LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Medienberichten über die laufende Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:   Es ist höchste Zeit, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Die Mittel sind vorhanden, doch Wolfgang Schäuble hat jahrelang geleugnet, dass es überhaupt ein Investitionsdefizit gibt. Das rächt sich jetzt. Statt Steuersenkungen mit der…
Mittwoch, 10 Mai 2017 15:20
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Im März 2017 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 30,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 4 % gegenüber März 2016. Hierbei ist zu beachten, dass das Osterfest 2016 in den März, 2017 dagegen in den…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:57
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Im Februar 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 0,5 % niedriger als im Februar 2016. Bei der Interpretation des Rückgangs ist zu beachten, dass das Umsatzniveau im Februar 2016 sehr hoch ausgefallen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich im Februar 2017 im Bauhauptgewerbe…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:57
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Im Jahr 2015 stiegen die Ausgaben der öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung erstmals auf 50,0 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,7 % mehr als im Jahr 2014 (48,2 Milliarden Euro).  Mit 28,9 Milliarden Euro waren die Personalausgaben – wie in den…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:56
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Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,4 % niedriger als im Vormonat. Für Februar 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 1,8 % gegenüber Januar 2017 (vorläufiger Wert: + 2,2 %).  Die Industrieproduktion ist im…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:16
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Im März 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 92,9 Milliarden Euro importiert. Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der jeweils höchste bisher gemeldete Monatswert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im März 2017…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:15
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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, zur Unterzeichnung des Hauptstadtvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Bund:   „Der neue Hauptstadtvertrag ist lediglich ein Etappensieg für das Land Berlin. Trotz einiger guter Verbesserungen wird das Land bei einer Vielzahl an hauptstadtbedingten Ausgaben leider weiter draufzahlen. Es ist fraglich, woher…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:13
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Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 1,0 % höher als im Vormonat. Für Februar 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 3,5 % gegenüber Januar 2017 (vorläufiger Wert: + 3,4 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im…
Montag, 08 Mai 2017 09:30
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"Unsere französischen Freunde haben heute Freiheit, Optimismus und Offenheit gewählt. In Frankreich regiert fortan der Glaube an eine tolerante und  aufgeschlossene Gesellschaft, zu der auch eine freie und soziale Wirtschaft gehört. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Kitt Europas und als Berliner freuen wir uns natürlich besonders, dass in unserer Partnerstadt…
Montag, 08 Mai 2017 09:29
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Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:   Deutschland muss das Thema Barrierefreiheit auf europäischer Ebene endlich vorantreiben. Am Bankautomaten Geld abheben oder Bahn fahren ist zwar für die meisten Menschen normaler Alltag – für Menschen mit Behinderungen, aber auch…
Samstag, 06 Mai 2017 11:18
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