LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Zuge der turnusgemäßen Übergabe der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) fordert die Schüler Union Deutschlands (SU) den Kultusminister aus Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh (SPD), zu klaren Zielsetzungen auf.Der künftige KMK-Präsident, Stephan Dorgerloh, setzt seine Schwerpunkte in der Bildungspolitik für seine kommende Amtszeit als Präsident der Kultusministerkonferenz vor allem…
Donnerstag, 17 Januar 2013 12:30
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(LPP) »Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die immerhin 80 Prozent ausmachen, müssen sich 20 Prozent der Fördergelder teilen. Alleiniges Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt…
Donnerstag, 17 Januar 2013 08:29
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(LPP) Das Wirtschaftsmagazin Capital ermittelt seit 2007 jährlich in vier Bereichen jeweils 40 Top-Nachwuchskräfte unter 40 Jahren. Diese Top-Nachwuchskräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft sowie Staat & Gesellschaft, werden nach unterschiedlichen Kriterien und nach Befragung von Personalentwicklern, Politikern und anderen Persönlichkeiten ausgewählt. Die Bundesfachkommission Junge Generation des Wirtschaftsrates der CDU e.V.…
Mittwoch, 16 Januar 2013 16:30
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(LPP) „Die Richterinnen und Richter haben in ihren Entscheidungen die Grundrechte auf eine kluge Weise in Einklang gebracht“, sagte Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, heute in Berlin zu aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.In den am Dienstag verkündeten Urteilen im Fall „Eweida and Others v. United…
Mittwoch, 16 Januar 2013 11:59
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(LPP) In einem Beitrag auf der offiziellen Website der Piratenpartei Deutschland geht Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, mit der weit verbreiteten Praxis der kleinen Geschenke an Politiker hart ins Gericht. Anlass ist die Einladung des Sparkassenverbands zum »Sparkassentag 2013« in Dresden, an dessen Rande die Begleitungen und Fahrer der…
Dienstag, 15 Januar 2013 14:09
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(LPP) Angesichts der Aussichtslosigkeit rot-grüner Machtperspektiven wird in der grünen Partei derzeit eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen geführt. Die Jungen Piraten halten das für den vollkommen falschen Weg. Die Schnittmengen für ein schwarz-grünes Projekt sind extrem klein. Anders sieht das für inhaltlich-progressive Konstellationen aus. »Gerade die Piraten stehen für den inhaltlichen…
Dienstag, 15 Januar 2013 13:30
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(LPP) Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche…
Montag, 14 Januar 2013 15:00
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(LPP) Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitgeber massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist in dieser Sache laut den PIRATEN nur die Spitze…
Montag, 14 Januar 2013 12:29
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik an der fehlerhaften Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamts. So vergibt die Behörde laut einer aktuellen Studie insbesondere in den Bereichen Datenverarbeitung und Biotechnologie mehr Patente, als es die strengen Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erlauben. Gleichzeitig werden Ergebnisse der Patentverfahren nur unzureichend offengelegt. Dazu…
Samstag, 12 Januar 2013 07:49
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(LPP) "Die Energiekonzerne machen Kasse, der Stromexport Deutschlands liegt auf Rekordniveau und für die Industrie wird Strom immer billiger. Nur die Privathaushalte und kleine Unternehmen zahlen ordentlich drauf. Das hat mit Energiewende nichts zu tun. Kleine Verbraucher sind die Melkkuh der Strombranche. Mit der Abzocke an der Steckdose muss Schluss…
Freitag, 11 Januar 2013 17:30
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