LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Jüngsten Meldungen zufolge wollen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf eine 3%-Hürde für die im Juni 2014 stattfindenden Europawahlen verständigen. Sollte dies zutreffen, kündigt die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER eine Klage gegen dieses Vorhaben an. Hintergrund ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige deutsche 5%-Hürde…
Freitag, 17 Mai 2013 15:50
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(LPP) Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend klagen.„Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt“, erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Jetzt handeln…
Freitag, 17 Mai 2013 15:30
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(LPP) Anlässlich der aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts, wonach 30 Prozent der Bürger jetzt noch nicht wissen, ob sie im Herbst zur Wahl gehen, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie. Dazu Sebastian Frankenberger: „Offensichtlich haben die Bürger in Deutschland keine Lust mehr auf eine…
Mittwoch, 15 Mai 2013 11:30
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(LPP) Am 16.Mai eröffnet in Berlin das "Barbie Dreamhouse". In der 2500qm großen, rosafarbenen Kitschwelt können Kinder beim Backen, Schminken, Kleider anprobieren und Modeln Barbies Leben kennen lernen.  Kati Bachnik , Sprecherin und Charlotte Obermeier , frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Berlin erklären dazu: „ Barbie muss wieder…
Mittwoch, 15 Mai 2013 07:31
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(LPP) Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger wirft der AfD vor, hauptsächlich darauf hinzuarbeiten, den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag zu verhindern: "Dazu liefen anfangs Versuche, Leute bei uns zu platzieren, hauptsächlich in den schwächeren Landesverbänden, und uns inhaltlich eine radikale Anti-Euro-Position aufzudrängen, um uns politisch ins…
Dienstag, 14 Mai 2013 13:25
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(LPP) Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland hat der Chef der Senioren-Union (SU), Otto Wulff, die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr altersgerechten qualifizierten Arbeitsplätzen begrüßt und einen „Runden Tisch" von Sozialpartnern, Wirtschaft und Politik zum Demografiewandel auf dem Arbeitsmarkt angeregt. Aus Anlass des heute in Berlin stattfindenden…
Dienstag, 14 Mai 2013 08:19
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(LPP) »Wir Piraten betrachten es als Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch an seinem Wohnort - unabhängig seiner Nationalität - die ihn betreffende Politik mitbestimmen kann«, meint Katrin Hallmann, Antragstellerin von WP054. »Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wir lehnen die unmenschliche Abschiebepraxis ab«, kommentierte die Bundesbeauftragte…
Montag, 13 Mai 2013 15:50
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(LPP) Hobby-Gärtner und Balkonbepflanzer warten traditionell die Eisheiligen (dieses Jahr 11.-15.05.2013) ab, um spätestens danach mit dem Setzen von Stauden, Blumen-Zwiebeln und anderem zu beginnen und damit Balkone zu schmücken, damit kurzfristig nach Ende der kalten Jahreszeit die Balkone in prächtigen Farben erstrahlen und blühen.Die CDU Tiergarten möchte das private…
Montag, 13 Mai 2013 11:08
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(LPP) Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die Mitglieder nach 5-monatiger parteiinterner Diskussion das erste Bundestagswahlprogramm und gründeten eine Frauenorganisation.In einer Grundsatzrede…
Sonntag, 12 Mai 2013 12:43
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(LPP) Am zweiten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende Piratenbasis stimmte mehreren Modulen dreier Sammel- und Wahlprogrammanträge (WP138, WP094, WP002) zu. Sie behandelten Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik,…
Samstag, 11 Mai 2013 17:19
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