:34
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(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die sofortige Absetzung der Mehrwertsteuer auf die Stromzusatzkosten. Es erklärt Dieter Bischoff, stv. MIT-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der MIT-Kommission Energie und Umwelt:„Um ein weiteres Ansteigen der Strompreise zu verhindern ist es dringend erforderlich, dass ab sofort keine Mehrwertsteuer mehr auf die Stromzusatzkosten…
Mittwoch, 24 April 2013 15:01
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(LPP) Am Sonntag, den 21. April wurde turnusgemäß auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin ein neuer Landesvorstand gewählt.Kati Bachnik wurde in ihrem Amt als Sprecherin bestätigt, Robin Völker, vormals Beisitzer, wurde zum neuen Sprecher gewählt. Der vormalige politische Geschäftsführer Tim Lüddemann wurde zum Schatzmeister, die Beisitzerin Lilli…
Dienstag, 23 April 2013 09:01
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(LPP) »Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN fordern, die zurzeit für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel stattdessen in Maßnahmen der Kriminalprävention zu investieren, deren Wirksamkeit erwiesen ist. Vorstellbar wären etwa eine verbesserte…
Montag, 22 April 2013 15:30
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(LPP) Die Große Koalition im Berliner Senat hat heute einen Gesetz zur anlasslosen Videoüberwachung von Demonstrationen durchgesetzt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin sehen darin einen Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.Der Landesvorsitzende Mitja SCHULZ erklärt hierzu:"Eine Videoüberwachung von Demonstrationen schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv ein. Das Recht auf Versammlungsfreiheit…
Freitag, 19 April 2013 09:31
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