LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Der Kuhhandel der letzten Nacht macht deutlich: Schwarz-Gelb orientiert sich schon längst nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern schiebt sich wie auf dem Basar Milliardenbeträge hin und her, die vielleicht in den Augen konservativer und liberaler Polit-Funktionäre Sinn ergeben. Für alle anderen aber nicht. Ich bin mir…

(LPP) "Seit einem Jahr ist nun bekannt, dass es eine Nazi-Terrorzelle war, die jahrelang in ganz Deutschland gemordet hat. Die Nazis haben damit unfassbares Leid und unendlichen Schmerz bei den Angehörigen der Opfer hervorgerufen. Durch einen sinnlosen und von wütendem Hass getriebenen Mord einen Menschen zu verlieren, ist einer der…

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen im Camp vor dem Brandenburger Tor. Sie appelliert an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene, den bestehenden Rechtsrahmen auszuschöpfen und Menschen auf der Flucht zu helfen. Aktivisten der PIRATEN unterstützen zusammen mit Mitgliedern von Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und engagierten…

(LPP) „Bundeskanzlerin muss jetzt handeln!“ „Nationalen Energie-Konsens für mehr Markt und Innovationen!“„Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich jetzt auch die Ministerpräsidenten darauf geeinigt haben, durch eine Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes…

(LPP) „Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue Rekordhöhen von bis zu 700 Milliarden Euro steigen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der anbahnende Konjunkturabschwung gerade beim Bundeshaushalt negativ…

(LPP) „Die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist dringend geboten: Weder entspricht die inzwischen bunte Ansammlung von Befreiungen sozialpolitischen Notwendigkeiten, noch wird das Steuersystem dadurch einfacher.Die Bundesregierung hat es trotz eines eigenen Koalitionsbeschlusses versäumt, eine entsprechende Kommission einzusetzen, die bereits in dieser Legislaturperiode die Mehrwertsteuerausnahmen konsequent zurückführt. Umso…

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen…

(LPP) „Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und eine bessere Qualität der Maklerleistungen,“ fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.Gerade in den stark umkämpften Wohnungsmärkten werden Makler immer häufiger ohne Auftrag des Eigentümers oder des Suchenden tätig. Wird ein Objekt…

(LPP) Die CDU-Mitglieder des Wahlkreises Märkisch-Oderland-Barnim II haben am Abend des 26.10.2012 Hans-Georg von der Marwitz in Müncheberg mit 90% der Stimmen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert.Marwitz vertritt den Wahlkreis seit 2009 im Deutschen Bundestag und befasst sich vor allem mit den Bereichen Landwirtschaft, Petitionen, Tourismus und Energie.…

(LPP) "Julia Schramm und Matthias Schrade haben eine Entscheidung getroffen. Das habe ich zu respektieren. Die Hintergründe dafür sind vielfältig. Es ist jedoch nicht angebracht, darüber wild zu spekulieren. Beide Statements sind in dieser Hinsicht sehr eindeutig und zeigen, dass diese persönliche Entscheidung weit über das hinaus geht, was zur…