LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In einem aktuellen Positionspapier fordert der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands größere Anstrengungen der Türkei für eine Verbesserung der Menschenrechtslage. „In den letzten zehn Jahren hat es zwar manche Fortschritte gegeben“, betonte der Ausschussvorsitzende Arnold Vaatz, „allerdings muss die dortige Regierung weiterhin große Anstrengungen unternehmen.“ Beim Schutz…
Dienstag, 18 Dezember 2012 12:59
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(LPP) Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, warnt vor möglichen gesundheitlichen Risiken als Nebeneffekte der Manipulation am Erbgut der Kartoffelpflanzen.Der Hintergrund: Die BASF Plant Science GmbH plant, ab 2013 Freisetzungsversuche mit zwei verschiedenen genmanipulierten Kartoffeln durchzuführen. Ein erstes Freilandexperiment ist auf einem…
Montag, 17 Dezember 2012 19:31
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(LPP) Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes…
Montag, 17 Dezember 2012 11:30
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(LPP) „Lobbyisten raus aus Ministerien.“ Das fordert Karl Heinz Jobst, zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Spionagefalls im Bundesgesundheitsministerium.Aus Sicht des ÖDP-Politikers sei der eigentliche Skandal nicht der illegale Datenklau in kleinem Stil, sondern das korrupte System der völlig legalen Parteienfinanzierung und des Politikersponsoring. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung…
Freitag, 14 Dezember 2012 14:00
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(LPP) Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, wird am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion werden u. a. ihre Arbeit im Europäischen Parlament sowie netzpolitische Themen auf EU-Ebene sein. Des Weiteren werden die…
Freitag, 14 Dezember 2012 11:31
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(LPP) Mit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt und damit den Zugang zum Patent gerechter gestaltet, bezieht die Piratenpartei Deutschland Stellung gegen die Entscheidung des EU-Parlaments.»Ein echtes EU-Patent mit reformierten Schranken hätte ein Fortschritt…
Mittwoch, 12 Dezember 2012 20:31
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(LPP) Am gestrigen Tage stellte die »Initiative Urheberrecht« stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen…
Mittwoch, 12 Dezember 2012 18:00
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(LPP) Vermittlungsausschuss muss Bürger und Wirtschaft entlasten. Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, eine Einigung hinsichtlich des Abbaus der „kalten Progression“ zu erzielen. Dadurch kann den Arbeitnehmern ein Teil der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen zurückgegeben werden. Hierzu soll der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Tarifkurve entsprechend…
Dienstag, 11 Dezember 2012 21:30
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel Barnier eine Binnenmarkt-orientierte Fassung des Urheberrechts unterstützt, die sich von deutschen Verbandsinteressen und der restriktiven Linie der Bundesregierung deutlich unterscheidet.Demnach sollen endlich die von der Piratenpartei…
Freitag, 07 Dezember 2012 17:29
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(LPP) Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann…
Freitag, 07 Dezember 2012 08:04
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