LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich der Debatte um ein Bußgeld für Eltern von Schülern, die der Schule fern bleiben, erklären der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt und der Bundeskoordinator der Juso-SchülerInnen-Gruppe, Taner Ünalgan:„Der Vorschlag von Ministerin Ursula von der Leyen über harte Sanktionen bei Schulschwänzern ist absurd. Solche Strafen existieren bereits und haben…
Montag, 20 August 2012 14:51
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(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des…
Samstag, 18 August 2012 10:32
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(LPP) Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan SCHLEDE, erklärt:"Die Premiere der diesjährigen Opernfestspiele am Wannsee - wie auch der gesamten Veranstaltung im vergangenen Jahr - war erneut ein Riesenerfolg. Wir freuen uns, dass der Konzertveranstalter Peter Schwenkow auch in diesem Jahr dieses einzigartige Musikfest auf der Wannsee-Bühne wiederaufleben lässt. Ausverkaufte…
Freitag, 17 August 2012 18:03
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(LPP) Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Bundeswehreinsätzen im Inland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der innenpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Sebastian Warken: „Die Junge Union begrüßt die Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, in Ausnah-mefällen wie Terrorangriffen den Einsatz militärischer Mittel auf…
Freitag, 17 August 2012 17:59
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(LPP) Vom 5. bis zum 12. August 2012 treffen sich fast 50 Mitglieder und Gäste auf dem Jugendhof in Vechta. Auf dem Programm standen politische Diskussionen, Workshops und gemeinsame Spiele. »Mit dem Workshop 'Zukunftswerkstatt' konnten wir schon mehrmals Zeichen setzen. Dieses Jahr ging es um die politische Aktivität des Vereins. Wir…
Freitag, 17 August 2012 15:39
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(LPP) Zum heutigen Urteil gegen die Künstlerinnengruppe Pussy Riot erklärt Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und Mitgründerin des Gender-Forums »Kegelklub«:»Eine demokratische Gesellschaft muss sich an ihrem Umgang mit Widerspruch, mit Protest und Gegenwehr messen lassen. Die russischen Behörden haben mit der Inhaftierung der Frauen von Pussy Riot…
Freitag, 17 August 2012 15:16
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(LPP) "Islamisten rufen im Internet zu Hass und Volksverhetzung gegen Israel auf. Anlass ist der sogenannte Al-Quds-Tag. Dieser geht zurück auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Chomeini im Jahre 1979. Sein Nachfolger Chamenei hat in den Jahren 1999 und 2000 an diesem Tage zur Vernichtung Israels aufgerufen. Am kommenden Samstag,…
Donnerstag, 16 August 2012 20:45
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein liberales Urheberrecht ein. Im Zuge der aktuellen Debatten stellen die PIRATEN jetzt marktwirtschaftliche Geschäftsmodelle vorstellen, die bereits heute erfolgreich sind.Dazu der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm:»Das Netz bietet mannigfaltige Produktions-, Promotions- und Vertriebswege für die Kreativbranche an, die früher nur wenigen…
Donnerstag, 16 August 2012 18:32
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(LPP) Zur Präsenz der Jungen Union auf der Spiele- und Unterhaltungsmesse „gamescom“ in Köln erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und seine Stellvertreterin Dorothee Bär MdB: „Am heutigen Mittwoch öffnet die weltweit größte Messe für interaktive Unterhaltung ‚gamescom‘ in Köln ihre Pforten, und wie in den Vorjahren…
Mittwoch, 15 August 2012 18:24
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(LPP) Im Jahr 2050 werden wir unseren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien decken, die Industrie ist komplett auf eine nachhaltige Produktionsweise mit minimalem Ressourcenverbrauch umgestellt und die Produktion richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Davon ist Cornelia Möhring (MdB) überzeugt. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag…
Mittwoch, 15 August 2012 16:32
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