LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechteam 20. November hält Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der DiakonieDeutschland, es für unerlässlich, Kinderrechte auch in der Rückkehrpolitik zubeachten:"Geflüchtete Kinder haben die gleichen Rechte wie alle Kinder - auch inAnkereinrichtungen. Im Rahmen des Ankerkonzepts werden Aufnahmezentren fürFlüchtlinge zunehmend zu Ausreisezentren für abgelehnte Asylsuchende.Ankerzentren sind keine…
Dienstag, 19 November 2019 10:40
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Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut finanziert und hat eine sensationell hohe Rücklage. Die Schätzung im Rentenversicherungsbericht rechnet mit einer Rücklage von 40,7 Milliarden Euro zum Jahresende 2019. Das ist im…
Dienstag, 19 November 2019 10:39
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Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: „Der Vertrag von Aachen…
Dienstag, 19 November 2019 10:39
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Anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Hongkong zum Vermummungsverbot erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Verfassungsgericht in Hongkong hat mit der Aufhebung des Vermummungsverbots einen klugen Weg gewiesen. Noch funktioniert offenbar der Rechtsstaat in der Sonderverwaltungszone. Das Gericht hat den Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit für verfassungswidrig erklärt.…
Montag, 18 November 2019 14:07
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Zu den landesweiten Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Ausgelöst durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung, liegen den Protesten insbesondere massiver Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption und Missmanagement sowie die Verschwendung wichtiger Ressourcen…
Montag, 18 November 2019 14:07
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Im Rahmen der Einzelplanberatung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse: Eckhardt Rehberg: „Verkehr ist der größte Investitionsetat im Haushalt. Zu Recht:…
Freitag, 15 November 2019 12:51
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In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen, das Sanierungsprogramm für Breitensportanlagen für die kommenden Jahre auf insgesamt ca. 414 Mio. Euro zu erhöhen. Die Spitzensportförderung in 2020 soll um ca. 34 Mio. Euro auf insgesamt ca. 268 Mio. Euro ansteigen. Dazu erklärt…
Freitag, 15 November 2019 12:51
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Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständigen Berichterstatter Johannes Steiniger: „Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen…
Mittwoch, 13 November 2019 16:39
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Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.   Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem…
Dienstag, 12 November 2019 14:48
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Zur heute in Nairobi beginnenden Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft, für alle Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben zu ermöglichen - und das, ohne die Ressourcen der Erde unwiederbringlich zu zerstören oder unsere…
Montag, 11 November 2019 15:04
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