LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums haben am heutigen Mittwoch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg acht afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die heutige Sammelabschiebung nach Afghanistan war richtig. Sie zeigt erneut: Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und…
Mittwoch, 13 September 2017 12:35
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Interview mit Damien Carême, der Bürgermeister der am Ärmelkanal gelegenen 23.000-Einwohner-Stadt Grande-Synthe. 2015 errichtete der Bürgermeister gegen den Willen der französischen Regierung ein Flüchtlingslager. Im April 2017 brannte das Lager, nach einem Streit zwischen Schleusern. Doch Carême bleibt dabei: Es war einegute Entscheidung, und er will auch mehr Aufnahmezentren für…
Mittwoch, 13 September 2017 06:18
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Der Hurrikan Irma hat in der Karibik und den südöstlichen USA große Verwüstung angerichtet. Das Auswärtige Amt hat bereits letzte Woche einen Krisenstab eingerichtet. Außerdem sind Spezialisten des Auswärtigen Amts, des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und von Berufsfeuerwehren in der Nacht auf Dienstag (12.09.) in die USA gereist. Das Krisenunterstützungsteam…
Mittwoch, 13 September 2017 06:09
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Laut Agenturberichten plant Bundesfamilienministerin Katarina Barley, Kinderzuschlag und Kindergeld zu einer einheitlichen Leistung zu verschmelzen. Bisher können Familien mit geringem Einkommen den Zuschlag in Höhe von maximal 170 Euro zusätzlich zum Kindergeld beantragen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Das neue "Kindergeldmodell" von Bundesfamilienministerin Barley schafft mehr…
Mittwoch, 13 September 2017 06:07
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Zum heute vorgestellten OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2017“ erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik, und Kai Gehring, Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung:   Selbstlob stinkt. Wie richtig diese alte Weisheit ist, zeigt der Umgang der Bundesregierung mit dem neuen OECD-Bildungsbericht. Der aufgeblasenen Schlagzeile, Spitze in der MINT-Bildung zu sein, geht bei…
Dienstag, 12 September 2017 13:56
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Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Ämtern zeigte Heiner Geißler Weitblick,…
Dienstag, 12 September 2017 13:56
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Im Jahr 2016 war bei deutschen Exporten in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) der Euro weiterhin das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden die deutschen Exportgeschäfte in diese Drittländer wertmäßig zu 59,4 % in Euro abgewickelt. In US-Dollar wurden 27,7 % der Exportgeschäfte abgerechnet. Nur 12,9 %…
Dienstag, 12 September 2017 09:52
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Im ersten Halbjahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 10 246 Unternehmensinsolvenzen, das waren 6,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit.  Im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) gab es im ersten Halbjahr 2017 mit 1 793 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 1 712 Insolvenzanträge stellten Unternehmen…
Dienstag, 12 September 2017 09:51
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Im Jahr 2016 wurden 2 721 Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert, 121 mehr als 2015. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, traten dabei fast 7,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe unkontrolliert in die Umwelt aus. Das waren 8,0 Millionen Liter oder knapp 52 % weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2015 waren vier große…
Dienstag, 12 September 2017 09:50
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Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 hat jede Wählerin und jeder Wähler – wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen – zwei Stimmen: Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie eine Zweitstimme für die Wahl einer…
Montag, 11 September 2017 16:35
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