LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den nach Protesten in Russland weiterhin festgehaltenen Menschen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen versucht der Kreml seine Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr das Image von Präsident Putin keinen Schaden nimmt, sollen offenbar im Vorfeld…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:34
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Am 12. Juni 1987 – vor genau 30 Jahren – hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Zum 30. Jahrestag…
Montag, 12 Juni 2017 10:05
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Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem…
Montag, 12 Juni 2017 10:05
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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien am gestrigen Donnerstag haben Premierministerin Theresa May und ihre Tories zwar die absolute Mehrheit verloren, bleiben aber stärkste Fraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: „Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen beendet die Phase der politischen Unsicherheit in Großbritannien. Den erhofften Rückenwind…
Montag, 12 Juni 2017 10:04
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Zum Abschluss der Ocean Conference der Vereinten Nationen in New York erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:    So wichtig eine erste UN Ozeankonferenz war, so erschreckend mager sind leider die Ergebnisse. Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück. Dass die Konferenz auch Tiefseebergbaufirmen und Lobbyisten der Ölbranche ein…
Montag, 12 Juni 2017 10:01
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Der CDU-Landesverband hat ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht…
Freitag, 09 Juni 2017 06:56
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Die Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) geht nach den Pfingstferien sukzessive an den Start. Die angeschlossenen Berliner Schulen arbeiten erstmals mit dem neuen Schulmanagementsystem, das ihnen bei den täglichen Routinearbeiten entscheidend hilft. Automatisierte Bescheide, aktuelle Übersichten über Klassen, Schüler/innen und Unterrichtsdaten, Vermeidung von Doppelanmeldungen sowie Planungsdaten für die Vorbereitung des kommenden…
Freitag, 09 Juni 2017 06:55
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Gefahren für ihr Geld – Online Casinos und andere Abzocker   Aktuell kursieren wieder eine Menge E-Mails die nur darauf aus sind ihre persönlichen Daten zu steheln. Gerade heute sind wieder sogenannte Phishing Mails unterwegs, die sie dazu bringen wollen, ihre ING Diba Bankdaten preiszugeben. Hierzu wird ihnen eine gefälschte…
Freitag, 09 Juni 2017 06:50
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Gefahren der Digitalisierung   Während aktuell einige Entwicklungen vorangetrieben werden, allen voran der digitale Ausbau in Deutschland birgt die Digitalisierung natürlich auch Risiken und Gefahren. Vor allem in unserer Politik und bei Datenschützern ist das Thema derzeit fast so aktuell wie der Terrorismus. Allerdings wird hier immer noch zu wenig…
Freitag, 09 Juni 2017 06:50
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Keine Politik auf Kosten der jungen Generation Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Die SPD hat mit ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept erneut bewiesen, dass sie eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt. Wer die demografischen Notwendigkeiten negiert, verweigert…
Donnerstag, 08 Juni 2017 12:22
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