LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Lobbyisten raus aus Ministerien.“ Das fordert Karl Heinz Jobst, zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Spionagefalls im Bundesgesundheitsministerium.Aus Sicht des ÖDP-Politikers sei der eigentliche Skandal nicht der illegale Datenklau in kleinem Stil, sondern das korrupte System der völlig legalen Parteienfinanzierung und des Politikersponsoring. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung…

(LPP) Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, wird am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion werden u. a. ihre Arbeit im Europäischen Parlament sowie netzpolitische Themen auf EU-Ebene sein. Des Weiteren werden die…

(LPP) Mit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt und damit den Zugang zum Patent gerechter gestaltet, bezieht die Piratenpartei Deutschland Stellung gegen die Entscheidung des EU-Parlaments.»Ein echtes EU-Patent mit reformierten Schranken hätte ein Fortschritt…

(LPP) Am gestrigen Tage stellte die »Initiative Urheberrecht« stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen…

(LPP) Vermittlungsausschuss muss Bürger und Wirtschaft entlasten. Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, eine Einigung hinsichtlich des Abbaus der „kalten Progression“ zu erzielen. Dadurch kann den Arbeitnehmern ein Teil der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen zurückgegeben werden. Hierzu soll der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Tarifkurve entsprechend…

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel Barnier eine Binnenmarkt-orientierte Fassung des Urheberrechts unterstützt, die sich von deutschen Verbandsinteressen und der restriktiven Linie der Bundesregierung deutlich unterscheidet.Demnach sollen endlich die von der Piratenpartei…

(LPP) Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann…

(LPP) „Die CDU bleibt weiter auf ihrem europapolitischen Holzweg“, so Werner Roleff aus Köln, Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und regelmäßiger  Prozessbeobachter beim Bundesverfassungsgericht, „denn nun hat der CDU-Bundesparteitag in Hannover ohne eine tragfähige Begründung die Bundesregierung und die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion per Beschluss aufgefordert, sich für eine 3%-Hürde bei…

(LPP) Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und besonders Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat. Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW wie…

(LPP) „So sieht starke Politik für junge Menschen aus: Die Junge Union hat sich mit einer Vielzahl von Anträgen beim diesjährigen Parteitag der Bundes-CDU erfolgreich durchsetzen können. Alle JU-Kandidaten für CDU-Bundesvorstand und Präsidium wurden von den über tausend Delegierten in Hannover gewählt. Die Junge Union ist und bleibt Ideengeber und…