LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Junge Union hat ihr neues Grundsatzprogramm durch einstimmigem Beschluss verabschiedet. Im dem Grundsatzpapier spricht die der Jugendverband von CDU und CSU unter anderem für die Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland sowie der Verfassten Studierendenschaften an deutschen Universitäten aus.Der Deutschlandtag 2012 in Rostock ist nach drei ereignisreichen Tagen am…

(LPP) Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. Dabei liegt seit 2008 ein jetzt…

(LPP) Der Deutschlandtag 2012 der Jungen Union hat ereignisreich begonnen: Die JU nominierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nach ihrer Rede in Rostock am Freitagabend als Kandidatin für den erneuten Bundesvorsitz der CDU. Mit 86,5 Prozent der Stimmen wurde JU-Chef Philipp Mißfelder in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union…

(LPP) Zum Beginn des Deutschlandtages 2012 der Jungen Union in der Hansestadt Rostock erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:„Der Startschuss zum diesjährigen Deutschlandtag fällt am heutigen Freitagabend mit einem inhaltlichen Höhepunkt, der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Die Junge Union wird sie darin bestärken,…

(LPP) Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zu den Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern am Ende der vierten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik:"Die Einführung von bundesweiten Bildungsstandards, die beschreiben, was ein Kind am Ende der…

(LPP) Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Parlamentsfraktionen auch außerparlamentarische Parteien, nichtstaatliche Organisationen…

(LPP) Genau 155 Spandauerinnen und Spandauer haben einen offenen Brief der Alternativen Liste Spandau, Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, mit der Forderung „Nachtruhe am Flughafen Tegel einhalten!“ unterzeichnet. In dem Schreiben an den Berliner Senat und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird gefordert, das derzeit geltende Nachtflugverbot ab 23 Uhr endlich…

(LPP) „Der Wirtschaftsrat begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der jungen Abgeordneten zur Verringerung der Anrechnung der privaten Eigenvorsorge auf die staatliche Grundsicherung im Alter“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung. „Mit diesem wegweisenden Vorstoß greifen die Koalitionsabgeordneten zugleich eine Kernforderung des Wirtschaftsrates…

(LPP) Aus Anlass des ersten Demografie-Gipfels heute in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union (SU), Prof. Otto Wulff, für einen Demografie-Beauftragten des Bundestages nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten ausgesprochen. Zugleich regte der Chef der mit 57000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung eine Art Zukunfts-TÜV für alle Gesetze an.In einer in Berlin…

(LPP) „Nur mit mehr Markt statt staatlichen Garantien stärken wir die Akzeptanz der Energiewende“. Lauk: „Größter Treiber der Strompreisexplosion der letzten Jahre sind staatlich garantierte, milliardenschwere Renditeversprechen. Jetzt Akzeptanzprobleme beim Neubau von Stromnetzen mit neuen staatlichen Hilfen, wie beispielsweise mit einer fixen ‚Bürgerdividende’ zu lösen, geht in die falsche Richtung.…