LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Macau ist eine besondere Verwaltungsregion in China, die bis 1999 eine ehemalige portugiesische Kolonie war. Es befindet sich im Perlflussdelta und umfasst das Territorium der Macau-Halbinsel, der Taipa- und der Coloan-Inseln mit einer Gesamtfläche von 27,2 Quadratkilometern. Die Bevölkerungszahl beträgt 541 200 Menschen. Die Wirtschaft von Macau wird als die…
Mittwoch, 10 April 2019 20:25
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Zur Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen kann nicht durch Verbote gelingen. Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen…
Montag, 08 April 2019 13:10
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Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse  In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um…
Montag, 08 April 2019 13:08
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Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und…
Samstag, 06 April 2019 09:04
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Zu den anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei und zur Situation in den türkischen Gefängnissen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:   Die politische und gesellschaftliche Lage in der Türkei bleibt zutiefst angespannt. Arbeitslosigkeit und Inflation haben zu einem breiten Gefühl der Unzufriedenheit geführt, das selbst die schrillste Rede des türkischen Präsidenten nicht dauerhaft…
Donnerstag, 28 März 2019 10:27
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Zum zweiten Spitzentreffen Luftfahrt in Hamburg am morgigen Donnerstag können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Vom Luftverkehrsgipfel erwarte ich konkrete Signale, wie Luftsicherheitskontrollen effizienter gestaltet werden können. Die Prüfaufträge sind verteilt, jetzt brauchen wir Ergebnisse. Die Probleme bei der Flugsicherung zeigen:…
Mittwoch, 27 März 2019 17:15
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Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat heute ihre zweitägige Klausur auf dem Telegrafenberg in Potsdam mit einem klaren Zukunftsbekenntnis abgeschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Obmann, Dr. Stefan Kaufmann: Albert Rupprecht: „Wir müssen uns wieder stärker um…
Montag, 25 März 2019 09:01
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: Katja Leikert: „Die Europäer sind London erneut so weit entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat hat auf britischen Wunsch die Austrittsfrist verlängert.…
Samstag, 23 März 2019 10:05
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Anlässlich der Ergebnisse des Europäischen Rates erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:   Der Europäische Gipfel wurde wieder einmal überschattet durch das Brexit-Chaos von Frau May - dabei standen Themen wie die Klimakrise oder der Umgang mit China auf der Tagesordnung. Für Klimaschutz und fairen Wettbewerb im globalen Handel mit China hätte sich…
Samstag, 23 März 2019 10:03
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Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.Das von der EU mit 4,5 Millionen…
Samstag, 23 März 2019 10:02
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