LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur geplanten Einführung einer sogenannten Großelternzeit erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff: „Junge Union und Senioren-Union begrüßen ausdrücklich das von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder MdB geplante Gesetz zur Einführung der Großelternzeit. Der Vorschlag ermöglicht…
Freitag, 26 Oktober 2012 13:20
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(LPP) Zum Cannabis-Konsum des Berliner FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Lindner während des Auftrittes bei Benjamin Stuckrad-Barre erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:"Wir Junge Liberale Berlin begrüßen ausdrücklich, dass Martin Lindner in der Sendung 'Stuckrad-Barre' unverkrampft mit Cannabis umgeht. Schon sein Interview 2003 in…
Freitag, 26 Oktober 2012 08:44
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(LPP) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Verlängerung der A100 von Neukölln zum Treptower Park hat die Berliner SPD immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.Das Gericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlängerung entschieden.Wir fordern…
Freitag, 26 Oktober 2012 08:19
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(LPP) „Schritte zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang“ / „Der Wirtschaftsrat begrüßt die Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ausdrücklich“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Wenngleich von der groß ankündigten Unternehmensteuerreform nur wenig übriggeblieben sei, kämen die Modernisierung des Reisekostenrechts, aber…
Donnerstag, 25 Oktober 2012 14:43
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(LPP) Mit jedem Aufschub geht weiteres Vertrauen verloren. Wer glaubt noch an Absichtserklärungen nachdem die Auflagen für Hilfen immer wieder ohne Konsequenzen aufgeweicht wurden? Jetzt sollen offenbar erneut auch bei unübersehbarer Nichterfüllung weitere Hilfen an Griechenland gewährt werden.Wir müssen erkennen, dass sich die Handlungsfelder der reinen Austeritäts- und Rettungspolitik dem…
Donnerstag, 25 Oktober 2012 14:13
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(LPP) Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung…
Donnerstag, 25 Oktober 2012 11:48
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(LPP) Im Nachgang der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Montag zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz erneut für eine diversifizierte Agrarstruktur mit regional-verwurzelten Betrieben aus."Die gestrige kontroverse Debatte verdeutlicht, dass wir uns in einem spannenden Diskussionsprozess befinden,…
Dienstag, 23 Oktober 2012 15:12
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(LPP) Der Vorsitzende des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands, Dr. Franz-Josef Jung, hat die vom Bundestag beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begrüßt. Insbesondere durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle und den vorgesehenen Schutz des Presse-Grossos werde der Printmarkt gestärkt. „Die medienpolitischen Regelungen der 8. GWB-Novelle erleichtern den Presseverlagen den…
Montag, 22 Oktober 2012 12:01
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(LPP) „Rente nicht als Wahlkampfthema missbrauchen“ / „Je näher der Termin für die Bundestagswahl rückt, desto mehr müssen wir darauf achten, dass die Reform der Rente nicht als Wahlkampfthema missbraucht wird“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Transparenz und Vertrauen sind für die Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung von entscheidender…
Montag, 22 Oktober 2012 11:59
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(LPP) Der 29-jährige Unternehmer Nils-Oliver Freimuth, Freispeed Centercourt, aus Bodenheim bei Mainz, ist von der Mitgliederversammlung auf dem Wirtschaftstag des Jungen Wirtschaftsrates in Hamburg zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Freimuth: „Der Junge Wirtschaftsrat ist die Speerspitze der jungen Wirtschaft und als branchenübergreifender Wirtschaftsverband setze ich mich als junger, selbständiger Unternehmer…
Sonntag, 21 Oktober 2012 16:59
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