LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Ergebnisse des Europäischen Rates erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:   Der Europäische Gipfel wurde wieder einmal überschattet durch das Brexit-Chaos von Frau May - dabei standen Themen wie die Klimakrise oder der Umgang mit China auf der Tagesordnung. Für Klimaschutz und fairen Wettbewerb im globalen Handel mit China hätte sich…
Samstag, 23 März 2019 10:03
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Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.Das von der EU mit 4,5 Millionen…
Samstag, 23 März 2019 10:02
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Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie…
Freitag, 22 März 2019 10:35
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Vom 21. bis 23. März ist die Grüne Landtagsfraktion mit einem Stand auf den New Energy Days 2019 vertreten, um mit Besucher*innen und Fachleuten ins Gespräch über die Energie-, Wärme- und Verkehrswende zu kommen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die New Energy…
Mittwoch, 20 März 2019 15:46
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Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich   Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:   Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im…
Mittwoch, 20 März 2019 15:46
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Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um…
Mittwoch, 20 März 2019 15:46
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Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020…
Mittwoch, 20 März 2019 15:45
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Wegen antifaschistischer Aufkleber interveniert die Schulbehörde an der Ida-Ehre-Schule. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit. Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,…
Dienstag, 19 März 2019 14:16
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Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:   „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu…
Dienstag, 19 März 2019 14:15
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Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Wer jahrelang im Klassenzimmer steht, hat sich bewährt und verdient eine Entfristung Die Fraktionen von CSU und FW haben im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt - obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen…
Dienstag, 19 März 2019 14:15
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