LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht. Solange sich die SPD im Bundesrat gegen Mittelstandsentlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die energetische Gebäudesanierung stemmt, bleiben Steinbrücks Siegener Thesen unglaubwürdig. Viele seiner Punkte hören sich zwar gut an, sind aber nicht umsetzbar und zum Teil auch widersprüchlich.Es…
Dienstag, 05 März 2013 15:23
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(LPP) „Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer“. „Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einkommensteuer spürbar zu vereinfachen und die kalte Progression endlich abzuschaffen. Damit greifen die jungen Abgeordneten Kernforderungen des Wirtschaftsrates auf“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. Eine echte Steuerreform sei auch für…
Montag, 04 März 2013 19:59
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(LPP) "Drei-Punkte-Papier zur Vereinfachung der Einkommensteuer ist ein Meilenstein". Der Junge Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative der jungen Bundestagsabgeordneten Schön, Linnemann, Tauber, Silberhorn, Bareiß und Schipanski zur Vereinfachung des Steuerrechtes.Der Dreiklang „Steuersicherheit, Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit“ ist die logische Weiterentwicklung der Bierdeckel-Idee von Friedrich Merz, an die die jungen Abgeordneten vor wenigen Wochen…
Montag, 04 März 2013 14:29
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(LPP) Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat auf der Vorstandsklausur im hessischen Fulda die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wir werden uns insbesondere auf die Themen Familie, Tierschutz und Friedenspolitik konzentrieren.“Familienpolitisch werde sich die ÖDP insbesondere für die Einführung eines Erziehungsgehaltes einsetzen.…
Montag, 04 März 2013 14:00
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(LPP) Am vergangenen Freitag hat die Mitgliederversammlung der CDU Pankow einen neuen Kreisvorstand gewählt. Gut 200 Mitglieder beteiligten sich an der Wahl im Mitgliederstärksten CDU-Kreisverband östlich des Brandenburger Tors. Gottfried Ludewig, MdA wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender der CDU Pankow bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Sebastian Bergmann, Mitglied der BVV…
Montag, 04 März 2013 13:19
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(LPP) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Piraten mehr im Vergleich zur letzten Mitgliederumfrage vor dem…
Montag, 04 März 2013 12:01
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(LPP) Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet. Dabei spielte gerade die Opposition eine unrühmliche Rolle, denn auf Seiten von Grünen, SPD und Linke fehlten 52 Abgeordnete bei…
Montag, 04 März 2013 09:30
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(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu reformieren und die Missstände in der Energiepolitik entschieden anzupacken.Peter Altmaier ist der erste Bundesumweltminister, der die schweren Fehlsteue­rungen durch das EEG beim Namen nennt und das Gesetz ändern will.…
Freitag, 01 März 2013 16:00
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(LPP) „Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.Es geht bei einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nicht um…
Freitag, 01 März 2013 13:29
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(LPP) „Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone“ / „Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für Investoren“„Der bilaterale Warenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro erreicht - das sind ein Viertel der gesamten Handelsbeziehungen der Türkei mit allen 27 EU-Staaten“, sagt Wolfgang…
Donnerstag, 28 Februar 2013 17:00
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