LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Angesichts der anhaltenden Streiks von Sicherheitspersonal für Personenkontrollen an deutschen Flughäfen – heute am Flughafen Köln/Bonn – und der damit verbundenen massiven Belastung unbeteiligter Personen fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), das Streikrecht an dieser Stelle zu überprüfen und zu reformieren.„Streik und Aussperrung gehören zur Tarifautonomie, aber…
Freitag, 08 März 2013 15:30
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(LPP) Der Bundesfachausschuss Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der CDU Deutschlands fordert die Bundesländer dazu auf, den Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schulen nicht zu verweigern. „Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Allen Bestrebungen, sie aus der Mitte dieser Gesellschaft hinauszudrängen, stellen wir uns entschlossen entgegen“, heißt es in…
Freitag, 08 März 2013 15:01
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland lädt am 6. und 7. April zur ersten Konferenz zum Thema »Frauen in der Piratenpartei« nach Berlin ein. Initiativen wie die #aufschrei-Twitter-Aktion und die anschließende Debatte haben gezeigt, dass auch unter Piraten sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang der Geschlechter sowie zu Themen wie Feminismus und Genderpolitik…
Freitag, 08 März 2013 12:03
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(LPP) Ungefähr drei Viertel der Bürger sind gegen das Abschaffen des Sitzenbleibens, wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Deutschen Philologenverbandes ergab. Der Bundesvorsitzende der Schüler Union Deutschlands (SU), Leopold Born, erklärt hierzu:„Besonders hervorzuheben ist ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Die Betroffenen selbst lehnen diese Gleichmacherei ebenfalls ab -…
Freitag, 08 März 2013 10:01
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(LPP) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat in seiner heutigen Vorstandssitzung den organisatorischen Rahmen für die Ausgestaltung des Parteitags in Neumarkt beschlossen und sich für einen dreitägigen Parteitag entschieden. Dieser wird vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt/Oberpfalz stattfinden. Am Samstag und Sonntag werden die PIRATEN ihr Programm für die…
Donnerstag, 07 März 2013 10:01
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(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Initiative von sechs CDU-Abgeordneten zur Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Es kommentiert Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:„Das deutsche Steuerrecht mit seinen gut 200 Gesetzen und fast 100.000 Verordnungen gilt als das komplexeste Steuerrecht der Welt. Dieser undurchschaubare Steuer-Dschungel muss dringend gelichtet werden.…
Dienstag, 05 März 2013 20:30
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(LPP) Der Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers bei einem Gebirgsübungsflug zeigt das Risiko, dem Bundeswehrsoldaten trotz modernster Technik und bester Ausbildung ausgesetzt sind. Glücklicherweise sind beide Piloten nur leicht verletzt. Sie konnten die Maschine selbständig verlassen. Das ist eine gute Nachricht. Mögen sie schnell und vollständig genesen. Meine Gedanken sind bei ihnen,…
Dienstag, 05 März 2013 16:30
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(LPP) Kaum ist der Streit der GEMA mit den Veranstaltern beigelegt und die Tarifreform für die Wiedergabe von Musikaufnahmen in Clubs, Diskotheken und gastronomischen Betrieben sowie auf Stadtfesten und Sportveranstaltungen auf 2014 verschoben, stellt die Verwertungsgesellschaft ein neues Lizenzierungsmodell vor. Statt auf die Veranstalter soll der geplante Vervielfältigungszuschlag jetzt ab…
Dienstag, 05 März 2013 15:30
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(LPP) Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht. Solange sich die SPD im Bundesrat gegen Mittelstandsentlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die energetische Gebäudesanierung stemmt, bleiben Steinbrücks Siegener Thesen unglaubwürdig. Viele seiner Punkte hören sich zwar gut an, sind aber nicht umsetzbar und zum Teil auch widersprüchlich.Es…
Dienstag, 05 März 2013 15:23
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(LPP) „Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer“. „Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einkommensteuer spürbar zu vereinfachen und die kalte Progression endlich abzuschaffen. Damit greifen die jungen Abgeordneten Kernforderungen des Wirtschaftsrates auf“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. Eine echte Steuerreform sei auch für…
Montag, 04 März 2013 19:59
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