LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, weil sie das klare Signal aussendet, dass eine gesamteuropäische politische Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa möglich ist. Wir dürfen nicht den Weg zurück in die Nationalstaalichkeit gehen, sondern müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa gemeinsam lösen. Die Entscheidung des Gerichts…
Mittwoch, 12 September 2012 14:45
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(LPP) Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vertraglichen Grundlagen der EZB angepasst werden müssen.„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zur verbindlichen Haftungsbegrenzung auf 190 Mrd. Euro sowie zur Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind gut für die Interessen der deutschen Steuerzahler und damit für Deutschland insgesamt. Es ist klargestellt, dass jede…
Mittwoch, 12 September 2012 14:15
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den Weg frei…
Mittwoch, 12 September 2012 14:09
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(LPP) „Der Ausbildungsreport 2012 zeigt erneut, dass einerseits ein gravierender Mangel in der Qualität der Ausbildung besteht und anderseits nach wie vor nicht ausreichend Betriebe ausbilden. Trotz des propagierten Fachkräftemangels auf Seiten der Arbeitgeber und entgegen aller Behauptungen sind im Jahr 2011 rund 300.000 Jugendliche im sogenannten Übergangssystem gelandet. Der…
Dienstag, 11 September 2012 17:35
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(LPP) Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Haushaltsausgleich noch ambitionierter anzustreben, als sie dies in ihrem jetzigen Entwurf für 2013 tut. Für eine konsequente Konsolidierung ist es notwendig, dass die Ausgaben dauerhaft geringer wachsen als die Einnahmen. De facto wird das Ausgabenwachstum über die jetzige Legislaturperiode nicht stark genug gebremst.Positiv ist…
Dienstag, 11 September 2012 12:51
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(LPP) „Die brandneue Ausgabe der ENTSCHEIDUNG für die Monate September und Oktober 2012 ist schwerpunktmäßig der ,Innovation‘ gewidmet. Experten aus Wirtschaft und Politik beleuchten das Titelthema aus ihrem jeweiligen Blickwinkel und geben eine Antwort auf die Frage, wie Innovation in unserem Land politisch gefördert werden kann und sollte. Im Hauptinterview…
Montag, 10 September 2012 19:15
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland wird heute sechs Jahre alt. Am 10. September 2006 trafen sich 53 zukünftige Parteimitglieder im Berliner Hackerspace »c-base« zur offiziellen Gründungsversammlung - unter ihnen der heutige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Baum. Heute zählt die Partei deutschlandweit fast 34.000 Mitglieder. Für September 2013 streben…
Montag, 10 September 2012 15:22
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(LPP) Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Solidarrente die Frage der Finanzierung. Anstelle vernünftige und durchgerechnete Konzepte vorzulegen, wird auf vermeintliche parteitaktische Vorteile gesetzt.Der Wirtschaftsrat hält die öffentliche Diskussion über eine zukünftige Ausgestaltung der Rente für…
Montag, 10 September 2012 13:55
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(LPP) Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die…
Montag, 10 September 2012 12:35
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(LPP) Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Konkretisierung des Auftrags beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Länder aus. Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Wechsels zum Beitragssystem sei dies von großer Wichtigkeit: „Wir müssen die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Zuschauern und Zuhörern stabilisieren…
Montag, 10 September 2012 11:29
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