LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Gartenstadtweg in Altglienicke / Bohnsdorf ist eine Sackgasse. Er erschließt die Tuschkastensiedlung (Weltkulturerbe), die Einfamilienhaus Siedlung „Am Gartenstadtweg“ und das Wohngebiet „Falkenberg“ in Bohnsdorf. Genau hier liegt das Problem, die Wohnungsbau-Genossenschaft 1892 hat hier auf dem Falkenberg in den letzten Jahren eine Wohnsiedlung geschaffen und plant und baut…
Mittwoch, 05 September 2012 10:45
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(LPP) An der unbemannten Luftfahrt führt kein Weg vorbei. Auch die Bundeswehr benötigt umfassende Kompetenzen bei dieser Technologie. Die vernünftigste Option, eigene Systemfähigkeit zu erlangen, besteht in einer europäischen Kooperation. Die Basis dafür wurde mit dem Projekt Talarion und der deutsch-französischen Absichtserklärung zur Rüstungskooperation gelegt. Das Fenster für eine breit…
Dienstag, 04 September 2012 10:16
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(LPP) Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger…
Dienstag, 04 September 2012 09:45
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich an den erneuten bundesweiten Protesten gegen die GEMA-Tarifreform. Geplant sind am 6. September Großdemonstrationen in vielen deutschen Städten, u. a. Berlin, München, Nürnberg, Dortmund, Frankfurt, Dresden, Erfurt und Stuttgart.Die Tarifreform der GEMA soll zum 1. April 2013 in Kraft treten. Sie sieht statt der…
Montag, 03 September 2012 18:02
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(LPP) Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen. [1]  GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012,…
Sonntag, 02 September 2012 17:05
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(LPP) Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Piratenpartei Deutschland erneuert deshalb ihre Kritik an…
Freitag, 31 August 2012 10:15
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(LPP) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde heute im Berliner Abgeordnetenhaus abgeschafft. „Damit endet eine jahrelange unsinnige, unsoziale und ungerechte Abzocke von Haus- und Grundstückseigentümern sowie von allen Anwohnern und Mietern. Insbesondere die vielen Pankower Eigenheimer in Französisch-Buchholz, Karow, Rosenthal, Blankenburg, Heinersdorf, Buch, Niederschönhausen oder Blankenfelde können nun aufatmen“, so der Kreisvorsitzende der…
Freitag, 31 August 2012 09:44
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(LPP) Die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) und die JungsozialistInnen (Jusos) in der SPD begrüßen den Aufruf des Bezirksamtes zur Protestaktion am 06.09.2012 gegen die geplanten und vorgeschriebenen Personaleinsparungen durch das Berliner Abgeordnetenhaus und unterstützen diesen ausdrücklich.Die Kürzung von ca. 280 Vollzeitstellen in den nächsten 4 Jahren in Lichtenberg ist ein…
Donnerstag, 30 August 2012 18:02
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(LPP) Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht erklärt der netzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: „Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und…
Mittwoch, 29 August 2012 18:48
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(LPP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch das Bundeskabinett erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und der Berichterstatter für das Urheberrecht Stephan Thomae: Der Gesetzentwurf schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Verlagen auf der einen und gewerblichen Suchmaschinen und Aggregatoren auf…
Mittwoch, 29 August 2012 12:47
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