LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Als überzeugte Europäer freuen wir uns sehr über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Die EU ist ein einmaliges Projekt, das zu Frieden auf einem Kontinent, der von Krieg und Hass geprägt war, einen immensen Beitrag geleistet hat. Wir begrüßen es auch, dass das Komitee eine Organisation…
Freitag, 12 Oktober 2012 15:07
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(LPP) Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der parteiübergreifenden Proteste ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am folgenden Montag, den 15. Oktober. Mit einer ePetition fordern rund 64.000 Bürger die…
Freitag, 12 Oktober 2012 10:01
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(LPP) "Es ist richtig, dass der Innenausschuss am kommenden Montag ausführlich den Fall des bewaffneten Angreifers in Berlin-Wedding behandelt. Vorverurteilende Aussagen eines Abgeordneten der Opposition, der ohne Kenntnis des Sachverhaltes von 'Exzessen' oder gar 'Überreaktionen' der beteiligten Polizeibeamten spricht, sind entlarvend: Es geht dabei offensichtlich nicht um ernst gemeinte Sachaufklärung,…
Donnerstag, 11 Oktober 2012 16:24
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(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren. Die MIT fordert aber eine Energiewende, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipen beruht und die für den Industriestandort Deutschland erforderliche Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Dazu erklären Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender,…
Donnerstag, 11 Oktober 2012 15:21
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(LPP) Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:  »Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll. Der Bundestag wird hier durch ein Mitglied der…
Donnerstag, 11 Oktober 2012 13:59
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(LPP) Zu dem von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellten Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:Das Gutachten bestätigt klar, dass es bei der Risikotechnologie Fracking viele ungelöste Probleme gibt. Bundesumweltminister Altmaier muss daraus die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium für diese Risikotechnologie…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 18:59
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(LPP)  Am Donnerstag, 11. Oktober 2012, findet der 25. Internationale Coming Out Day statt. Die Piratenpartei Deutschland nutzt diesen Aktionstag, um in der Bevölkerung für mehr Toleranz zu werben gegenüber Menschen, die schwul, lesbisch, bisexuell oder transgender sind. »Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Es darf nicht sein, dass…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 18:00
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(LPP) „Europäische Lösung ist der richtige Weg“ / Angesichts der heute um 17.00 Uhr Londoner Zeit von den britischen Behörden gesetzten Frist, bis zu der die Konzerne EADS und BAE mitteilen müssen, ob sie weiter den Weg zum Zusammenschluss gehen wollen, fordere ich die Bundesregierung auf, die Fusionsverhandlungen positiv zu…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 13:12
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(LPP) Nur mit Marktwirtschaft und starker Industrie wird die Energiewende zum Wachstumstreiber“.Lauk: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist außer Kontrolle geraten. Um 50 Prozent wird die Umlage im Jahr 2013 steigen. Dann reißt das EEG mit zusätzlich rund 185 Euro pro Jahr und Haushalt ein großes Loch in die Geldbeutel der Verbraucher.…
Dienstag, 09 Oktober 2012 14:28
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(LPP) In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin…
Montag, 08 Oktober 2012 13:18
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