LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 132,7 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:15
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Zugesagte Ergänzung im DRK-Gesetz würde aber auch weiterhin unbefristete Gestellung von Rotkreuzschwestern ermöglichenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Teil seine jahrzehntelange Rechtsprechung revidiert und entschieden, dass die Gestellung von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft Essen e.V. als Arbeitnehmerüberlassung einzustufen ist. Damit gilt für diese Gruppe zukünftig das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zum 1.4.2017 in…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:36
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert massive Korrekturen an der Agenda 2010. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die SPD sollte endlich zur Agenda 2010 stehen. Seit der Umsetzung der Agenda geht es vielen Menschen in Deutschland deutlich besser. Die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik unter der Führung…
Dienstag, 21 Februar 2017 16:05
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Im Jahr 2016 wurde der öffentliche Personenverkehr in Deutschland stärker als jemals zuvor genutzt: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen um 1,8 % und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um 3,5 % gegenüber 2015.  Im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen unternahmen die Fahrgäste 11,25 Milliarden Fahrten…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:21
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Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2015 auf 344,2 Milliarden Euro oder 4 213 Euro je Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 11,3 % des Bruttoinlandproduktes. Mehr als jeder neunte Euro wurde somit für Gesundheit ausgegeben. Im Vergleich zu 2014 stiegen die Gesundheitsausgaben um 15,0 Milliarden…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:20
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Zu der Ankündigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer verlängern zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:   Mit seiner Forderung hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor allem die männlichen Facharbeiter im Blick. Die Arbeitslosenversicherung orientiert sich genau an deren sogenanntem Normalarbeitsverhältnis. Das ist gut für Arbeitnehmer mit einer weitgehend ungebrochenen…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:19
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Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, MdEP PIRATEN und Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, beglückwünscht die ESA zur Entscheidung, ihre Inhalte zu veröffentlichen. Auf diese Weise können alle Menschen legal und dauerhaft auf diese Bilder, Videos und Daten zugreifen. Damit…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:19
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An diesem Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: "Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt.Die zurückliegenden Monate haben große weltpolitische Umwälzungen mit sich…
Montag, 20 Februar 2017 08:28
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"Die Nacht- und Nebelaktion, mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Montagmorgen ungeachtet aller Einwände von Anwohnern und Bürgerinitiativen in Lankwitz über 100 Jahre alte Bäume im Fraenkel-Park des Seniorenheims in der Leonorenstraße abholzen will, spricht Bände über das demokratische Grundverständnis der Politikerin der Linkspartei. „Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen,…
Montag, 20 Februar 2017 08:26
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Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:   „Soziale Ungleichheit“ und „Polarisierung“ werden mittlerweile sogar im Welt-Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums als zwei der  fünf Kernprobleme der Weltgemeinschaft gelistet. Dass dies auch für Deutschland gilt, verdeutlicht die Studie zu Hochvermögenden in Deutschland, die als…
Montag, 20 Februar 2017 08:25
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