LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den landesweiten Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Ausgelöst durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung, liegen den Protesten insbesondere massiver Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption und Missmanagement sowie die Verschwendung wichtiger Ressourcen…
Montag, 18 November 2019 14:07
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Im Rahmen der Einzelplanberatung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse: Eckhardt Rehberg: „Verkehr ist der größte Investitionsetat im Haushalt. Zu Recht:…
Freitag, 15 November 2019 12:51
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In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen, das Sanierungsprogramm für Breitensportanlagen für die kommenden Jahre auf insgesamt ca. 414 Mio. Euro zu erhöhen. Die Spitzensportförderung in 2020 soll um ca. 34 Mio. Euro auf insgesamt ca. 268 Mio. Euro ansteigen. Dazu erklärt…
Freitag, 15 November 2019 12:51
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Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständigen Berichterstatter Johannes Steiniger: „Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen…
Mittwoch, 13 November 2019 16:39
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Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.   Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem…
Dienstag, 12 November 2019 14:48
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Zur heute in Nairobi beginnenden Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft, für alle Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben zu ermöglichen - und das, ohne die Ressourcen der Erde unwiederbringlich zu zerstören oder unsere…
Montag, 11 November 2019 15:04
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Zur heute bekannt gegebenen, verstärkten Kooperation beim Mobilfunknetzausbau können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:  „Konzentration des Mobilfunknetzausbaus auf Straßen- und Schienenstrecken und weitestgehende Kooperation gerade im ländlichen Raum, dort wo sich drei Netze nicht lohnen! Endlich schwenken die Mobilfunknetzbetreiber auf den…
Montag, 11 November 2019 15:03
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Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten.…
Mittwoch, 06 November 2019 14:55
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Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:   Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerortsihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns…
Samstag, 02 November 2019 10:24
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Macau ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas, die bis 1999 eine portugiesische Kolonie war. Es befindet sich im Delta von Perlfluss und umfasst das Territorium der Macau Peninsula, Taipa und Coloan Islands mit einer Gesamtfläche von 27,2 Quadratkilometern. Die Bevölkerung beträgt 541 200 Menschen. Die Wirtschaft von Macau wurde 2012 hinsichtlich ihrer…
Montag, 28 Oktober 2019 09:23
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