LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den Weg frei…

(LPP) „Der Ausbildungsreport 2012 zeigt erneut, dass einerseits ein gravierender Mangel in der Qualität der Ausbildung besteht und anderseits nach wie vor nicht ausreichend Betriebe ausbilden. Trotz des propagierten Fachkräftemangels auf Seiten der Arbeitgeber und entgegen aller Behauptungen sind im Jahr 2011 rund 300.000 Jugendliche im sogenannten Übergangssystem gelandet. Der…

(LPP) Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Haushaltsausgleich noch ambitionierter anzustreben, als sie dies in ihrem jetzigen Entwurf für 2013 tut. Für eine konsequente Konsolidierung ist es notwendig, dass die Ausgaben dauerhaft geringer wachsen als die Einnahmen. De facto wird das Ausgabenwachstum über die jetzige Legislaturperiode nicht stark genug gebremst.Positiv ist…

(LPP) „Die brandneue Ausgabe der ENTSCHEIDUNG für die Monate September und Oktober 2012 ist schwerpunktmäßig der ,Innovation‘ gewidmet. Experten aus Wirtschaft und Politik beleuchten das Titelthema aus ihrem jeweiligen Blickwinkel und geben eine Antwort auf die Frage, wie Innovation in unserem Land politisch gefördert werden kann und sollte. Im Hauptinterview…

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland wird heute sechs Jahre alt. Am 10. September 2006 trafen sich 53 zukünftige Parteimitglieder im Berliner Hackerspace »c-base« zur offiziellen Gründungsversammlung - unter ihnen der heutige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Baum. Heute zählt die Partei deutschlandweit fast 34.000 Mitglieder. Für September 2013 streben…

(LPP) Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Solidarrente die Frage der Finanzierung. Anstelle vernünftige und durchgerechnete Konzepte vorzulegen, wird auf vermeintliche parteitaktische Vorteile gesetzt.Der Wirtschaftsrat hält die öffentliche Diskussion über eine zukünftige Ausgestaltung der Rente für…

(LPP) Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die…

(LPP) Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Konkretisierung des Auftrags beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Länder aus. Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Wechsels zum Beitragssystem sei dies von großer Wichtigkeit: „Wir müssen die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Zuschauern und Zuhörern stabilisieren…

(LPP) Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.»Trotz…

(LPP) Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Sie können auch einfache Texte weder schreiben noch verstehen. Aufgrund dieser Defizite sind Analphabeten aus wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung und Kultur ausgeschlossen. Zum Weltalphabetisierungstag am 8. September fordert die Piratenpartei Deutschland deshalb verstärkte Investitionen in Hilfs- und Bildungsangebote…