LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit Verwunderung haben die Mitglieder von SPD und GAL im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung eine Pressemitteilung der Spandauer CDU zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Kenntnis genommen. Darin rühmt sich die Spandauer CDU, Pläne des zuständigen Stadtrats Stephan Machulik (SPD) zur Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung…
Montag, 24 September 2012 15:59
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(LPP) Das neue 20 Milliarden Euro Loch im griechischen Staatshaushalt ist dramatisch. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass auch der Troika-Bericht im kommenden Monat wiederholt reihenweise nicht eingehaltene Sanierungsversprechungen der griechischen Regierung aufdecken wird. Es entsteht überdies der Eindruck, dass mit dem Troika-Bericht solange auf Zeit gespielt…
Montag, 24 September 2012 15:39
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(LPP) In Deutschland werden öffentliche Aufträge nicht mit der nötigen Transparenz ausgeschrieben, vergeben und überwacht. Dadurch werden nach allgemeinen Schätzungen 30-50 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet. Ein aktuelles Beispiel für die Steuerverschwendung ist der Berliner Großflughafen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), der sein Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung 2012« am…
Sonntag, 23 September 2012 15:27
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet…
Sonntag, 23 September 2012 13:08
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(LPP) Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung: »Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind…
Freitag, 21 September 2012 14:49
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(LPP) Die Spandauer CDU hat in ihrer Sitzung des Kreisvorstandes begrüßt, dass der zuständige Spandauer SPD-Stadtrat seine Pläne, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, fallen gelassen hat. Damit ist er einer Forderung der Spandauer CDU aus dem August nachgekommen.Nachdem jüngst bekannt geworden war, dass der zuständige SPD-Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten geplant hatte,…
Freitag, 21 September 2012 13:36
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(LPP) Der Bundesrat berät am Freitag einen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien. Der Gesetzentwurf sieht einen Mindestanteil von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Wirtschaft von jeweils 40 Prozent vor. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung…
Freitag, 21 September 2012 13:00
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(LPP) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des „OptOutDay“ in mehr als 100 Städten dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten einzulegen. »Es ist ein Skandal, dass Meldedaten…
Freitag, 21 September 2012 12:15
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(LPP) Zur Forderung nach höheren steuerlichen Belastungen für Vermögende erklären der Bundes-vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz: „Bezug nehmend auf den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesre-gierung werden Stimmen in der Opposition nach einer Vermögensabgabe für…
Freitag, 21 September 2012 10:15
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(LPP) Angesichts der Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen wachsen die Begehrlichkeiten bei den Leistungserbringern. Die Überschüsse dürfen jedoch nicht für neue Wohltaten ausgegeben werden. Es muss vermieden werden, dass kurzfristige, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen, zu neuen dauerhaften Zahlungsverpflichtungen führen. Denn diese Gelder gehören den Beitragszahlern. Deshalb ist zu begrüßen, dass einige…
Donnerstag, 20 September 2012 20:45
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