LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Beginn des Deutschlandtages 2012 der Jungen Union in der Hansestadt Rostock erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:„Der Startschuss zum diesjährigen Deutschlandtag fällt am heutigen Freitagabend mit einem inhaltlichen Höhepunkt, der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Die Junge Union wird sie darin bestärken,…

(LPP) Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zu den Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern am Ende der vierten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik:"Die Einführung von bundesweiten Bildungsstandards, die beschreiben, was ein Kind am Ende der…

(LPP) Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Parlamentsfraktionen auch außerparlamentarische Parteien, nichtstaatliche Organisationen…

(LPP) Genau 155 Spandauerinnen und Spandauer haben einen offenen Brief der Alternativen Liste Spandau, Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, mit der Forderung „Nachtruhe am Flughafen Tegel einhalten!“ unterzeichnet. In dem Schreiben an den Berliner Senat und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird gefordert, das derzeit geltende Nachtflugverbot ab 23 Uhr endlich…

(LPP) „Der Wirtschaftsrat begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der jungen Abgeordneten zur Verringerung der Anrechnung der privaten Eigenvorsorge auf die staatliche Grundsicherung im Alter“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung. „Mit diesem wegweisenden Vorstoß greifen die Koalitionsabgeordneten zugleich eine Kernforderung des Wirtschaftsrates…

(LPP) Aus Anlass des ersten Demografie-Gipfels heute in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union (SU), Prof. Otto Wulff, für einen Demografie-Beauftragten des Bundestages nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten ausgesprochen. Zugleich regte der Chef der mit 57000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung eine Art Zukunfts-TÜV für alle Gesetze an.In einer in Berlin…

(LPP) „Nur mit mehr Markt statt staatlichen Garantien stärken wir die Akzeptanz der Energiewende“. Lauk: „Größter Treiber der Strompreisexplosion der letzten Jahre sind staatlich garantierte, milliardenschwere Renditeversprechen. Jetzt Akzeptanzprobleme beim Neubau von Stromnetzen mit neuen staatlichen Hilfen, wie beispielsweise mit einer fixen ‚Bürgerdividende’ zu lösen, geht in die falsche Richtung.…

(LPP) Die Konferenz »EuWiKon« der Arbeitsgemeinschaften (AGs) Europa, Wirtschaft und Geldordnung der Piratenpartei ist zu Ende gegangen. In Essen hatten sich hierfür an diesem Wochenende über 100 Parteimitglieder aus ganz Deutschland sowie Piraten aus Frankreich und Benelux getroffen.Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und bei der Konferenz zusammengetragenen Positionen…

(LPP) Die Forderungen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag nach einer Wiedereinführung der allgemeinen Vermögensbesteuerung sind Populismus pur.Der Wirtschaftsrat lehnt diese Forderungen entschieden ab. Damit würde die Axt an die Wurzel unserer Wirtschaft gelegt. Noch vor zehn Jahren habe Deutschland als kranker Mann Europas gegolten, auch dank der fortschriftlichen Steuerpolitik der…

(LPP) "Es ist schon ärgerlich, warum ein festgelegter Zeitplan zur Bestimmung des Kandidaten nun völlig überstürzt über Bord geworfen wird. Der wachsende Druck auf die Parteispitze, eine schnelle Entscheidung zu fällen, war zu erwarten. Das kann aber kein ausreichender Grund sein, ein vereinbartes Verfahren über Nacht zu verändern.Für uns Jusos…