LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. „Bierdeckel-Reform“ des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerexperten, Friedrich Merz, zu vereinfachen, erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Steuerstrukturreform!„Der…

(LPP) Elf EU-Staaten, einschließlich Deutschland und Frankreich, haben beim letzten Treffen der Finanzminister der 27 EU-Länder für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) gestimmt. Diese Länder stellen insgesamt zwei Drittel der gesamten Wirtschaftskraft aller 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge…

(LPP) „Wenn die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an einem gemeinsamen Termin stattfinden würden, könnte der Staat mindestens 10 Millionen Euro einsparen,“ so begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), seine beim Bundestag eingereichte Petition für einen gemeinsamen Wahltermin. „Diese beiden wichtigen Wahlen zusammen zu legen wäre ein echtes…

(LPP) Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden werden. Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekostet, um mühsam neues Vertrauen in Europa aufzubauen. Dieses zarte Pflänzchen würde leichtfertig zerstört werden, wenn Zypern nun finanzielle Unterstützung zugesagt bekäme, sich…

(LPP) Am 20. Januar wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die Schüler Union  (SU) spricht sich klar für eine Fortsetzung der unionsgeführten Landesregierung aus.Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Zukunft ihres Landes. Die niedrige Arbeitslosenquote und der anhaltend positive Wachstumstrend sind Beispiele der Erfolge und…

(LPP) Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die  französischen Tageszeitung Libération befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen "differenzierten" Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 und stellt kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie…

(LPP) „Der Wirtschaftsrat fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsbau und Haussanierung. Neue Forderungen nach einer Begrenzung von Mietpreiserhöhungen im Neubau, wie es die SPD möchte, verhindert den Neubau von Wohnungen gerade dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden, in den Großstädten und Ballungszentren. Potentielle Investoren werden durch die Ankündigung immer weiterer…

(LPP) Im Zuge der turnusgemäßen Übergabe der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) fordert die Schüler Union Deutschlands (SU) den Kultusminister aus Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh (SPD), zu klaren Zielsetzungen auf.Der künftige KMK-Präsident, Stephan Dorgerloh, setzt seine Schwerpunkte in der Bildungspolitik für seine kommende Amtszeit als Präsident der Kultusministerkonferenz vor allem…

(LPP) »Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die immerhin 80 Prozent ausmachen, müssen sich 20 Prozent der Fördergelder teilen. Alleiniges Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt…

(LPP) Das Wirtschaftsmagazin Capital ermittelt seit 2007 jährlich in vier Bereichen jeweils 40 Top-Nachwuchskräfte unter 40 Jahren. Diese Top-Nachwuchskräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft sowie Staat & Gesellschaft, werden nach unterschiedlichen Kriterien und nach Befragung von Personalentwicklern, Politikern und anderen Persönlichkeiten ausgewählt. Die Bundesfachkommission Junge Generation des Wirtschaftsrates der CDU e.V.…