LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum 5. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat:   Mit ihrem letzten Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr vor der Bundestagswahl versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihre Rüstungspolitik in einem möglichst guten Licht…
Montag, 01 Mai 2017 11:18
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Anlässlich der Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere…
Montag, 01 Mai 2017 11:17
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45 % der Beschäftigten ab 25 Jahren waren 2015 seit mindestens zehn Jahren bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai mitteilt, waren Männer mit 47 % etwas öfter lange beim selben Arbeitgeber beschäftigt als Frauen (43 %).  18 % der Beschäftigten arbeiteten…
Freitag, 28 April 2017 09:40
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Der Bierabsatz ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,1 % beziehungsweise 0,4 Millionen Hektoliter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager somit im ersten Quartal 2017 rund 19,9 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk…
Freitag, 28 April 2017 09:39
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Die Einfuhrpreise waren im März 2017 um 6,1 % höher als im März 2016. Im Februar 2017 hatte die Jahresveränderungsrate + 7,4 % betragen, im Januar 2017 hatte sie bei + 6,0 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Importpreise im März 2017 gegenüber Februar 2017 um 0,5 %.  Der Anstieg der…
Freitag, 28 April 2017 09:39
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Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im März 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 2,3 % und nominal (also nicht preisbereinigt) 4,2 % mehr um als im Vorjahresmonat. Die Geschäfte hatten im März 2017 an 27 Verkaufstagen offen, an zwei Tagen mehr als im März 2016. Die Osterfeiertage lagen in diesem Jahr…
Freitag, 28 April 2017 09:39
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Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: Winkelmeier-Becker: „Kinderehen passen nicht zu unseren Werten! Schon früh haben wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht. Die Ehe…
Freitag, 28 April 2017 09:36
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Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth…
Freitag, 28 April 2017 09:35
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Gestern hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in einer von der Union beantragten Anhörung mit dem McLaren-Report befasst. Der WADA-Chef-Ermittler, Richard McLaren, belegte Ende letzten Jahres, dass offenbar zwischen 2011 und 2015 mehr als 1000 russische Sportler in das Vertuschungssystem verwickelt waren. Im Fokus des Reports standen u.a. die…
Donnerstag, 27 April 2017 07:59
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Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:   Die Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes stellt eine neue Stufe der innenpolitischen Eskalation durch Ministerpräsident Orbán dar. Das Gesetz versucht, eine international angesehene und positiv zu Ungarns Bild in Europa und…
Donnerstag, 27 April 2017 07:58
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