LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heute von der Umweltministerin Schulze vorgestellten umweltpolitischen Digitalagenda erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: Zwar ist es gut, dass das Umweltministerium die Debatte um die ökologische Ausgestaltung der Digitalisierung aufgreift und mitgestalten will. Viele Maßnahmen bleiben aber vage und unverbindlich. Zahlreiche wichtige Punkte tauchen im…
Montag, 02 März 2020 16:55
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Heute findet der 11. Integrationsgipfel statt. Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Bundestagfraktion, Nina Warken, gerne wie folgt zitieren: "Der 11. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin rückt heute nach dem grausamen Anschlag von Hanau ein wichtiges Thema in den Vordergrund: Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und rassistischem Gedankengut in unserem Land. Nun…
Montag, 02 März 2020 16:55
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In Deutschland sind bislang nur wenige bestätigte Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) aufgetreten. Nach dem Infektionscluster bei einer Firma in Bayern und einzelnen Fällen bei den deutschen Staatsbürgern, die Anfang Februar 2020 aus Wuhan ausgeflogen worden waren, sind am 25.2.2020 Erkrankungsfälle in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bekannt geworden. Fast alle…
Mittwoch, 26 Februar 2020 16:40
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Mit einem Import von weiteren Fällen nach Deutschland muss gerechnet werden. Auch weitere Übertragungen, Infektionsketten, lokale Infektionsgeschehen und Ausbrüche in Deutschland sind möglich. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird aktuell von den Experten des Robert Koch-Instituts als gering bis mäßig eingeschätzt wird. Eine weltweite Ausbreitung des…
Mittwoch, 26 Februar 2020 16:28
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Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel "Werkstatt 2020 – Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen". Themenschwerpunkte sind die Zukunft des Entgeltsystems in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie die verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.…
Mittwoch, 26 Februar 2020 16:27
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Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Dass die Richter in Kassel heute offenbar gegen ihre Überzeugung auf Grundlage von restriktiven Vorgaben des Bundesfinanzgerichts die Klage von…
Mittwoch, 26 Februar 2020 16:26
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Gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. In Rom sprach Spahn dazu mit den Gesundheitsministern mehrerer europäischer Staaten. Spahn rief dabei zur Zusammenarbeit auf. „Das Coronavirus zeigt einmal mehr, dass Europa seine Aufgaben nur gemeinsam bewältigen kann. Nur so können wir voneinander über…
Mittwoch, 26 Februar 2020 16:24
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Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bekannten Sparkassengeschäftsstellen wird es in Drispenstedt zukünftig nur noch Selbstbedienungsautomaten geben. „Wir sehen diese Form der strategischen Ausrichtung der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine äußerst kritisch. Der gesetzliche…
Montag, 24 Februar 2020 10:48
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Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Fast 160 zufällig ausgewählte Menschen aus dem gesamten Land haben gemeinsam Empfehlungen für mehr Beteiligung und Partizipation von…
Dienstag, 18 Februar 2020 13:13
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SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD und der FDP in der heutigen (18.02.2020) Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Landtag ein Sonderprogramm zur Entfristung von Tarifbeschäftigten im Staatsdienst abgelehnt. In einem Antrag hatte der Sprecher der SPD-Fraktion…
Dienstag, 18 Februar 2020 13:11
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