LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu reformieren und die Missstände in der Energiepolitik entschieden anzupacken.Peter Altmaier ist der erste Bundesumweltminister, der die schweren Fehlsteue­rungen durch das EEG beim Namen nennt und das Gesetz ändern will.…
Freitag, 01 März 2013 16:00
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(LPP) „Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.Es geht bei einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nicht um…
Freitag, 01 März 2013 13:29
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(LPP) „Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone“ / „Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für Investoren“„Der bilaterale Warenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro erreicht - das sind ein Viertel der gesamten Handelsbeziehungen der Türkei mit allen 27 EU-Staaten“, sagt Wolfgang…
Donnerstag, 28 Februar 2013 17:00
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(LPP) Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:„Das deutsche Wahlkampfgetöse dröhnt jetzt schon bis Brüssel. Mit Halbwahrheiten und dem gezielten Schüren von Ängsten wird ein wichtiges europäisches Projekt, die Vollendung des…
Donnerstag, 28 Februar 2013 16:02
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(LPP) „Der Kompromiss zur Gewinnung von Schiefergas (Fracking), auf den sich die Minister Rösler und Altmeier geeinigt haben, verschleiert die Gefahren des Verfahrens.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Umweltexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Es sei zwar verständlich, dass insbesondere Wirtschaftsminister Rösler die Erdgasproduktion in Deutschland fördern will, der Preis…
Donnerstag, 28 Februar 2013 14:30
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(LPP) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert angesichts der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu bezahlbarem Wohnen einen gemeinsamen und sachlichen Dialog zwischen Politik und Immobilienwirtschaft. Maßnahmen wie die Begrenzung von Neuvertragsmieten, die Senkung von Kappungsgrenzen und eine verringerte Umlage von Sanierungskosten gehen aus Sicht der Immobilienwirtschaft in die falsche…
Donnerstag, 28 Februar 2013 13:48
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(LPP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Europäische Bürgerinitiative http://www.stopvivisection.eu/de, die Unterschriften für ein Gesetz zum Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung sammelt. Dabei bezieht sich die Initiative auf Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem festgehalten ist, dass „die Union und die Mitgliedsstaaten den Erfordernissen…
Mittwoch, 27 Februar 2013 16:29
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(LPP) Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, die hohe Bedeutung des Internets und des Breitbandausbaus für die Bildung an. Er…
Mittwoch, 27 Februar 2013 09:30
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(LPP) Mit dem Leistungsschutzrecht will die Regierung Online-Dienste und Suchmaschinen, aber auch die Betreiber von Blogs dazu verpflichten, nur noch gegen eine Lizenzgebühr auf journalistische Inhalte im Internet verlinken zu dürfen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:"Die Jusos lehnen das Gesetzesvorhaben, das auch unter dem Namen "Google-Steuer" bekannt ist, als…
Dienstag, 26 Februar 2013 16:00
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(LPP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will rechtlich prüfen lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen, weil sie nur über die Parteien berichten, die bei Wahlen über die 5-Prozent-Hürde kommen.„Wir wehren uns damit gegen die systematische Benachteiligung kleiner Parteien“, begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, den Schritt. Durch das…
Montag, 25 Februar 2013 11:24
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