LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nur mit Marktwirtschaft und starker Industrie wird die Energiewende zum Wachstumstreiber“.Lauk: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist außer Kontrolle geraten. Um 50 Prozent wird die Umlage im Jahr 2013 steigen. Dann reißt das EEG mit zusätzlich rund 185 Euro pro Jahr und Haushalt ein großes Loch in die Geldbeutel der Verbraucher.…
Dienstag, 09 Oktober 2012 14:28
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(LPP) In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin…
Montag, 08 Oktober 2012 13:18
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(LPP) Die Junge Union hat ihr neues Grundsatzprogramm durch einstimmigem Beschluss verabschiedet. Im dem Grundsatzpapier spricht die der Jugendverband von CDU und CSU unter anderem für die Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland sowie der Verfassten Studierendenschaften an deutschen Universitäten aus.Der Deutschlandtag 2012 in Rostock ist nach drei ereignisreichen Tagen am…
Sonntag, 07 Oktober 2012 15:16
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(LPP) Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. Dabei liegt seit 2008 ein jetzt…
Sonntag, 07 Oktober 2012 12:20
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(LPP) Der Deutschlandtag 2012 der Jungen Union hat ereignisreich begonnen: Die JU nominierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nach ihrer Rede in Rostock am Freitagabend als Kandidatin für den erneuten Bundesvorsitz der CDU. Mit 86,5 Prozent der Stimmen wurde JU-Chef Philipp Mißfelder in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union…
Samstag, 06 Oktober 2012 11:31
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(LPP) Zum Beginn des Deutschlandtages 2012 der Jungen Union in der Hansestadt Rostock erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:„Der Startschuss zum diesjährigen Deutschlandtag fällt am heutigen Freitagabend mit einem inhaltlichen Höhepunkt, der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Die Junge Union wird sie darin bestärken,…
Freitag, 05 Oktober 2012 16:00
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(LPP) Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zu den Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern am Ende der vierten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik:"Die Einführung von bundesweiten Bildungsstandards, die beschreiben, was ein Kind am Ende der…
Freitag, 05 Oktober 2012 13:11
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(LPP) Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Parlamentsfraktionen auch außerparlamentarische Parteien, nichtstaatliche Organisationen…
Freitag, 05 Oktober 2012 12:49
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(LPP) Genau 155 Spandauerinnen und Spandauer haben einen offenen Brief der Alternativen Liste Spandau, Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, mit der Forderung „Nachtruhe am Flughafen Tegel einhalten!“ unterzeichnet. In dem Schreiben an den Berliner Senat und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird gefordert, das derzeit geltende Nachtflugverbot ab 23 Uhr endlich…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 16:30
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(LPP) „Der Wirtschaftsrat begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der jungen Abgeordneten zur Verringerung der Anrechnung der privaten Eigenvorsorge auf die staatliche Grundsicherung im Alter“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung. „Mit diesem wegweisenden Vorstoß greifen die Koalitionsabgeordneten zugleich eine Kernforderung des Wirtschaftsrates…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 14:53
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