LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei Russland befragte ihre Parteibasis, um zu einer Bewertung der Geschehnisse um die Punkband Pussy Riot zu kommen. Der Vizevorsitzende Stanislav Shakirov nimmt nun im Namen seiner Partei sehr differenziert Stellung:»Das Gerichtsurteil zeigt sehr anschaulich, wie schnell die russische Bürokratie in kritischen Situationen wieder in totalitäre Aktionsmuster verfällt…
Montag, 27 August 2012 14:13
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(LPP) „Für das heutige Spitzentreffen und für alle weiteren politischen Überlegungen zum Transplantationssystem muss gelten: Vorab-Festlegungen auf kleine kosmetische Korrekturen sind fehl am Platze. Alle Regelungen, von der Organvergabe bis hin zum Kontroll- und Prüfsystem, müssen auf den Prüfstand! Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Bahr, dass er sich beim heutigen Spitzentreffen…
Montag, 27 August 2012 13:30
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(LPP) "Gemeinsam mit vielen anderen AktivistInnen zeigen wir heute, was wir von der Betonpolitik des Berliner Senats halten: Nichts!Anstatt das sinnlose und immer teurer werdende Projekt der A100-Verlängerung endlich aufzugeben, hält die Rot-Schwarze Koalition weiterhin an dem Ausbau fest. Wir wollen politisch Druck ausüben, um die teuerste Autobahn Deutschlands doch…
Sonntag, 26 August 2012 16:01
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(LPP) "Beim Thema Korruption verschließt das Gesundheitsministerium die Augen und versucht erneut, auf Zeit zu spielen. Währenddessen erhalten viele Patientinnen und Patienten nicht die optimale, sondern die lukrativste Therapie", empört sich Kathrin Vogler (Die Linke.)In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin zum Thema Ärzte-Korruption teilt die…
Freitag, 24 August 2012 16:00
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(LPP) Zum Haushaltsüberschuss von 8,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012 erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erzielten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss in Milliardenhöhe. Die heute…
Donnerstag, 23 August 2012 19:27
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(LPP) Einstimmig hat der Kreisvorstand der CDU Spandau am Montag Abend Kai Wegner für die im September stattfindende Vertreterversammlung als Kandidat für den Bundestagswahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord vorgeschlagen. Damit ist die CDU die erste Partei in Spandau, die sich klar und deutlich für einen Bundestagskandidaten entschieden hat. Kai Wegner soll seine…
Donnerstag, 23 August 2012 17:45
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(LPP) Zum 20. Jahrestag der rassistischen Übergriffe auf die zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen erklären die Bundesvorstände der Jusos und der GRÜNEN JUGEND:„Wir erinnern in diesen Tagen an die Ereignisse in Rostock im August 1992. Die Bilder brennender Häuser, hilfesuchender und allein gelassener Menschen erfüllen uns auch nach zwanzig…
Donnerstag, 23 August 2012 14:54
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(LPP) Die Deutsche Telekom stellt ihre Umsetzung des De-Mail-Gesetzes heute medienwirksam vor. De-Mail soll eine vertrauliche Kommunikation unter anderem mit Behörden ermöglichen und damit eine Alternative zur Briefpost darstellen. Netzpolitiker der Piratenpartei Deutschland halten diese kostenpflichtige E-Mail-Variante für eine undurchdachte Mogelpackung und raten von der Registrierung im System ab.»Es ist…
Donnerstag, 23 August 2012 09:44
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(LPP) Die CDU Pankow hat am Dienstag Lars Zimmermann zu ihrem Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 gewählt. Zimmermann leitet seit mehreren Jahren eine gemeinnützige Denkfabrik in Berlin und stellte sich innerparteilich erstmals zur Wahl. In der aktuellen Nominierungsphase für die Bundestagswahl entschied er sich für eine Bewerbung als Direktkandidat. Bei…
Mittwoch, 22 August 2012 15:52
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(LPP) Auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der größte CDU-Kreisverband im Osten Berlins Gottfried Ludewig (29), MdA zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Im Anschluss wurde von der Mitgliederversammlung zudem die Forderung einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für Spätverkaufsläden verabschiedet.In Pankow wird der Kreisvorsitzende von allen Mitgliedern des Kreisverbandes gewählt. Ludewig, gesundheitspolitischen Sprechers der…
Mittwoch, 22 August 2012 13:27
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