LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Genau 155 Spandauerinnen und Spandauer haben einen offenen Brief der Alternativen Liste Spandau, Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, mit der Forderung „Nachtruhe am Flughafen Tegel einhalten!“ unterzeichnet. In dem Schreiben an den Berliner Senat und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird gefordert, das derzeit geltende Nachtflugverbot ab 23 Uhr endlich…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 16:30
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(LPP) „Der Wirtschaftsrat begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der jungen Abgeordneten zur Verringerung der Anrechnung der privaten Eigenvorsorge auf die staatliche Grundsicherung im Alter“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung. „Mit diesem wegweisenden Vorstoß greifen die Koalitionsabgeordneten zugleich eine Kernforderung des Wirtschaftsrates…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 14:53
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(LPP) Aus Anlass des ersten Demografie-Gipfels heute in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union (SU), Prof. Otto Wulff, für einen Demografie-Beauftragten des Bundestages nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten ausgesprochen. Zugleich regte der Chef der mit 57000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung eine Art Zukunfts-TÜV für alle Gesetze an.In einer in Berlin…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 12:45
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(LPP) „Nur mit mehr Markt statt staatlichen Garantien stärken wir die Akzeptanz der Energiewende“. Lauk: „Größter Treiber der Strompreisexplosion der letzten Jahre sind staatlich garantierte, milliardenschwere Renditeversprechen. Jetzt Akzeptanzprobleme beim Neubau von Stromnetzen mit neuen staatlichen Hilfen, wie beispielsweise mit einer fixen ‚Bürgerdividende’ zu lösen, geht in die falsche Richtung.…
Montag, 01 Oktober 2012 18:01
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(LPP) Die Konferenz »EuWiKon« der Arbeitsgemeinschaften (AGs) Europa, Wirtschaft und Geldordnung der Piratenpartei ist zu Ende gegangen. In Essen hatten sich hierfür an diesem Wochenende über 100 Parteimitglieder aus ganz Deutschland sowie Piraten aus Frankreich und Benelux getroffen.Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und bei der Konferenz zusammengetragenen Positionen…
Sonntag, 30 September 2012 16:10
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(LPP) Die Forderungen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag nach einer Wiedereinführung der allgemeinen Vermögensbesteuerung sind Populismus pur.Der Wirtschaftsrat lehnt diese Forderungen entschieden ab. Damit würde die Axt an die Wurzel unserer Wirtschaft gelegt. Noch vor zehn Jahren habe Deutschland als kranker Mann Europas gegolten, auch dank der fortschriftlichen Steuerpolitik der…
Samstag, 29 September 2012 13:29
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(LPP) "Es ist schon ärgerlich, warum ein festgelegter Zeitplan zur Bestimmung des Kandidaten nun völlig überstürzt über Bord geworfen wird. Der wachsende Druck auf die Parteispitze, eine schnelle Entscheidung zu fällen, war zu erwarten. Das kann aber kein ausreichender Grund sein, ein vereinbartes Verfahren über Nacht zu verändern.Für uns Jusos…
Freitag, 28 September 2012 16:36
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(LPP) Die GRÜNE JUGEND Berlin ruft zur Teilnahme an der UmFAIRteilen-Demonstration auf, die am Samstag ab 11.30 Uhr vom Potsdamer Platz aus durch die Stadt ziehen wird . "Es ist beschämend, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht. " meint Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND…
Freitag, 28 September 2012 16:15
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verliert somit die Kontrolle darüber, welche Software er auf seinem eigenen Rechner…
Freitag, 28 September 2012 10:16
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(LPP) Bereits 1991 hatte der damalige Bundeskanzler der christlich-liberalen Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt: „Jemand, der davon ausgeht, man könne die Währung ohne politische Union machen, irrt“. Der Wirtschaftsrat hat sich damals wie heute stets zu der Vision Kohls für ein geeintes, starkes und stabiles Europa bekannt. Gerade auch wegen…
Donnerstag, 27 September 2012 14:23
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