LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Gipfeltreffens in Peking zum Projekt Neue Seidenstraße können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, mit folgenden Worten zitieren: „Chinas staatsgelenkte Wirtschafts- und Industriepolitik stellt die EU vor große Herausforderungen: Noch immer sind europäische Unternehmen in China mit Handels- und Investitionshemmnissen konfrontiert, was den Marktzugang oder den…
Freitag, 26 April 2019 15:47
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur heutigen ersten Deutschen Inselkonferenz auf Helgoland mit dem Schwerpunkt Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:   Auf unseren deutschen Inseln schlummert viel Potenzial. Sie können die ersten CO2-neutralen Orte in ganz Deutschland werden. Darum legt die erste Deutsche Inselkonferenz ihren Fokus voll und ganz auf die…
Donnerstag, 25 April 2019 13:17
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur aktuellen Mitte-Studie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Einstellung gegenüber Asylsuchenden hat sich sogar noch verschlechtert. Vorurteile und Ressentiments reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und haben sich dort sogar…
Donnerstag, 25 April 2019 13:16
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…
Donnerstag, 25 April 2019 13:16
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Stichwahl zum Staatspräsidenten der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyj gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine in eine unsichere Phase geraten. Mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten ohne eigene Fraktion und ohne Mehrheit im Parlament besteht…
Dienstag, 23 April 2019 10:02
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum…
Dienstag, 16 April 2019 08:54
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern."Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt…
Dienstag, 16 April 2019 08:54
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der heute im Bundesrat gefassten Entschließung zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn in Teilen der Logistikbranche der Anstand verloren gegangen ist, dann muss die Bundesregierung endlich darauf antworten. Deswegen fordern auch wir schon lange die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge. Dazu gehört auch, dass…
Freitag, 12 April 2019 15:15
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis Ende Oktober verlängert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Mit der erneuten Fristverlängerung für den Austritt der Briten aus…
Donnerstag, 11 April 2019 14:50
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:"Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die…
Donnerstag, 11 April 2019 14:49
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version