LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU(MIT) fordert die Abschaffung der Vorfälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge, wie es von der CDU 2005 versprochen wurde. Einen entsprechenden Beschluss fasste der MIT-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Montag in Berlin. Darin fordert die MIT die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag auf, einen Gesetzesentwurf einzubringen, welcher die…
Donnerstag, 18 Oktober 2012 12:05
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(LPP) Am 20.10.2012 ab 14.00h findet wieder eine Demo gegen INDECT statt. Indect ist ein EU-Forschungsprojekt, das Bilder die durch Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gewonnen werden automatisch mit einer scheinbar intelligenten Software auswertet.Die Computer-Software soll ein scheinbar abnormes Verhalten erkennen und automatisch präventive Maßnahmen ergreifen um potentielle Straftaten zu verhindern.…
Mittwoch, 17 Oktober 2012 10:42
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(LPP) Die GRÜNE JUGEND Berlin zeigt sich solidarisch mit den Aktivist*innen, die gestern versuchten, das nigerianische Botschaftsgebäude zu besetzen. Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklärt: "Wir verurteilen das harte Vorgehen der Polizei gegen die Besetzer*innen und Demonstrant*innen. Statt Menschen in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich gegen Menschenrechtsverletzungen…
Dienstag, 16 Oktober 2012 08:58
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(LPP) Lauk: „Fast alle Zusagen, die der Industrie und den Verbrauchern von der Bundesregierung zu Beginn der Energiewende gegeben wurden, sind jetzt Makulatur. Der Wirtschaftsrat hat sich für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien stark gemacht, aber nur unter drei Bedingungen: Energie muss sicher, umweltverträglich und vor allem bezahlbar bleiben.…
Montag, 15 Oktober 2012 15:45
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(LPP) Mit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin.In dem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als…
Montag, 15 Oktober 2012 11:30
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(LPP) Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt. Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen.Die Piratenpartei Deutschland…
Montag, 15 Oktober 2012 11:02
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(LPP) Am 13. und 14. Oktober lädt die Piratenpartei Deutschland zu einer Urheberrechtskonferenz in die bayerische Landesgeschäftsstelle in München ein [1]. In einer Vortragsreihe am ersten Tag werden die Konfliktlinien und der aktuelle Stand der Urheberrechtsdebatte nachgezeichnet. Neben Fallbeispielen aus der Praxis der Urheber werden insbesondere das Leistungsschutzrecht und die…
Freitag, 12 Oktober 2012 17:30
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(LPP) "Als überzeugte Europäer freuen wir uns sehr über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Die EU ist ein einmaliges Projekt, das zu Frieden auf einem Kontinent, der von Krieg und Hass geprägt war, einen immensen Beitrag geleistet hat. Wir begrüßen es auch, dass das Komitee eine Organisation…
Freitag, 12 Oktober 2012 15:07
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(LPP) Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der parteiübergreifenden Proteste ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am folgenden Montag, den 15. Oktober. Mit einer ePetition fordern rund 64.000 Bürger die…
Freitag, 12 Oktober 2012 10:01
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(LPP) "Es ist richtig, dass der Innenausschuss am kommenden Montag ausführlich den Fall des bewaffneten Angreifers in Berlin-Wedding behandelt. Vorverurteilende Aussagen eines Abgeordneten der Opposition, der ohne Kenntnis des Sachverhaltes von 'Exzessen' oder gar 'Überreaktionen' der beteiligten Polizeibeamten spricht, sind entlarvend: Es geht dabei offensichtlich nicht um ernst gemeinte Sachaufklärung,…
Donnerstag, 11 Oktober 2012 16:24
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