LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die EU-Kommission trägt mit der am 15. Mai beginnenden Initiative WiFi4EU dazu bei, den öffentlichen Raum mit kostenfreiem, schnellem Internet zu versorgen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige der Berichterstatter Axel Knoerig: „Endlich ist es soweit: Die Bewerbungsphase für die EU-Förderung von…
Montag, 07 Mai 2018 13:27
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Zu den Äußerungen der Bildungsministerin Anja Karliczek zur Einrichtung eines nationalen Bildungsrates erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:   Die Skizze zur Errichtung eines nationalen Bildungsrates der Ministerin ist mutlos. Die Beschlüsse des Bildungsrats werden nicht bindend sein können, da die Kultushoheit der Länder weiterhin gilt, und das Verhältnis zur Kultusministerkonferenz…
Montag, 07 Mai 2018 12:09
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Der russische Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Putin sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Weg für einen echten Dialog zwischen Russland und…
Montag, 07 Mai 2018 12:04
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Städtebauförderung ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben. Denn sie stehen angesichts der Bewältigung der Klimakrise, des demografischen Wandels und des schwindenden sozialen Zusammenhalts vor großen Herausforderungen. Der Aktionstag verdeutlicht wie wichtig die Städtebauförderung für die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme und für…
Freitag, 04 Mai 2018 10:19
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Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Förderung der ländlichen Entwicklung erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume:   „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Förderung der ländlichen Entwicklung offenbart die Defizite der Politik für…
Freitag, 04 Mai 2018 10:03
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Das Bundeskabinett hat vorgestern den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Dieser Etat setzt Schwerpunkte – und zwar für die Menschen auf dem Land und die Landwirtschaft. Der Auftakt von Bundesministerin Julia Klöckner ist stark. Mit…
Freitag, 04 Mai 2018 09:02
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Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:     „Die von der Europäischen Kommission gestern angekündigten Kürzungen der Mittel für die Europäische Agrarpolitik um fünf Prozent sind hart. Angesichts der…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:02
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Am heutigen Mittwoch verleiht die UNESCO den Guillermo Cano-Preis an den in Haft befindlichen Ägypter Mahmoud Abu Zeid für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann: „Die Zahlen über getötete, verhaftete und verfolgte Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger sind erschütternd. In immer mehr Ländern werden sie…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:00
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„Man ist sich nicht sicher, ob man es mit Wolfgang Scholz oder Olaf Schäuble zu tun hat? Die deutsche Investitionsbremse straft alle Beteuerungen der Bundesregierung Lügen, wonach Deutschland seine Exportüberschüsse abbauen wolle. Dies wird US-Präsident Trump Munition für seine Strafzölle liefern und ist die Axt am Euro“ , kommentiert der…
Mittwoch, 02 Mai 2018 11:17
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Im Jahr 2016 stand den deutschen Hochschulen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich ein Arbeitsvolumen von 225 000 Vollzeitbeschäftigten zur Verfügung. Davon wurden 26 % durch Drittmittel finanziert. Im Jahr 2006 hatte der Anteil bei 20 % gelegen.  Drittmittel sind Gelder, die die Hochschulen zusätzlich zum regulären Hochschulhaushalt von öffentlichen oder privaten Stellen einwerben.…
Montag, 30 April 2018 10:47
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