LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt. »Momentan haben Bundesregierung und…
Montag, 07 Januar 2013 19:00
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(LPP) Zum aktuellen Entwurf eines Positionspapiers »Sicher und smart in die Zukunft" der CSU zur Netzpolitik«, in dem die weitere Reglementierung des Internets gefordert wird, erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: »Bürger für die Nutzung moderner Technologien pauschal zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Zumutung.…
Sonntag, 06 Januar 2013 06:53
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in seinem Zweifel gegenüber der Rechtmäßigkeit dieser Überwachungsmaßnahme. »Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass eine Telekommunikationsüberwachung…
Freitag, 04 Januar 2013 12:01
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(LPP) „Steinbrück hat den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren. Sein Gebaren gleicht einem Arbeitssuchenden im Bewerbungsgespräch, der nur über seine Gehaltsvorstellungen spricht, ohne das Wohl des Unternehmens im Blick zu haben“, kritisiert Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, den Kanzlerkandidaten.„Statt angesichts der ungelösten EU-Staatsschuldenkrise und…
Donnerstag, 03 Januar 2013 18:30
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(LPP) Der Wirtschaftsrat Deutschland darf dieses Jahr ein Goldenes Jubiläum begehen: Wir werden 50 Jahre alt und dies ist gleichermaßen ein Grund zur Freude, aber auch Verpflichtung, den Gedanken an die Soziale Marktwirtschaft als Grundpfeiler unseres erfolgreichen Staatswesens in der Politik präsent zu halten.Seit nunmehr 50 Jahren begleiten wir kritisch…
Mittwoch, 02 Januar 2013 11:31
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(LPP) Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, hält eine Debatte zu Politikergehältern zwar für sinnvoll, vermisst aber entscheidene Punkte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« die niedrigen Bezüge von Abgeordneten moniert.Cirkovic, der auch auf der Landesliste kandidiert, hält die Politikertätigkeit zwar für einen…
Montag, 31 Dezember 2012 09:28
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(LPP) Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube vom vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weist Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und studierter Kriminologe, scharf zurück: »Kriminologische Befunde aus Großbritannien zeigen sehr deutlich, dass Grube's Hoffnung auf eine verbesserte Aufklärungsquote…
Mittwoch, 26 Dezember 2012 15:31
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(LPP) In einem Blogpost anlässlich der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage ruft der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland die Bürger auf, sich auf die Ziele zu besinnen, die sie in unserer Gesellschaft in Zukunft verwirklicht sehen möchten. Als wichtigstes Ziel wird dabei die Freiheit genannt, die die Piraten in unserer Gesellschaft bedroht sehen.  So…
Montag, 24 Dezember 2012 10:16
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(LPP) Nach heftigen Protesten auch von der Piratenpartei Deutschland hat die GEMA ihre geplante Gebührenerhöhung für Clubs, Discotheken und Musikkneipen zurückziehen müssen. Somit bleiben die bisherigen Tarife für Gastronomie, Stadtfeste und Musikbetriebe bestehen. Die befürchteten Insolvenzen aufgrund der von der GEMA ursprünglich geplanten, drastischen Tariferhöhung bleiben aus. Auch wenn die…
Samstag, 22 Dezember 2012 12:28
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(LPP) Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen Gesamtauftritt der CDU betreuen. Die mediale Umsetzung wird von der Mediaagentur Initiative aus Hamburg in Kooperation mit dem Spezialmittler It…
Donnerstag, 20 Dezember 2012 14:30
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