LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die Ankündigungen schärferer Kontrollen durch die Gremien der Ärzteschaft selber sind angesichts jahrelangen Schweigens nicht besonders glaubwürdig. Schließlich wussten die Prüfungs- und Überwachungskommissionen bei der Bundesärztekammer schon lange von den Vorfällen. Doch erst als die Presse davon Wind bekam, bewegte sich die Ärztekammer langsam“, kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende…
Freitag, 10 August 2012 20:32
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(LPP) Die parlamentarische Sommerpause nutzt Cornelia Möhring, um den Plan B der Bundestagsfraktion in Schleswig-Holstein bekannt zu machen und Genossinnen und Genossen, aber auch andere Interessierte zur Diskussion einzuladen.Im Jahr 2050 werden wir unseren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien decken, die Industrie ist komplett auf eine nachhaltige Produktionsweise mit minimalem…
Freitag, 10 August 2012 18:00
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(LPP) In aller Deutlichkeit kritisiert die Piratenpartei Deutschland die Begründung für das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes, den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über die Nutzer von IP-Adressen auch gegen das geltende Urheberrecht durchzusetzen. »Das neue Urteil des Bundesgerichtshofes ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Urteilsbegründung steht im deutlichem Widerspruch zu…
Freitag, 10 August 2012 16:57
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(LPP) Zum 51. Jahrestag des Mauerbaus veranstalten die CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg am 13. August 2012 eine gemeinsame Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke.Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu:„Die Mauer ist überwunden, aber ihre Opfer bleiben unvergessen. Zum Jahrestag des Mauerbaus verneigen wir uns vor den Opfern von…
Freitag, 10 August 2012 14:46
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(LPP) Die schwarz-gelbe Koalition verweigert die 'UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb' zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern.»Dass ausgerechnet Deutschland, dessen Politiker bis heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Flickspendenaffäre leiden,…
Donnerstag, 09 August 2012 18:00
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(LPP) Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die Kriminalisierung der Kunden zu beenden. Dies betrifft sowohl die Forderung nach…
Donnerstag, 09 August 2012 11:45
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(LPP) Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich…
Donnerstag, 09 August 2012 10:45
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(LPP) Die erfolgreiche Reihe „CDU-Fraktion vor Ort“ wird am Dienstag, den 14. August 2012, mit einer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Marktplatz in Friedrichshagen fortgesetzt. Von 18:30 Uhr bis 20 Uhr werden die Themen rund um die Entwicklung des Rathauses Friedrichshagen und des Strandbades Müggelsee besprochen. Der Wohnungsbau in Friedrichshagen ist…
Donnerstag, 09 August 2012 09:44
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(LPP) Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht in der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle…
Dienstag, 07 August 2012 18:59
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(LPP) In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei Deutschland ist das…
Dienstag, 07 August 2012 11:00
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