LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bei einer gemeinsamen Sitzung haben der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands ein Positionspapier zum Thema „Konvergente Medien“ beschlossen. Darin fordern sie für die Zukunft „technikneutrale“ Regeln und empfehlen eine Weiterentwicklung des bisherigen Regulierungsrahmens. „Die Annäherung der verschiedenen Medien und Technologien schreitet stetig voran. Viele Zeitungen gibt…
Dienstag, 19 März 2013 20:02
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(LPP) Bezug nehmend auf den Beitrag von Report München „Der Einfluss der Gentechnik-Lobby - Wie Brüssel die Verbraucher täuscht“ kritisiert Ludwig Maier, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dass die Politik auf europäischer und nationaler Ebene im Bereich der Gentechnik zu sehr an wirtschaftlichen…
Dienstag, 19 März 2013 17:31
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(LPP) Im Vorlauf zur Abstimmung im Bundestag am 21. März äußert die Piratenpartei Deutschland Kritik an den neuesten Regierungsplänen zur Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft. Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-,…
Dienstag, 19 März 2013 17:02
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(LPP) CDU-Politiker schlägt "Runden Tisch" der Sozialpartner für "neue Beschäftigungskultur" vorAngesichts des sich beschleunigenden demografischen Wandels hat der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Prof. Otto Wulff, mehr altersgerechte Arbeitsplätze gefordert und sich gleichzeitig für ein Verbot von Altersdiskriminierung in der Verfassung ausgesprochen.In einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung schlägt das CDU-Bundesvorstandsmitglied…
Dienstag, 19 März 2013 14:03
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(LPP) Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zu einem rund zweistündigen Meinungsausaustausch getroffen. Das Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus war von einer sehr guten und vertrauensvollen Atmosphäre geprägt.…
Montag, 18 März 2013 16:09
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(LPP) „Rente mit 69 ist richtiger Weg“. „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist die richtige Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Jedoch brauchen wir ein Konzept, dass die Rente mit 67 noch vor 2029 erreicht wird. Ingesamt ist ein Gesamtmodell notwendig, mit dem wir auch die Rente mit 69 Jahren…
Montag, 18 März 2013 14:06
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(LPP) Zur heutigen Abstimmung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (STALUT) in Brüssel über einen Vorschlag der EU-Kommission, die Anwendung von Neonicotinoiden europaweit einzuschränken, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission, zum Schutz der Bienenvölker für Neonicotinoid-haltige Pflanzenschutzmittel zunächst ein zweijähriges…
Freitag, 15 März 2013 21:57
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(LPP) Das Wahlrecht ab 16 ist Beschluss der SPD - die IG BAU hat sich nun als erste Gewerkschaft für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:"Wir Jusos begrüßen, dass sich mit der IG Bau die erste Gewerkschaft für ein Herabsenken des Wahlalters…
Freitag, 15 März 2013 17:45
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(LPP) Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: „Es ist nicht einzusehen, dass der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro russische Oligarchen vor Verlusten schützen soll. Statt voreiliger Schnellschüsse brauchen wir dringend mehr Transparenz und vor allem den Mut, auch neue Wege anzudenken. In…
Freitag, 15 März 2013 15:37
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(LPP) Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl…
Freitag, 15 März 2013 12:01
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