LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Eine Politik, die nicht die Wünsche der Menschen, sondern die Vorgaben der Wirtschaftslobby zum Maßstab nimmt, kann keinen Erfolg haben.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich einer aktuellen Studie über die sinkende Anzahl der Geburten in Deutschland.…
Donnerstag, 20 Dezember 2012 12:02
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Professor Otto Wulff, hat dazu aufgerufen, das bevorstehende Weihnachtsfest auch als "Brückenschlag" zwischen den Generationen zu nutzen. "Weihnachten sollte uns an die Verpflichtung der Generationen füreinander erinnern", erklärte der CDU-Politiker heute in Berlin.Prof. Wulff wörtlich: "Viele Senioren verbringen die Weihnachtstage alleine zu Hause, in…
Donnerstag, 20 Dezember 2012 10:28
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhältnismäßigkeit in Frage. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof überprüfen, ob die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten mit der…
Donnerstag, 20 Dezember 2012 09:00
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln“. „Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bundesregierung zum Ende dieses Jahres den richtigen Kurs eingeschlagen. Der Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende zeigt die enorme Komplexität des Projektes auf und macht deutlich:…
Mittwoch, 19 Dezember 2012 16:30
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel »Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen« und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Der Artikel erweckt beim oberflächlichen Lesen den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf in Newtown und Autismus. Neben der Tatsache, dass es bei dem Täter…
Dienstag, 18 Dezember 2012 23:56
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) In einem aktuellen Positionspapier fordert der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands größere Anstrengungen der Türkei für eine Verbesserung der Menschenrechtslage. „In den letzten zehn Jahren hat es zwar manche Fortschritte gegeben“, betonte der Ausschussvorsitzende Arnold Vaatz, „allerdings muss die dortige Regierung weiterhin große Anstrengungen unternehmen.“ Beim Schutz…
Dienstag, 18 Dezember 2012 12:59
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, warnt vor möglichen gesundheitlichen Risiken als Nebeneffekte der Manipulation am Erbgut der Kartoffelpflanzen.Der Hintergrund: Die BASF Plant Science GmbH plant, ab 2013 Freisetzungsversuche mit zwei verschiedenen genmanipulierten Kartoffeln durchzuführen. Ein erstes Freilandexperiment ist auf einem…
Montag, 17 Dezember 2012 19:31
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes…
Montag, 17 Dezember 2012 11:30
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Lobbyisten raus aus Ministerien.“ Das fordert Karl Heinz Jobst, zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Spionagefalls im Bundesgesundheitsministerium.Aus Sicht des ÖDP-Politikers sei der eigentliche Skandal nicht der illegale Datenklau in kleinem Stil, sondern das korrupte System der völlig legalen Parteienfinanzierung und des Politikersponsoring. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung…
Freitag, 14 Dezember 2012 14:00
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, wird am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion werden u. a. ihre Arbeit im Europäischen Parlament sowie netzpolitische Themen auf EU-Ebene sein. Des Weiteren werden die…
Freitag, 14 Dezember 2012 11:31
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version