LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht [1] bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und…
Dienstag, 29 Januar 2013 16:47
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(LPP) Aus Anlass der abschließenden Sitzung der Enquete-Kommissiondes deutschen Bundestags zum Thema »Internet und digitale Gesellschaft« am heutigen Donnerstag erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Die Enquete-Kommission hat viele wichtige Fragen des digitalen Zeitalters aufgeworfen und behandelt. Diese Arbeit muss jetzt konkret weitergehen. Wir begrüßen die Forderung der Enquete-Kommission…
Dienstag, 29 Januar 2013 08:30
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(LPP) Der Wirtschaftsrat setzt sich für einen ständigen Ausschuss „Internet und Digitale Wirtschaft“ im Deutschen Bundestag sowie einen Beauftragten der Bundesregierung für die Digitalisierung ein.„Die Digitalisierung hat in fast allen Bereichen Einzug gehalten und die Art und Weise unserer Arbeit, aber auch unseres privaten Alltags verändert. Die Informations- und Telekommunikationsindustrie…
Montag, 28 Januar 2013 13:31
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(LPP) Der Urheberrechtsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, selbst auch Urheber, klagt gemeinsam mit dem Sänger und Textdichter Stefan Ackermann gegen die Beteiligung von Verlegern an den GEMA-Erlösen aus urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen (Tantiemen) vor dem zuständigen Landgericht Berlin. »Musikverleger kassieren pauschal 40 Prozent der Tantiemen, ohne heute noch relevante Gegenleistungen zum Beispiel…
Montag, 28 Januar 2013 11:01
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(LPP) Die Schüler Union Deutschlands (SU) tritt für eine bundesweite Zulassung des Operatorenkatalogs zu den Abiturprüfungen ein. Diese Erläuterungsliste enthält spezifische Erklärungen zu den diversen Schlüsselwörtern in den Abiturprüfungen und macht somit den jeweiligen Erwartungshorizont deutlich. Der Bundesvorsitzende Leopold Born stellt fest: „Ähnlich der Formelsammlung in Mathematik ist dieser Operatorenkatalog…
Montag, 28 Januar 2013 10:00
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(LPP) Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet alljährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, statt. Seit 1996 ist er gesetzlich verankerter Feiertag in Deutschland und seit 2005 internationaler Gedenktag der Vereinten Nationen. Zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus…
Sonntag, 27 Januar 2013 15:15
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(LPP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring. Dazu Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und Großorganisationen ist eine der wichtigen politischen Forderungen, die die ÖDP seit vielen Jahren immer wieder erhebt.“Die ÖDP…
Freitag, 25 Januar 2013 23:01
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(LPP) Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. „Bierdeckel-Reform“ des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerexperten, Friedrich Merz, zu vereinfachen, erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Steuerstrukturreform!„Der…
Freitag, 25 Januar 2013 20:00
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(LPP) Elf EU-Staaten, einschließlich Deutschland und Frankreich, haben beim letzten Treffen der Finanzminister der 27 EU-Länder für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) gestimmt. Diese Länder stellen insgesamt zwei Drittel der gesamten Wirtschaftskraft aller 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge…
Freitag, 25 Januar 2013 19:01
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(LPP) „Wenn die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an einem gemeinsamen Termin stattfinden würden, könnte der Staat mindestens 10 Millionen Euro einsparen,“ so begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), seine beim Bundestag eingereichte Petition für einen gemeinsamen Wahltermin. „Diese beiden wichtigen Wahlen zusammen zu legen wäre ein echtes…
Dienstag, 22 Januar 2013 20:31
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