LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die Bilanz der schwarz-gelben Familienpolitik ist verheerend. Das bescheinigen selbst die eigens berufenen Fachleute. Herdprämie und Steuervorteile für die Einverdiener-Ehe sind keine wirksamen familienpolitischen Maßnahmen. Sie erschweren vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Regierung Merkel fördert mir ihrer Familienpolitik ein tradiertes Rollenbild statt Familien effektiv zu…
Montag, 04 Februar 2013 16:40
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(LPP) Die bayerischen Delegierten des Landesparteitages der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wählten den ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger auf Platz 3 der Landesliste zur Bundestagswahl.Auf Platz 1 und 2 kandidieren Claudia Wiest (Oberpfalz) und Gabriele Schimmer-Göresz (Schwaben).In einer ersten Reaktion sagte Frankenberger: „Bei uns stehen qualifizierte Frauen an vorderster Front. Wir geben Frauen…
Samstag, 02 Februar 2013 18:22
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(LPP) Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, ein zweijähriges Verbot für drei Pflanzenschutzmittel auszusprechen, erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:Der Plan der Europäischen Kommission, den Einsatz der Neonicotinoide Clothianidin, Imidacioprid und Thiametoxam für zwei Jahre zu verbieten, wird der tatsächlichen Gefährdungssituation von Nichtzielorganismen nicht gerecht. Die Europäische…
Freitag, 01 Februar 2013 20:00
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(LPP) „Energiewende endlich auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!“ / Wirtschaftsrat legt Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vorDer Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Hierzu legt der Wirtschaftsrat heute sein Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien als ersten konkreten Lösungsvorschlag vor“, erklärt der…
Freitag, 01 Februar 2013 18:30
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(LPP) Die Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:»Der Verfassungsschutz muss sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, wie derartig…
Freitag, 01 Februar 2013 15:30
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(LPP) „Das eindeutige Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern gegen Studiengebühren ist ein großer Sieg für Studierende und deren Eltern.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).Zwar liege das Ergebnis noch nicht offiziell vor, die Beteiligung am Volksbegehren pendle sich aber wohl bei ca. 14 Prozent ein. Die ÖDP…
Donnerstag, 31 Januar 2013 18:32
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(LPP) "Das Beispiel Großbritannien hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass mehr Wettbewerb der Bahn schadet. Dort haben die Zerstückelung und Privatisierung des Eisenbahnsystems zu schlimmen Unglücken, Chaos und einer Servicewüste geführt. Um das zu reparieren, wird heute doppelt so viel Steuergeld in das britische Schienensystem investiert wie vor der Privatisierung.…
Donnerstag, 31 Januar 2013 12:02
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(LPP) "Rüstungsexporte sind zerstörerisch und gehören beendet" erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte zum Thema. Vogler weiter: "Die Öffentlichkeit ist durch die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für das Thema Rüstungsexporte sensibilisiert. Ich begrüße es, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis…
Mittwoch, 30 Januar 2013 23:29
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(LPP) Keine zwei Jahre ist es her, dass ich die aufsässigen Bürger des thüringischen Rhöndörfchens Oberkatz besuchte, die selbstbewusst in Anlehnung an die Proteste in Stuttgart gegen die Planungen der Bundesstraße 87n mit gewaltigen Brückenbauwerken und Tunnels Sturm liefen. So hatten sie sich eine Entlastung vom Pendlerverkehr, der sich morgens…
Mittwoch, 30 Januar 2013 15:30
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(LPP) Zur Information der „Stuttgarter Zeitung“, wonach die DB-Spitze „in getrennten Sitzungen“ die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 informieren will, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG setzt sich zwar aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber – letztere…
Mittwoch, 30 Januar 2013 14:03
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