LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei: »Die…
Donnerstag, 14 März 2013 20:01
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(LPP) Anlässlich des Berichtes zur Gemeinsamen Agrarpolitik von Bundesministerin Ilse Aigner im Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:Die FDP lehnt eine Rückkehr zu mehr Marktregulierung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Wir wollen eine stärkere Marktorientierung der landwirtschaftlichen…
Donnerstag, 14 März 2013 14:02
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(LPP) „Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nachdem der Bund bereits 2012 die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten hat, wird die Haushaltskonsolidierung auch 2014 konsequent fortgesetzt. Die Ausgaben sollen nochmals sinken. Genau das ist auch notwendig, denn mit Defizitabbau kann es nicht…
Mittwoch, 13 März 2013 13:30
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(LPP) In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag auf der Website der Piratenpartei Deutschland geht der Beauftragte für Kultur und Medien, Johannes Thon, mit der neuen GEZ-Haushaltsabgabe und dem Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hart ins Gericht. Der Beitrag dient als erste Diskussionsgrundlage für den medienpolitischen Kongress der PIRATEN am 23. März 2013 im…
Mittwoch, 13 März 2013 08:05
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(LPP) "Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der…
Dienstag, 12 März 2013 08:59
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(LPP) Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand / „Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand gleich“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. „In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen das Bild zu vermitteln, Steuererhöhungen in aller Breite auf Einkommen, Vermögen,…
Montag, 11 März 2013 21:30
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(LPP) Wer das fundamentale Prinzip der Trennung von staatlichen und religiösen Angelegenheiten missachtet, verletzt eine wichtige Errungenschaften des modernen Rechtsstaates.“ Darauf hat Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, am Montag in Berlin hingewiesen.Anlass ist die fortgesetzte Weigerung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner, ein ihren…
Montag, 11 März 2013 17:03
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(LPP) Am 12. März gehen auf zahlreichen Seiten und Blogs der PIRATEN die Lichter aus. Die Partei beteiligt sich damit an den weltweiten Protesten gegen die zunehmende Repression und Überwachung im Internet. Zu den Protesten aufgerufen haben die »Reporter ohne Grenzen« anlässlich des Welttages gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen…
Montag, 11 März 2013 14:45
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(LPP) Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und  Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, kritisiert die derzeitige Agrarpolitik, die mehr an den Interessen der Agrargroßbetriebe und Agrarindustrie als am nachhaltig arbeitenden Bauernhof orientiert ist. Das führe zu millionenfachem Tierleid in der Massentierhaltung, Umweltbelastungen, Insektensterben, Lebensmittelskandalen und zu unberechenbaren Gesundheitsschäden…
Montag, 11 März 2013 14:08
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(LPP) Das Europaparlament wird am morgigen Dienstag über einen Initiativbericht abstimmen, der sich vordergründig gegen Sexismus und strukturelle Diskriminierung von Frauen wendet. Innerhalb des 19-seitigen Dokuments stellt die niederländische EU-Abgeordnete Kartika Tamara Liotard unter anderem die These auf, dass immer mehr junge Frauen und Männer unter so genanntem »Mainstreaming« von…
Montag, 11 März 2013 12:50
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