LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) »Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische  Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die PIRATEN haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind.Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente…
Samstag, 16 Februar 2013 11:28
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(LPP) "Die Vorschläge von Jan Kleihues und Florian Mausbach haben einen wichtigen Impuls für die Diskussion über die Weiterentwicklung der City West rund um den Breitscheidplatz gegeben. Lange wurde nicht so intensiv über das städtebauliche Leitbild für das Areal diskutiert. Darin liegt eine Chance für die City West.Durch die außerordentlich…
Donnerstag, 14 Februar 2013 20:30
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(LPP) Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen – Wirtschaft muss eigenes Fach an allen Schulen in Deutschland werden„Auch wenn Bildungspolitik Länderaufgabe ist: Die neue Bundesbildungsministerin sollte sich dafür stark machen, dass Kindern und Jugendlichen an allen Schulen Deutschlands  wirtschaftliche Grundkenntnisse vermittelt werden“, fordert der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth.…
Donnerstag, 14 Februar 2013 17:00
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(LPP) Kultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene »Anti-Abzock-Gesetz«, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Urheberrechtsreform ein, die entsprechende Fair-Use-Regeln enthält und so dem Abmahnwesen entgegentritt. Der Bundestagskandidat und Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt zum Vorschlag von Neumann:…
Mittwoch, 13 Februar 2013 19:58
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(LPP) Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben. Ein Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU ist die richtige Antwort für neues Wachstum und mehr Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.  Dafür hat sich auch Bundeskanzlerin…
Mittwoch, 13 Februar 2013 19:29
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(LPP) Als einen vernünftigen Schritt hat Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, am Mittwoch in Berlin die Entscheidung des katholischen Papstes Benedikt XVI., am 28. Februar 2013 sein Amt niederzulegen, beurteilt. Wolf warnte gleichzeitig davor, dass von der Inszenierung des Rücktritts und der Neuwahl eines Papstes der Blick…
Mittwoch, 13 Februar 2013 18:03
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(LPP) Die Bundesregierung hat immer wieder zu recht betont, dass alle EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein müssen. Die EU-Gemeinschaft darf nur dann Solidarität in Aussicht stellen, wenn Zypern auch konkrete und belastbare Zusagen gibt, seine Hausaufgaben endlich anzupacken. Hier gilt es, Verbindlichkeit einzufordern. Damit Europa…
Montag, 11 Februar 2013 17:30
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(LPP) Die Schüler Union Deutschlands (SU) dankt Annette Schavan für die erfolgreiche Arbeit und ihre bemerkenswerten Leistungen, welche die deutsche Bildungspolitik in den letzten Jahren maßgeblich geprägt haben. Sie hinterlässt ihrer Nachfolgerin Johanna Wanka ein einwandfrei geführtes Ministerium; ihr Rücktritt war ein konsequenter Schritt. „Wir sprechen Frau Schavan unseren Respekt…
Montag, 11 Februar 2013 15:01
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(LPP) Mitja SCHULZ wurde mit 97,6 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden und Nachfolger von Justus LEONHARDT gewählt. Seine Stellvertreter sind Robert Welker für Programmatik, Christopher Mielke für Öffentlichkeitsarbeit, Chantal Zwarg für Mitgliederbetreuung und Rodney Leitner für Finanzen. Der Landesvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Tobias Ebbing, Linus Vollmar, Lisa Opolka, Felix…
Montag, 11 Februar 2013 10:02
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(LPP) »Die deutsche Asylpolitik gehört grundlegend geändert. Unter anderem wollen wir, dass es Asylbewerber*innen möglich gemacht wird einfach und unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Zudem dürfen Asylbewerber*innen nicht mehr in winzigen Sammelunterkünften untergebracht werden. Unsere Asylpolitik ist vom Bestreben geleitet, Asylsuchende nicht mehr wie bisher als Menschen zweiter Klasse zu…
Samstag, 09 Februar 2013 21:30
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