LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann…
Freitag, 07 Dezember 2012 08:04
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(LPP) „Die CDU bleibt weiter auf ihrem europapolitischen Holzweg“, so Werner Roleff aus Köln, Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und regelmäßiger  Prozessbeobachter beim Bundesverfassungsgericht, „denn nun hat der CDU-Bundesparteitag in Hannover ohne eine tragfähige Begründung die Bundesregierung und die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion per Beschluss aufgefordert, sich für eine 3%-Hürde bei…
Donnerstag, 06 Dezember 2012 15:33
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(LPP) Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und besonders Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat. Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW wie…
Donnerstag, 06 Dezember 2012 10:01
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(LPP) „So sieht starke Politik für junge Menschen aus: Die Junge Union hat sich mit einer Vielzahl von Anträgen beim diesjährigen Parteitag der Bundes-CDU erfolgreich durchsetzen können. Alle JU-Kandidaten für CDU-Bundesvorstand und Präsidium wurden von den über tausend Delegierten in Hannover gewählt. Die Junge Union ist und bleibt Ideengeber und…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 22:00
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(LPP) Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen:»Unter dem Deckmantel vereinfachter Passkontrollen…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 18:45
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(LPP) Auf der aktuellen Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Auch die deutsche Delegation lehnt ein freies Internet ab und möchte sich im zu verabschiedenden Vertrag auf rein technische Aspekte beschränken. Die ITU…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 07:26
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(LPP) Der CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung gratuliert Gudrun Heute-Bluhm zur Wahl in den CDU-Bundesvorstand. "Als erfolgreiche Oberbürgermeisterin wird Gudrun Heute-Bluhm die Stimme der Kommunen in der CDU-Führung sein." Heute-Bluhm wurde auf Vorschlag der CDU Südbaden für den Bundesvorstand nominiert. Sie ist jetzt die einzige Kommunalpolitikerin im höchsten Führungsgremium der CDU. In…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 04:48
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen. Ein entsprechender Vorstoß, der zum Auftakt der Ministerkonferenz der Länder in Kiel angekündigt wurde, wirft aber auch offene Fragen hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der GEMA…
Dienstag, 04 Dezember 2012 11:41
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(LPP) Zu der Forderung, Schranken an Fahrrad-Ampeln zu installieren, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:"Die Forderung von Herrn von Lüdeke ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich in Berlin offensichtlich noch nie selbst auf den Sattel geschwungen."LEONHARDT abschließend:"Ich…
Montag, 03 Dezember 2012 20:14
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen…
Montag, 03 Dezember 2012 12:49
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