LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Das Wirtschaftsmagazin Capital ermittelt seit 2007 jährlich in vier Bereichen jeweils 40 Top-Nachwuchskräfte unter 40 Jahren. Diese Top-Nachwuchskräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft sowie Staat & Gesellschaft, werden nach unterschiedlichen Kriterien und nach Befragung von Personalentwicklern, Politikern und anderen Persönlichkeiten ausgewählt. Die Bundesfachkommission Junge Generation des Wirtschaftsrates der CDU e.V.…
Mittwoch, 16 Januar 2013 16:30
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(LPP) „Die Richterinnen und Richter haben in ihren Entscheidungen die Grundrechte auf eine kluge Weise in Einklang gebracht“, sagte Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, heute in Berlin zu aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.In den am Dienstag verkündeten Urteilen im Fall „Eweida and Others v. United…
Mittwoch, 16 Januar 2013 11:59
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(LPP) In einem Beitrag auf der offiziellen Website der Piratenpartei Deutschland geht Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, mit der weit verbreiteten Praxis der kleinen Geschenke an Politiker hart ins Gericht. Anlass ist die Einladung des Sparkassenverbands zum »Sparkassentag 2013« in Dresden, an dessen Rande die Begleitungen und Fahrer der…
Dienstag, 15 Januar 2013 14:09
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(LPP) Angesichts der Aussichtslosigkeit rot-grüner Machtperspektiven wird in der grünen Partei derzeit eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen geführt. Die Jungen Piraten halten das für den vollkommen falschen Weg. Die Schnittmengen für ein schwarz-grünes Projekt sind extrem klein. Anders sieht das für inhaltlich-progressive Konstellationen aus. »Gerade die Piraten stehen für den inhaltlichen…
Dienstag, 15 Januar 2013 13:30
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(LPP) Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche…
Montag, 14 Januar 2013 15:00
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(LPP) Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitgeber massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist in dieser Sache laut den PIRATEN nur die Spitze…
Montag, 14 Januar 2013 12:29
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik an der fehlerhaften Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamts. So vergibt die Behörde laut einer aktuellen Studie insbesondere in den Bereichen Datenverarbeitung und Biotechnologie mehr Patente, als es die strengen Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erlauben. Gleichzeitig werden Ergebnisse der Patentverfahren nur unzureichend offengelegt. Dazu…
Samstag, 12 Januar 2013 07:49
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(LPP) "Die Energiekonzerne machen Kasse, der Stromexport Deutschlands liegt auf Rekordniveau und für die Industrie wird Strom immer billiger. Nur die Privathaushalte und kleine Unternehmen zahlen ordentlich drauf. Das hat mit Energiewende nichts zu tun. Kleine Verbraucher sind die Melkkuh der Strombranche. Mit der Abzocke an der Steckdose muss Schluss…
Freitag, 11 Januar 2013 17:30
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(LPP) Zur Kritik des BUND an der Aufhebung der allgemeinen BSE-Testpflicht erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:Die Bekämpfung von BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie) ist eine Erfolgsgeschichte. Daher ist der Beschluss des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) richtig, die obligatorische Testpflicht für gesunde Schlachtrinder,…
Donnerstag, 10 Januar 2013 20:00
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(LPP) Anlässlich der bekannt gewordenen politischen Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten.Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Politiker haben weder die Kompetenz noch die Zeit für Tätigkeiten im Aufsichtsrat. Außerdem besteht die Gefahr, dass…
Mittwoch, 09 Januar 2013 18:30
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