LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene“ / „Der Wirtschaftsrat empfiehlt den Bundesländern dringend, in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die beeindruckenden Erfolge der Start-up-Szene in Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, mahnte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. „Die Ausweitung der Besteuerung für Streubesitzdividenden auf inländische Inhaber wäre…

(LPP) „Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzten Deckel zu halten, wird durch die jetzt vom Umweltausschuss des europäischen Parlaments beschlossene Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten  konterkariert. Das führt zwangläufig zu einer Verunsicherung von Investoren.  Notwendig wäre eine durchdachte strukturelle Reform des Systems mit einem Zeithorizont…

(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich entschieden gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. „Wir geben Tarifverträgen den Vorrang. Sonstige Sohnuntergrenzen dürfen nur dort in Frage kommen, wo es „weiße Flecken“ in der Tariflandschaft gibt. Falls Lohnuntergrenzen überhaupt notwendig würden, müssten hierfür die Sozialpartner zuständig sein, nicht die Politik.Wir plädieren…

(LPP) Die Schüler Union Deutschlands (SU) kritisiert die von einzelnen Bundesländern geführte Debatte zur Abschaffung des  „Sitzenbleiben“ scharf. Der SU-Bundesvorsitzende, Leopold Born, erklärt hierzu:„Die Abschaffung des Wiederholens einer Schulklasse ist ein weiteres ideologisches Werkzeug von SPD und Grünen zur Gleichmacherei in der Bildungspolitik! Rot-grüne Kuschelpädagogik soll ein leistungsorientiertes Schulsystem ersetzen…

(LPP) Der Landesvorsitzende Mitja SCHULZ sagte dazu: "Es erfüllt mich mit Unbehagen, zu erfahren, dass die Adressdaten unserer Mitglieder sowie aller Betroffenen von der Pin AG in einer zentralen Datenbank gespeichert und eventuell weiterverarbeitet werden, ohne dass diese oder die Auftraggeber davon Kenntnis hatten. Wir sehen das Recht auf informelle…

(LPP) »Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische  Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die PIRATEN haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind.Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente…

(LPP) "Die Vorschläge von Jan Kleihues und Florian Mausbach haben einen wichtigen Impuls für die Diskussion über die Weiterentwicklung der City West rund um den Breitscheidplatz gegeben. Lange wurde nicht so intensiv über das städtebauliche Leitbild für das Areal diskutiert. Darin liegt eine Chance für die City West.Durch die außerordentlich…

(LPP) Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen – Wirtschaft muss eigenes Fach an allen Schulen in Deutschland werden„Auch wenn Bildungspolitik Länderaufgabe ist: Die neue Bundesbildungsministerin sollte sich dafür stark machen, dass Kindern und Jugendlichen an allen Schulen Deutschlands  wirtschaftliche Grundkenntnisse vermittelt werden“, fordert der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth.…

(LPP) Kultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene »Anti-Abzock-Gesetz«, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Urheberrechtsreform ein, die entsprechende Fair-Use-Regeln enthält und so dem Abmahnwesen entgegentritt. Der Bundestagskandidat und Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt zum Vorschlag von Neumann:…

(LPP) Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben. Ein Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU ist die richtige Antwort für neues Wachstum und mehr Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.  Dafür hat sich auch Bundeskanzlerin…