LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am gestrigen Tage stellte die »Initiative Urheberrecht« stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen…
Mittwoch, 12 Dezember 2012 18:00
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(LPP) Vermittlungsausschuss muss Bürger und Wirtschaft entlasten. Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, eine Einigung hinsichtlich des Abbaus der „kalten Progression“ zu erzielen. Dadurch kann den Arbeitnehmern ein Teil der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen zurückgegeben werden. Hierzu soll der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Tarifkurve entsprechend…
Dienstag, 11 Dezember 2012 21:30
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel Barnier eine Binnenmarkt-orientierte Fassung des Urheberrechts unterstützt, die sich von deutschen Verbandsinteressen und der restriktiven Linie der Bundesregierung deutlich unterscheidet.Demnach sollen endlich die von der Piratenpartei…
Freitag, 07 Dezember 2012 17:29
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(LPP) Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann…
Freitag, 07 Dezember 2012 08:04
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(LPP) „Die CDU bleibt weiter auf ihrem europapolitischen Holzweg“, so Werner Roleff aus Köln, Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und regelmäßiger  Prozessbeobachter beim Bundesverfassungsgericht, „denn nun hat der CDU-Bundesparteitag in Hannover ohne eine tragfähige Begründung die Bundesregierung und die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion per Beschluss aufgefordert, sich für eine 3%-Hürde bei…
Donnerstag, 06 Dezember 2012 15:33
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(LPP) Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und besonders Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat. Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW wie…
Donnerstag, 06 Dezember 2012 10:01
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(LPP) „So sieht starke Politik für junge Menschen aus: Die Junge Union hat sich mit einer Vielzahl von Anträgen beim diesjährigen Parteitag der Bundes-CDU erfolgreich durchsetzen können. Alle JU-Kandidaten für CDU-Bundesvorstand und Präsidium wurden von den über tausend Delegierten in Hannover gewählt. Die Junge Union ist und bleibt Ideengeber und…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 22:00
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(LPP) Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen:»Unter dem Deckmantel vereinfachter Passkontrollen…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 18:45
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(LPP) Auf der aktuellen Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Auch die deutsche Delegation lehnt ein freies Internet ab und möchte sich im zu verabschiedenden Vertrag auf rein technische Aspekte beschränken. Die ITU…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 07:26
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(LPP) Der CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung gratuliert Gudrun Heute-Bluhm zur Wahl in den CDU-Bundesvorstand. "Als erfolgreiche Oberbürgermeisterin wird Gudrun Heute-Bluhm die Stimme der Kommunen in der CDU-Führung sein." Heute-Bluhm wurde auf Vorschlag der CDU Südbaden für den Bundesvorstand nominiert. Sie ist jetzt die einzige Kommunalpolitikerin im höchsten Führungsgremium der CDU. In…
Mittwoch, 05 Dezember 2012 04:48
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