LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:"Klaus WOWEREIT hat beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg auf ganzer Linie versagt. Die Inkompetenz, seine mangelnde Sorgfalt und Prüfung im Aufsichtsrat sowie die unerträgliche Salami-Taktik in der Krisenkommunikation sind nicht länger hinnehmbar. Seit…
Dienstag, 14 August 2012 19:01
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(LPP) Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten: „Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach…
Dienstag, 14 August 2012 17:33
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(LPP) "Wir begrüßen sehr, das in Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz noch im August mit der Evaluierung des bestehenden Hundegesetzes beginnt. Auch dabei sollen sich die Bürgerinnen und Bürger intensiv mit ihrem Fachwissen einbringen.Begonnen wird der sogenannte "Bello"-Dialog mit…
Dienstag, 14 August 2012 14:44
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland spricht Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ihre Hochachtung für sein Friedensangebot an die Kulturnutzer im Netz aus. In einem aktuellen Aufsatz, erschienen in den »epd medien«, ruft der Geschäftsführer des Dachverbandes von 235 Bundeskulturverbänden und Kulturorganisationen Künstler zu einem unverkrampften Umgang mit neuen Netztechnologien auf. Statt…
Montag, 13 August 2012 19:02
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(LPP) Vom 18. bis 19. August laden die energiepolitischen Arbeitsgemeinschaften (AG) der Piratenpartei Deutschland herzlich zu dem ersten bundesweiten EnergieCamp in Frankfurt ein. Es handelt sich dabei um das erste Präsenztreffen der Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften Umwelt, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und des Kreisverbandes Frankfurt. Durch Vorträge und Diskussionen mit…
Montag, 13 August 2012 16:02
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(LPP) Anlässlich des 51. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB: “Am 13. August 1961 zementierte das diktatorische Regime der ,DDR‘ die Teilung Berlins und ganz Deutschlands in Ost und West. Allein in Berlin kosteten Mauer und Grenzanlagen mindestens 136 Menschen das Leben, insgesamt…
Montag, 13 August 2012 15:35
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(LPP) Zwei Jahre nach dem Start von LiquidFeedback in der Piratenpartei Deutschland steht den Piraten ab dem 13.08.12 die zweite Generation von »LQFB« zur Verfügung. Die aktualisierte Software besitzt eine verbesserte Oberfläche, bringt ein internes Benachrichtigungssystem mit und setzt weitere Anforderungen der letzten zwei Jahre um. Der parteiunabhängige »Public Software…
Montag, 13 August 2012 09:45
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(LPP) Es wird in Zukunft möglich sein, Landesorganisationen innerhalb des Vereins einzurichten. Dafür sind keine eigenständigen Vereine mehr nötig, wie es bei den beiden bereits vorhandenen Landesverbänden (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) der Fall ist.Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten dazu: "Diese weitreichende Änderung erlaubt es uns, mehr landesspezifische Themen anzugehen, anstatt primär…
Sonntag, 12 August 2012 18:01
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland lehnt den vom Justizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen ab. Laut Entwurf sollen die Schutzfristen von derzeit 50 um weitere 20 auf 70 Jahre angehoben werden.»Dieser Entwurf ist ein enormer Rückschritt und wird der modernen digitalen Gesellschaft nicht gerecht. Da die meisten Werke…
Samstag, 11 August 2012 17:25
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(LPP) "Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf Cannabis-Produkte zu legalisieren. Der Staat kann nicht dauerhaft das Kiffen verbieten, aber die Gefahren von Alkohol und Tabak verkennen. Die Verfolgung der Konsumenten steht in keinem Verhältnis zur Gefährlichkeit von Cannabis-Produkte. Tatsächlich ist der Konsum weicher Drogen gesellschaftliche Realität. Die Gleichsetzung…
Samstag, 11 August 2012 16:01
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