LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Forderungen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag nach einer Wiedereinführung der allgemeinen Vermögensbesteuerung sind Populismus pur.Der Wirtschaftsrat lehnt diese Forderungen entschieden ab. Damit würde die Axt an die Wurzel unserer Wirtschaft gelegt. Noch vor zehn Jahren habe Deutschland als kranker Mann Europas gegolten, auch dank der fortschriftlichen Steuerpolitik der…

(LPP) "Es ist schon ärgerlich, warum ein festgelegter Zeitplan zur Bestimmung des Kandidaten nun völlig überstürzt über Bord geworfen wird. Der wachsende Druck auf die Parteispitze, eine schnelle Entscheidung zu fällen, war zu erwarten. Das kann aber kein ausreichender Grund sein, ein vereinbartes Verfahren über Nacht zu verändern.Für uns Jusos…

(LPP) Die GRÜNE JUGEND Berlin ruft zur Teilnahme an der UmFAIRteilen-Demonstration auf, die am Samstag ab 11.30 Uhr vom Potsdamer Platz aus durch die Stadt ziehen wird . "Es ist beschämend, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht. " meint Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND…

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verliert somit die Kontrolle darüber, welche Software er auf seinem eigenen Rechner…

(LPP) Bereits 1991 hatte der damalige Bundeskanzler der christlich-liberalen Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt: „Jemand, der davon ausgeht, man könne die Währung ohne politische Union machen, irrt“. Der Wirtschaftsrat hat sich damals wie heute stets zu der Vision Kohls für ein geeintes, starkes und stabiles Europa bekannt. Gerade auch wegen…

(LPP) Die GRÜNE JUGEND Berlin betreut in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von 4 Uhr bis 8 Uhr das Camp der Initiative "Kotti&Co" am Kottbusser Tor."Wir setzen ein Zeichen gegen die jahrelange unsoziale Mietenpolitik und zeigen uns solidarisch mit der Initiative 'Kotti&Co'."sagt Vito Dabisch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin.…

(LPP) Im kommenden Jahr sind alle Bundesbürger aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen. Dies gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger, die im Wahlkreis Spandau / Charlottenburg-Nord wahlberechtigt sind. Erstmals seit 1994 ist es Kai Wegner bei der letzten Wahl im Jahr 2009 gelungen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.…

(LPP) Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte am Wochenende einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet.»Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von…

(LPP) Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt. »Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im…

(LPP) "Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der Frage des Rentenniveaus heute noch kein endgültiger Beschluss des Parteivorstandes gefallen ist. Diese für viele Menschen existentielle Frage sollte mir der nötigen Sorgfalt und nach Abwägen aller Argumente getroffen werden. Deshalb ist es gut, dass die Partei nun die Zeit erhält, um…