LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im kommenden Jahr sind alle Bundesbürger aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen. Dies gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger, die im Wahlkreis Spandau / Charlottenburg-Nord wahlberechtigt sind. Erstmals seit 1994 ist es Kai Wegner bei der letzten Wahl im Jahr 2009 gelungen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.…
Mittwoch, 26 September 2012 14:03
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(LPP) Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte am Wochenende einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet.»Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von…
Dienstag, 25 September 2012 12:00
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(LPP) Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt. »Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im…
Dienstag, 25 September 2012 11:29
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(LPP) "Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der Frage des Rentenniveaus heute noch kein endgültiger Beschluss des Parteivorstandes gefallen ist. Diese für viele Menschen existentielle Frage sollte mir der nötigen Sorgfalt und nach Abwägen aller Argumente getroffen werden. Deshalb ist es gut, dass die Partei nun die Zeit erhält, um…
Montag, 24 September 2012 20:14
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(LPP) Am Montag, dem 24. September 2012, von 17-19 Uhr treffen sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Fraktionären von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um über das bedingungslose Grundeinkommen als möglichen Weg der grundlegenden Existenzsicherung und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe zu diskutieren. Zu der Veranstaltung im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe von…
Montag, 24 September 2012 16:30
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(LPP) Mit Verwunderung haben die Mitglieder von SPD und GAL im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung eine Pressemitteilung der Spandauer CDU zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Kenntnis genommen. Darin rühmt sich die Spandauer CDU, Pläne des zuständigen Stadtrats Stephan Machulik (SPD) zur Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung…
Montag, 24 September 2012 15:59
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(LPP) Das neue 20 Milliarden Euro Loch im griechischen Staatshaushalt ist dramatisch. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass auch der Troika-Bericht im kommenden Monat wiederholt reihenweise nicht eingehaltene Sanierungsversprechungen der griechischen Regierung aufdecken wird. Es entsteht überdies der Eindruck, dass mit dem Troika-Bericht solange auf Zeit gespielt…
Montag, 24 September 2012 15:39
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(LPP) In Deutschland werden öffentliche Aufträge nicht mit der nötigen Transparenz ausgeschrieben, vergeben und überwacht. Dadurch werden nach allgemeinen Schätzungen 30-50 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet. Ein aktuelles Beispiel für die Steuerverschwendung ist der Berliner Großflughafen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), der sein Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung 2012« am…
Sonntag, 23 September 2012 15:27
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet…
Sonntag, 23 September 2012 13:08
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(LPP) Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung: »Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind…
Freitag, 21 September 2012 14:49
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