LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:  »Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll. Der Bundestag wird hier durch ein Mitglied der…
Donnerstag, 11 Oktober 2012 13:59
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(LPP) Zu dem von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellten Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:Das Gutachten bestätigt klar, dass es bei der Risikotechnologie Fracking viele ungelöste Probleme gibt. Bundesumweltminister Altmaier muss daraus die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium für diese Risikotechnologie…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 18:59
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(LPP)  Am Donnerstag, 11. Oktober 2012, findet der 25. Internationale Coming Out Day statt. Die Piratenpartei Deutschland nutzt diesen Aktionstag, um in der Bevölkerung für mehr Toleranz zu werben gegenüber Menschen, die schwul, lesbisch, bisexuell oder transgender sind. »Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Es darf nicht sein, dass…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 18:00
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(LPP) „Europäische Lösung ist der richtige Weg“ / Angesichts der heute um 17.00 Uhr Londoner Zeit von den britischen Behörden gesetzten Frist, bis zu der die Konzerne EADS und BAE mitteilen müssen, ob sie weiter den Weg zum Zusammenschluss gehen wollen, fordere ich die Bundesregierung auf, die Fusionsverhandlungen positiv zu…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 13:12
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(LPP) Nur mit Marktwirtschaft und starker Industrie wird die Energiewende zum Wachstumstreiber“.Lauk: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist außer Kontrolle geraten. Um 50 Prozent wird die Umlage im Jahr 2013 steigen. Dann reißt das EEG mit zusätzlich rund 185 Euro pro Jahr und Haushalt ein großes Loch in die Geldbeutel der Verbraucher.…
Dienstag, 09 Oktober 2012 14:28
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(LPP) In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin…
Montag, 08 Oktober 2012 13:18
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(LPP) Die Junge Union hat ihr neues Grundsatzprogramm durch einstimmigem Beschluss verabschiedet. Im dem Grundsatzpapier spricht die der Jugendverband von CDU und CSU unter anderem für die Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland sowie der Verfassten Studierendenschaften an deutschen Universitäten aus.Der Deutschlandtag 2012 in Rostock ist nach drei ereignisreichen Tagen am…
Sonntag, 07 Oktober 2012 15:16
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(LPP) Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. Dabei liegt seit 2008 ein jetzt…
Sonntag, 07 Oktober 2012 12:20
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(LPP) Der Deutschlandtag 2012 der Jungen Union hat ereignisreich begonnen: Die JU nominierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nach ihrer Rede in Rostock am Freitagabend als Kandidatin für den erneuten Bundesvorsitz der CDU. Mit 86,5 Prozent der Stimmen wurde JU-Chef Philipp Mißfelder in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union…
Samstag, 06 Oktober 2012 11:31
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(LPP) Zum Beginn des Deutschlandtages 2012 der Jungen Union in der Hansestadt Rostock erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:„Der Startschuss zum diesjährigen Deutschlandtag fällt am heutigen Freitagabend mit einem inhaltlichen Höhepunkt, der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Die Junge Union wird sie darin bestärken,…
Freitag, 05 Oktober 2012 16:00
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