LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit der Verlegung der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Incirlik nach Al-Azrak in Jordanien befasst. Eine Umstationierung wird in Kürze beginnen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Im Vordergrund steht für uns der Einsatz gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates. Mit…
Donnerstag, 08 Juni 2017 12:22
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Zum Tag der Meere und dem Auftritt von Umweltministerin Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Gemeinsame Anstrengungen gegen Müll im Meer, Klimakrise und Übernutzung sind dringend nötig. Wenn die USA aus internationaler Verantwortung ausscheren, muss die Staatengemeinschaft umso mehr zusammenrücken. Doch zu den Bremsern in Sachen Meeresschutz gehört…
Donnerstag, 08 Juni 2017 12:17
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Zur Anklageerhebung gegen Walentina Tscherewatenko, Leiterin der Frauen- und Friedensinitiative  „Frauen vom Don“, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Der Fall von Walentina Tscherewatenko markiert eine neue Etappe in der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland. Mit der Anklageerhebung in diesem Verfahren nutzt die russische Justiz das umstrittene NGO-Gesetz erstmals,…
Mittwoch, 07 Juni 2017 09:20
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Bei Klimaschutz deutsche Wettbewerbssituation wahren US-Präsident Trump hat für die Vereinigten Staaten von Amerika das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein: „Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein großer Rückschlag für den globalen Klimaschutz. Denn der kann letztlich nur…
Freitag, 02 Juni 2017 08:40
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Siegerentwurf „Bürger in Bewegung“ wird realisiert Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen, das Freiheits- und Einheitsdenkmal mit dem Siegerentwurf „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit zu realisieren. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer, und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco…
Freitag, 02 Juni 2017 08:40
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Betroffene werden effektiver als bisher vor Altersarmut geschützt  Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten wird mit dem am heutigen Donnerstag beschlossenen Gesetz im Zeitraum von 2018 bis 2024 schrittweise…
Freitag, 02 Juni 2017 08:39
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Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und das Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte wird nunmehr am 1. Januar 2018 beginnen und im Jahre 2025 abgeschlossen…
Freitag, 02 Juni 2017 08:39
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Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im ersten Quartal 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 4,5 % und nicht preisbereinigt (nominal) 8,5 % mehr um als im ersten Quartal 2016. Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel), der ein Indikator für die Industrieproduktion und den Export ist, lag der…
Donnerstag, 01 Juni 2017 10:01
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Auf Initiative der Union will der Bundestag am heutigen Donnerstag im beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschieden. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und…
Donnerstag, 01 Juni 2017 09:58
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Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: „Mit dem Verbot von Kinderehen machen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Solche Ehen – egal ob im Inland…
Donnerstag, 01 Juni 2017 09:58
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