LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten. »Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate…
Dienstag, 26 März 2013 13:59
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(LPP) Zur Weigerung zweier Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft, ein Opfer von Vergewaltigung gynäkologisch zu versorgen, hat der Bundesfrauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf seiner Sitzung heute in Berlin einstimmig folgenden Beschluss gefasst:"Opfer sexueller Gewalt brauchen vorurteilsfreie Hilfe und Unterstützung. Ihnen müssen alle erforderlichen Hilfestellungen gewährt werden. Dazu gehört auch die…
Montag, 25 März 2013 14:01
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(LPP) Die SPD hat von Anfang an gefordert, dass die Gläubiger einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenfolgen in Zypern leisten sollten. Dies scheint nach einer langen Woche chaotischer Verhandlungen jetzt unter Schonung der Kleinsparer gelungen zu sein. Diese Lösung hätte man schon früher haben können. Stattdessen ist in der letzten…
Montag, 25 März 2013 13:11
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als…
Montag, 25 März 2013 11:01
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(LPP) Am Montag, den 25. März 2013 um 17 Uhr, führen die Jungen Liberalen Berlin eine Demonstration vor der Botschaft der Republik Belarus zum "Freedom Day in Belarus" durch.Der Landesvorsitzende Mitja Schulz erklärt hierzu: "Belarus ist ein Land, in dem die Freiheits- und Menschenrechte seit Jahren stark eingeschränkt werden. Unser…
Samstag, 23 März 2013 19:16
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(LPP) Eine kleine Handvoll Abgeordneter hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz:  »Die Abwesenheit der meisten Abgeordneten bei einer so wichtigen Abstimmung zeigt ein weiteres Mal, wie gering die Grundrechte und der Datenschutz…
Freitag, 22 März 2013 10:31
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(LPP) Zypern verteidigt ein gescheitertes Geschäftsmodell und verlangt, dass andere dafür bezahlen sollen. Wenn Zypern den vereinbarten Eigenanteil nicht aufbringen will, darf die EU-Gemeinschaft keine Solidarität in Aussicht stellen. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Zypern ohne Unterstützung Insolvenz anmelden und folglich den Euro verlassen muss. Diese Entscheidung…
Mittwoch, 20 März 2013 16:15
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(LPP) Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrat, Nils-Oliver Freimuth, erklärt:„Der Gesetzesentwurf entbehrt jeglicher Realitätsnähe. In aller Regel halten die Unternehmen in Kombination mit Banken und Großinvestoren selbst die Mehrheit der Aktien und somit…
Mittwoch, 20 März 2013 13:46
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(LPP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt anlässlich der Eröffnung der JVA Heidering am 21. März 2013:"Die CDU-Fraktion begrüßt den Neubau einer Haftanstalt in Großbeeren. Dort werden Grundsätze des modernen Strafvollzugs und rechtliche Vorgaben Berliner Gerichte umgesetzt sowie Kapazitäten geschaffen, um die rechtswidrige Überbelegung Berliner Haftanstalten in den…
Mittwoch, 20 März 2013 10:30
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(LPP) »Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus sowie erfolgreichen Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene regelmäßig die Gelder zu kürzen. Die Verweise von Ministerin Schröder auf einen vermeintlichen Linksextremismus sind sinnlos und lenken von den wirklichen Gefahren ab. Wenn es etwa um die Verfolgung von Straftaten…
Mittwoch, 20 März 2013 10:03
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