LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur heutigen Abstimmung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (STALUT) in Brüssel über einen Vorschlag der EU-Kommission, die Anwendung von Neonicotinoiden europaweit einzuschränken, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission, zum Schutz der Bienenvölker für Neonicotinoid-haltige Pflanzenschutzmittel zunächst ein zweijähriges…
Freitag, 15 März 2013 21:57
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(LPP) Das Wahlrecht ab 16 ist Beschluss der SPD - die IG BAU hat sich nun als erste Gewerkschaft für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:"Wir Jusos begrüßen, dass sich mit der IG Bau die erste Gewerkschaft für ein Herabsenken des Wahlalters…
Freitag, 15 März 2013 17:45
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(LPP) Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: „Es ist nicht einzusehen, dass der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro russische Oligarchen vor Verlusten schützen soll. Statt voreiliger Schnellschüsse brauchen wir dringend mehr Transparenz und vor allem den Mut, auch neue Wege anzudenken. In…
Freitag, 15 März 2013 15:37
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(LPP) Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl…
Freitag, 15 März 2013 12:01
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(LPP) Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei: »Die…
Donnerstag, 14 März 2013 20:01
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(LPP) Anlässlich des Berichtes zur Gemeinsamen Agrarpolitik von Bundesministerin Ilse Aigner im Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:Die FDP lehnt eine Rückkehr zu mehr Marktregulierung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Wir wollen eine stärkere Marktorientierung der landwirtschaftlichen…
Donnerstag, 14 März 2013 14:02
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(LPP) „Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nachdem der Bund bereits 2012 die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten hat, wird die Haushaltskonsolidierung auch 2014 konsequent fortgesetzt. Die Ausgaben sollen nochmals sinken. Genau das ist auch notwendig, denn mit Defizitabbau kann es nicht…
Mittwoch, 13 März 2013 13:30
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(LPP) In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag auf der Website der Piratenpartei Deutschland geht der Beauftragte für Kultur und Medien, Johannes Thon, mit der neuen GEZ-Haushaltsabgabe und dem Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hart ins Gericht. Der Beitrag dient als erste Diskussionsgrundlage für den medienpolitischen Kongress der PIRATEN am 23. März 2013 im…
Mittwoch, 13 März 2013 08:05
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(LPP) "Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der…
Dienstag, 12 März 2013 08:59
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(LPP) Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand / „Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand gleich“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. „In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen das Bild zu vermitteln, Steuererhöhungen in aller Breite auf Einkommen, Vermögen,…
Montag, 11 März 2013 21:30
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