LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können. Unabhängig ob…
Montag, 06 August 2012 17:20
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(LPP) Zur Struktur der Studentenvertretung an deutschen Hochschulen erklären die bildungspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Astrid Wallmann MdL, und die hochschulpolitische Sprecherin der Jungen Union, Kristina Scherer: “Die vorherrschende Organisationsform der Interessensvertretung zwingt jedem Studenten bei Immatrikulation die Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft auf und verpflichtet zur Zahlung von…
Freitag, 03 August 2012 15:03
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(LPP) In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikationsüberwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden [1]. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem des früheren Berichts…
Donnerstag, 02 August 2012 16:42
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(LPP) In seinem Urteil vom 1. August urteilt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe bei dem beamtenrechtlichen Familienzuschlag gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt.  Dazu nimmt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Dieses…
Donnerstag, 02 August 2012 14:05
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(LPP) Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen.»Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung, in der sowohl Gemeinsamkeiten als auch…
Dienstag, 31 Juli 2012 11:02
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(LPP) Mit großem Erstaunen musste die Piratenpartei Mannheim feststellen, dass die Verwaltung in einem geheimen Konversionsausschuss die Gestaltung der ehemalig militärisch genutzten Flächen plant. Es irritiert uns, dass demokratisch gewählten Mitgliedern des Gemeinderates mit Strafanzeige gedroht wird. Wir kritisieren ein solches Vorgehen scharf. Die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung muss stets als…
Sonntag, 29 Juli 2012 18:14
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(LPP) Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen [1]. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen…
Sonntag, 29 Juli 2012 11:31
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(LPP) Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:29
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(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:„Das heutige Urteil hat zwei Kernentscheidungen des neuen Wahlgesetzes grundsätzlich bestätigt, aber auch nötigen Anpassungsbedarf klar formuliert. Erstmalig wurden in einer einstimmigen…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:54
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(LPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.»Bei…
Mittwoch, 25 Juli 2012 10:49
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