LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung: »Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind…
Freitag, 21 September 2012 14:49
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(LPP) Die Spandauer CDU hat in ihrer Sitzung des Kreisvorstandes begrüßt, dass der zuständige Spandauer SPD-Stadtrat seine Pläne, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, fallen gelassen hat. Damit ist er einer Forderung der Spandauer CDU aus dem August nachgekommen.Nachdem jüngst bekannt geworden war, dass der zuständige SPD-Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten geplant hatte,…
Freitag, 21 September 2012 13:36
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(LPP) Der Bundesrat berät am Freitag einen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien. Der Gesetzentwurf sieht einen Mindestanteil von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Wirtschaft von jeweils 40 Prozent vor. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung…
Freitag, 21 September 2012 13:00
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(LPP) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des „OptOutDay“ in mehr als 100 Städten dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten einzulegen. »Es ist ein Skandal, dass Meldedaten…
Freitag, 21 September 2012 12:15
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(LPP) Zur Forderung nach höheren steuerlichen Belastungen für Vermögende erklären der Bundes-vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz: „Bezug nehmend auf den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesre-gierung werden Stimmen in der Opposition nach einer Vermögensabgabe für…
Freitag, 21 September 2012 10:15
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(LPP) Angesichts der Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen wachsen die Begehrlichkeiten bei den Leistungserbringern. Die Überschüsse dürfen jedoch nicht für neue Wohltaten ausgegeben werden. Es muss vermieden werden, dass kurzfristige, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen, zu neuen dauerhaften Zahlungsverpflichtungen führen. Denn diese Gelder gehören den Beitragszahlern. Deshalb ist zu begrüßen, dass einige…
Donnerstag, 20 September 2012 20:45
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(LPP) Am 15. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch Deutschland aufgemacht. Damit verstoßen die Flüchtlinge bewusst gegen die Residenzpflicht. Die Asylbewerber wollen über 15 Zwischenstationen nach Berlin ziehen, um ihren Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung Nachdruck zu verleihen. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt…
Donnerstag, 20 September 2012 18:02
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(LPP) Anlässlich der Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:„Die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen, einen einheitlichen Mindestlohn für das gesamte Bundesgebiet festzuschreiben, ist eine Provokation der CDU-geführten Landesregierung gegenüber der Bundesregierung.Die MIT unterstützt die Bundesregierung in ihrem…
Donnerstag, 20 September 2012 15:28
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(LPP) Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur  Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Tier- und Verbraucherschutzes. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Datenbank, die mit den Aufzeichnungen der zuständigen Veterinäre abgeglichen…
Donnerstag, 20 September 2012 11:45
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(LPP) Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten.Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu:"Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen…
Donnerstag, 20 September 2012 10:45
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