LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aus, weil es unabsehbare Folgen für…
Mittwoch, 29 August 2012 12:29
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(LPP) „Bahr will alles weitgehend beim Alten lassen und nur kleine Korrekturen im bestehenden System vornehmen. Es ist zu bezweifeln, dass auf diese Weise das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden kann“, mahnt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Vorfeld des Treffens von Bundesgesundheitsminister Daniel…
Dienstag, 28 August 2012 17:17
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(LPP) Die Planung der Bundesregierung, die Rentenbeiträge ab 2013 abzusenken und damit die Rentenkasse zusätzlich zu belasten, ist ein Affront gegenüber der heutigen jungen Generation und ignoriert eine langfristige Sicherung des Rentensystems.Wer jetzt die Rentenbeiträge senkt, forciert vermeidbare Rentenkürzungen in Zukunft im großen Stil. Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und…
Dienstag, 28 August 2012 13:46
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(LPP) Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung den Beschluss „Salafistischen Extremismus bekämpfen“ verabschiedet. Darin fordern die Innen- und Integrationspolitiker der CDU ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung salafistischer Bestrebungen. So müsse der Staat den Aktivitäten gewaltbereiter Salafisten durch intensive Vorfeldaufklärung, gezielte Maßnahmen der Gefahrenabwehr…
Dienstag, 28 August 2012 11:30
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(LPP) Das Amtsgericht Frankfurt hat heute der Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. in erster Instanz stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen eine Musik-CD, die unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht wurde. Bei einem der veröffentlichten Titel vermutete die GEMA, dass ein GEMA-Künstler…
Dienstag, 28 August 2012 09:30
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(LPP) Am Samstag fiel der Startschuss für die Kampagne „Rise up“. Zusammen mit neun europäischen Partnerorganisationen wollen wir Jusos gemeinsam auf die „Generation Krise“ aufmerksam machen und nicht länger hinnehmen, dass Europas Jugend die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlt. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:„Europas Jugend trifft die Wirtschaftskrise am…
Montag, 27 August 2012 16:29
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(LPP) Die Piratenpartei Russland befragte ihre Parteibasis, um zu einer Bewertung der Geschehnisse um die Punkband Pussy Riot zu kommen. Der Vizevorsitzende Stanislav Shakirov nimmt nun im Namen seiner Partei sehr differenziert Stellung:»Das Gerichtsurteil zeigt sehr anschaulich, wie schnell die russische Bürokratie in kritischen Situationen wieder in totalitäre Aktionsmuster verfällt…
Montag, 27 August 2012 14:13
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(LPP) „Für das heutige Spitzentreffen und für alle weiteren politischen Überlegungen zum Transplantationssystem muss gelten: Vorab-Festlegungen auf kleine kosmetische Korrekturen sind fehl am Platze. Alle Regelungen, von der Organvergabe bis hin zum Kontroll- und Prüfsystem, müssen auf den Prüfstand! Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Bahr, dass er sich beim heutigen Spitzentreffen…
Montag, 27 August 2012 13:30
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(LPP) "Gemeinsam mit vielen anderen AktivistInnen zeigen wir heute, was wir von der Betonpolitik des Berliner Senats halten: Nichts!Anstatt das sinnlose und immer teurer werdende Projekt der A100-Verlängerung endlich aufzugeben, hält die Rot-Schwarze Koalition weiterhin an dem Ausbau fest. Wir wollen politisch Druck ausüben, um die teuerste Autobahn Deutschlands doch…
Sonntag, 26 August 2012 16:01
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(LPP) "Beim Thema Korruption verschließt das Gesundheitsministerium die Augen und versucht erneut, auf Zeit zu spielen. Währenddessen erhalten viele Patientinnen und Patienten nicht die optimale, sondern die lukrativste Therapie", empört sich Kathrin Vogler (Die Linke.)In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin zum Thema Ärzte-Korruption teilt die…
Freitag, 24 August 2012 16:00
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