LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung [1] des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein.Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der…

(LPP) "Von einem guten und ausgewogenen Essen an Schulen sind wir noch weit entfernt. Nur jede zehnte Schule erreicht die Anforderungen für eine qualitativ hochwertige und ausgewogene Schulverpflegung. Qualitätsstandards sind in keinem Bundesland Pflicht. Das ist Note sechs", erklärt Karin Binder, Ernährungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, bei der Fachtagung "Auf…

(LPP) „In ihrem Koalitionsvertrag spricht sich die neue schleswig-holsteinische Landesregierung dafür aus, „auch die nationale Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz und die Förderung des Landes“ zu stellen. Um so unverständlicher ist es für mich, dass sich Innenminister Andreas Breitner jetzt dafür ausspricht, für Flüchtlinge aus Serbien und…

(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU(MIT) fordert die Abschaffung der Vorfälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge, wie es von der CDU 2005 versprochen wurde. Einen entsprechenden Beschluss fasste der MIT-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Montag in Berlin. Darin fordert die MIT die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag auf, einen Gesetzesentwurf einzubringen, welcher die…

(LPP) Am 20.10.2012 ab 14.00h findet wieder eine Demo gegen INDECT statt. Indect ist ein EU-Forschungsprojekt, das Bilder die durch Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gewonnen werden automatisch mit einer scheinbar intelligenten Software auswertet.Die Computer-Software soll ein scheinbar abnormes Verhalten erkennen und automatisch präventive Maßnahmen ergreifen um potentielle Straftaten zu verhindern.…

(LPP) Die GRÜNE JUGEND Berlin zeigt sich solidarisch mit den Aktivist*innen, die gestern versuchten, das nigerianische Botschaftsgebäude zu besetzen. Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklärt: "Wir verurteilen das harte Vorgehen der Polizei gegen die Besetzer*innen und Demonstrant*innen. Statt Menschen in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich gegen Menschenrechtsverletzungen…

(LPP) Lauk: „Fast alle Zusagen, die der Industrie und den Verbrauchern von der Bundesregierung zu Beginn der Energiewende gegeben wurden, sind jetzt Makulatur. Der Wirtschaftsrat hat sich für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien stark gemacht, aber nur unter drei Bedingungen: Energie muss sicher, umweltverträglich und vor allem bezahlbar bleiben.…

(LPP) Mit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin.In dem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als…

(LPP) Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt. Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen.Die Piratenpartei Deutschland…

(LPP) Am 13. und 14. Oktober lädt die Piratenpartei Deutschland zu einer Urheberrechtskonferenz in die bayerische Landesgeschäftsstelle in München ein [1]. In einer Vortragsreihe am ersten Tag werden die Konfliktlinien und der aktuelle Stand der Urheberrechtsdebatte nachgezeichnet. Neben Fallbeispielen aus der Praxis der Urheber werden insbesondere das Leistungsschutzrecht und die…