LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gerede über Gebietstausch schadet der Stabilität in der Region – Verhältnis normalisieren Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben Serbien und Kosovo angekündigt, wieder zu Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen zurückkehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit der…
Dienstag, 30 April 2019 12:29
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Zum 1. Mai erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik:   Sozialpolitik muss nicht nur national, sondern auch europäisch gedacht werden. Wir wollen den Zusammenhalt der Europäischen Union wieder stärken, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Voraussetzung…
Montag, 29 April 2019 12:10
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Am vergangenen Donnerstag, dem 25. April, startete die wissenschaftliche Anlaufstelle Kinderschutzverläufe zur stärkeren Beteiligung der Betroffenenperspektive im Gesetzgebungsverfahren. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren und dabei vor allem auch die Unterstützung von Eltern und…
Montag, 29 April 2019 12:09
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Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking (25.-27. April 2019) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher…
Freitag, 26 April 2019 15:47
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Anlässlich des Gipfeltreffens in Peking zum Projekt Neue Seidenstraße können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, mit folgenden Worten zitieren: „Chinas staatsgelenkte Wirtschafts- und Industriepolitik stellt die EU vor große Herausforderungen: Noch immer sind europäische Unternehmen in China mit Handels- und Investitionshemmnissen konfrontiert, was den Marktzugang oder den…
Freitag, 26 April 2019 15:47
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Zur heutigen ersten Deutschen Inselkonferenz auf Helgoland mit dem Schwerpunkt Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:   Auf unseren deutschen Inseln schlummert viel Potenzial. Sie können die ersten CO2-neutralen Orte in ganz Deutschland werden. Darum legt die erste Deutsche Inselkonferenz ihren Fokus voll und ganz auf die…
Donnerstag, 25 April 2019 13:17
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Zur aktuellen Mitte-Studie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Einstellung gegenüber Asylsuchenden hat sich sogar noch verschlechtert. Vorurteile und Ressentiments reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und haben sich dort sogar…
Donnerstag, 25 April 2019 13:16
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Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…
Donnerstag, 25 April 2019 13:16
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Die Stichwahl zum Staatspräsidenten der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyj gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine in eine unsichere Phase geraten. Mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten ohne eigene Fraktion und ohne Mehrheit im Parlament besteht…
Dienstag, 23 April 2019 10:02
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Der Rat der Europäischen Union hat am Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum…
Dienstag, 16 April 2019 08:54
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