LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Bundesregierung hat immer wieder zu recht betont, dass alle EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein müssen. Die EU-Gemeinschaft darf nur dann Solidarität in Aussicht stellen, wenn Zypern auch konkrete und belastbare Zusagen gibt, seine Hausaufgaben endlich anzupacken. Hier gilt es, Verbindlichkeit einzufordern. Damit Europa…
Montag, 11 Februar 2013 17:30
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(LPP) Die Schüler Union Deutschlands (SU) dankt Annette Schavan für die erfolgreiche Arbeit und ihre bemerkenswerten Leistungen, welche die deutsche Bildungspolitik in den letzten Jahren maßgeblich geprägt haben. Sie hinterlässt ihrer Nachfolgerin Johanna Wanka ein einwandfrei geführtes Ministerium; ihr Rücktritt war ein konsequenter Schritt. „Wir sprechen Frau Schavan unseren Respekt…
Montag, 11 Februar 2013 15:01
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(LPP) Mitja SCHULZ wurde mit 97,6 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden und Nachfolger von Justus LEONHARDT gewählt. Seine Stellvertreter sind Robert Welker für Programmatik, Christopher Mielke für Öffentlichkeitsarbeit, Chantal Zwarg für Mitgliederbetreuung und Rodney Leitner für Finanzen. Der Landesvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Tobias Ebbing, Linus Vollmar, Lisa Opolka, Felix…
Montag, 11 Februar 2013 10:02
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(LPP) »Die deutsche Asylpolitik gehört grundlegend geändert. Unter anderem wollen wir, dass es Asylbewerber*innen möglich gemacht wird einfach und unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Zudem dürfen Asylbewerber*innen nicht mehr in winzigen Sammelunterkünften untergebracht werden. Unsere Asylpolitik ist vom Bestreben geleitet, Asylsuchende nicht mehr wie bisher als Menschen zweiter Klasse zu…
Samstag, 09 Februar 2013 21:30
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(LPP) "Piraten fördern die freie Kopierbarkeit und das Verarbeiten fremder Werke ohne urheberrechtliche Barrieren. Dabei spielt für uns die Verbundenheit und Ehrlichkeit gegenüber den Autoren die wir zitieren, ein große Rolle. Plagiateure wie Anette Schavan demonstrieren eine verlogene Doppelmoral.Wer so vehement die freie Verbreitung von Wissen beschränken möchte wie es…
Samstag, 09 Februar 2013 15:09
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(LPP) „Die zähen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen belegen einmal mehr den Reformunwillen und das betonierte Anspruchdenken einiger EU-Mitgliedstaaten. Damit ist die Chance auf bessere Rahmenbedingungen für strukturelles Wachstum erneut vertan worden. Eine konsequente Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes für mehr Wachstum und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sowie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte…
Samstag, 09 Februar 2013 14:03
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehmen, die in Bahrain mit der von ihnen erstellten Überwachungssoftware zur Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsprotesten beigetragen…
Donnerstag, 07 Februar 2013 23:30
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(LPP) Heute vor genau 40 Jahren beschloss der US-Senat die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Watergate-Affäre. Anlässlich dieses Jahrestags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Regierungskoalition mehr Konsequenz beim Schutz von Menschen, die ohne Preisgabe ihrer Identität Missstände in Politik und Unternehmen öffentlich machen. Obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den…
Donnerstag, 07 Februar 2013 17:29
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(LPP) „Ich erwarte von Ministerin Aigner, dass sie sich in Brüssel für ein Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide einsetzt. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg hat einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Diesen sollte Deutschland aktiv unterstützen und damit die Anwendung dieser gefährlichen Insektizide für zwei Jahre untersagen“, fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion…
Donnerstag, 07 Februar 2013 08:03
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(LPP) Das mehrheitlich konservativ eingestellte Großbritannien erlaubt die Homo-Ehe. Nur wenige Tage vorher verließ in Deutschland der Vorstand der Lesben- und Schwulen-Union in der CDU, Ronny Pohle, seine Partei, nachdem diese gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt hatte. Roman Schmitt, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und Mitglied der AG…
Mittwoch, 06 Februar 2013 08:02
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