LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am Dienstag die Kriterien für das geplante staatliche Tierwohl-Label vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp: „Mit Interesse hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kriterien für das staatliche Tierwohl-Label zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte jeder Tierhalter…
Donnerstag, 27 April 2017 07:58
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Am morgigen Donnerstag ist Girls‘ Day. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr an dem Mädchen-Zukunftstag. Dazu erklärt Karin Maag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Mädchen ihren Girls‘ Day mit uns verbringen. Sie erhalten dabei einen Einblick in die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im…
Mittwoch, 26 April 2017 10:59
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Seit dem 25. April 2017 werden die Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 an die Beitragszahler und Rentenempfänger verschickt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit der Versendung der Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 am heutigen Tag haben die Versicherten bis zum Wahltag am 31. Mai 2017…
Mittwoch, 26 April 2017 09:07
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Zum Besuch des Generalsekretärs der OSZE, Lamberto Zannier, in Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Mehr als 10.000 Opfer hat der Krieg in der Ostukraine schon gefordert. Nun hat es die erfasst, die den vereinbarten Waffenstillstand und -abzug überprüfen sollen. Der Tod des amerikanischen OSZE-Beobachters ist eine bittere Nachricht.…
Mittwoch, 26 April 2017 09:06
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Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält Elie Wiesel Award Die seit dem 22. November 2005 amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, hat vom United States Holocaust Memorial Museum in Washington D.C., Vereinigte Staaten von Amerika, den Elie Wiesel Award 2017 erhalten. Der Preis ist die höchste Auszeichnung, die das Gedenkmuseum seit…
Dienstag, 25 April 2017 09:40
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Zur aktuellen Warnung von Stiftung Warentest vor zu hohem Zuckergehalt vieler Fertig-Lebensmittel erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:   Die Zahlen sind erschreckend. Zu vielen Menschen ist kaum noch bewusst, wie viel Zucker sich über den Tag verteilt in Fertigprodukten anhäuft und wie ungesund diese Zuckermassen sind. Die Zahl der Übergewichtigen nimmt…
Dienstag, 25 April 2017 08:29
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Freizeitfischerei von sozioökonomischer Bedeutung Das Bundesumweltministerium plant, in den Verordnungsentwürfen zur Ausweisung der marinen Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-Schutzgebietsverordnungen) die Freizeitfischerei zu verbieten. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg: Gitta Connemann: „Die Fischerei ist ein traditionell wichtiger…
Samstag, 22 April 2017 10:24
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"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", so Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Referendum in der Türkei. Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bevölkerung, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang des Referendums bedeute "große Verantwortung…
Mittwoch, 19 April 2017 08:43
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Zur Entlassung des afghanischen Vizepräsidenten und Sonderbeauftragen für Reform und gute Regierungsführung, Ahmad Zia Massoud, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der plötzlichen Entlassung Massouds durch Präsident Ashraf Ghani erreicht die andauernde Krise der Nationalen Einheitsregierung Afghanistans einen neuen Tiefpunkt. Das fragile Machtgefüge in Kabul gerät dadurch weiter ins Wanken.  …
Mittwoch, 19 April 2017 08:42
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Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Februar 2017 preisbereinigt (real) 2,4 % weniger um als im Februar 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Minus von 0,3 %. Die Beherbergungsunternehmen wiesen im Februar 2017 real 2,4 % und nominal 0,3 % geringere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz…
Dienstag, 18 April 2017 08:29
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