LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem  Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:18
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(LPP) Zur geplanten Gebührenreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erklärt der Vorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß:"Die Berliner SPD fordert die GEMA auf, bei ihrer geplante Gebührenreform nachzusteuern. Gerade die großen und bekannten Clubs sind ein wichtiger Standortfaktor für Berlin. Die Berliner SPD hat erst auf…
Donnerstag, 05 Juli 2012 07:20
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(LPP) Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert…
Donnerstag, 21 Juni 2012 20:04
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(LPP) ...der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München…
Donnerstag, 21 Juni 2012 19:58
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(LPP) Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat heute Anteile an der Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ gezeichnet und das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ unterschrieben. „Gerade in Berlin muss die Energiewende von unten kommen, weil der Senat sie nicht in die Hand nimmt“, begründete Trittin seine Unterstützung für die…
Donnerstag, 21 Juni 2012 19:56
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(LPP) Der Senat hat gestern beschlossen, den Preis für das Sozialticket um 2,50 Euro ab 2013 anzuheben. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts liefern SPD und CDU ein Paradebeispiel dafür, wie egal ihnen die Bedürfnisse sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner sind. Still…
Donnerstag, 21 Juni 2012 19:52
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