LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu: „Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel. Mit seinen…
Donnerstag, 07 September 2017 16:25
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Berlin, 7. September 2017   Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichenEngagements vom 8. bis 17. September setzt sich Diakonie-Präsident Ulrich Liliedafür ein, das Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug"auch nach 2018 fortzuführen. "Unsere Einsatzstellen sind begeistert vomEngagement der Geflüchteten. Mit ihren Erfahrungen, auch mit ihren schwerenErlebnissen, bringen sie eine besondere Qualität in die Arbeit…
Donnerstag, 07 September 2017 09:30
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Die Produktion im Produzierenden Gewerbe blieb nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2017 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt gegenüber dem Stand des Vormonats unverändert. Für Juni 2017 wurde das im Vormonat veröffentlichte Ergebnis (Rückgang von 1,1 % gegenüber Mai 2017) bestätigt.  Die Industrieproduktion ist im Juli 2017 um…
Donnerstag, 07 September 2017 09:18
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Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am heutigen Mittwoch das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2018 angepasst. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt diese Fortschreibung in Jahren, in denen die Regelsätze nicht auf Grundlage…
Mittwoch, 06 September 2017 13:31
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Zum heute im Kabinett beratenen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt Annalena Baerbock MdB:   Der Bericht macht deutlich, dass es nach wie vor einen strukturellen Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Ländern gibt. Dies ist vor allem durch die vielen ländlichen Regionen und fehlenden industriellen Zentren begründet. Es ist nur wenig…
Mittwoch, 06 September 2017 13:14
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Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien heute (06.09.):   Zitat Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig.Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren…
Mittwoch, 06 September 2017 13:02
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Zu den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Familiennachzug erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   "Es passt nicht zu einer Partei, die den Anspruch hat christlich zu sein, wenn sie verhindern will, dass Mutter, Vater und Kind zusammen geschützt werden. Die Forderung von Horst Seehofer, den Familiennachzug dauerhaft auszusetzen, ist nicht nur inhuman,…
Mittwoch, 06 September 2017 12:42
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Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Der Mehrheitsbeschluss des…
Mittwoch, 06 September 2017 12:40
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Zur heutigen Behandlung des Waldschadensberichts 2017 im Bundeskabinett erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsarbeitskreises, und Harald Ebner, Sprecher für Bioökonomiepolitik:   Für heimisches Holz, saubere Wasser, gute Luft und Naherholung brauchen wir gesunde und intakte Wälder. Die alljährlichen Waldzustandsberichte belegen aber seit 25 Jahren ein hohes Maß an Waldschäden gerade bei Laubbäumen. Besonders bei Buchen…
Mittwoch, 06 September 2017 10:54
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Saudi-Arabien ist ein Königreich der Widersprüche. Die Monarchie galt lange als Stabilitätsanker in der Krisenregion. Doch der Iran, Hauptkonkurrent der Saudis im Nahen Osten, wird immer stärker. Gleichzeitig verfällt der Ölpreis. Zum ersten Mal muss Saudi-Arabien im Ausland Schulden machen. Wird es dem Königshaus gelingen, sich an der Macht zu…
Mittwoch, 06 September 2017 10:51
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