LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Repressionen der chinesischen Führung gegenüber der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die jüngsten Veröffentlichungen sind ein weiterer Beleg für die massenhaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen an Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang. Sie führen das offizielle…
Dienstag, 18 Februar 2020 13:11
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Zu einer dpa-Meldung, wonach bei einem Brand am Morgen des 7. Februar 2020 in der JVA Waldeck ein Mann ums Leben kam, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Einzelheiten des Brandes und wie es dazu kam, müssen jetzt genau aufgeklärt werden. Das Land ist für die…
Freitag, 07 Februar 2020 21:34
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Mit der Zunahme von neuen Online Casinos im Internet setzt sich dieser Trend fort. Weltweit werden immer mehr Menschen ein Teil dieser Online Gaming Szene.  Es gibt einige Tipps, die man jedoch wirklich dabei beachten sollte, wenn man ebenfalls bei Online Casinos im Internet mitspielen möchte. Wir haben in diesem…
Freitag, 07 Februar 2020 10:20
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SPD-Expertinnen fordern rentable und nachhaltige Lösungen für Biogasanlagen im Freistaat - Karl und Müller: Betriebe sind für eine erfolgreiche Energiewende unverzichtbar Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, sich für eine zukunftsfähige Förderung von Biogasanlagen im Freistaat einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin Annette Karl erklärt dazu: "Durch das Auslaufen der EEG-Vergütung in vielen Biogasbetrieben…
Dienstag, 04 Februar 2020 19:24
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Die CDU-Fraktion hatte schon im Mai letzten Jahres beantragt, die wertvollen Naturflächen am Wohldorfer Wald unter Schutz zu stellen und in den Biotopverbund aufzunehmen. Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des rot-grünen Senats für das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 erklärt Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern: „Was eine kurz…
Dienstag, 04 Februar 2020 19:23
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Derzeit findet der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz neuerer technologischer Entwicklungen im Sicherheitsbereich. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren: "Die automatische Gesichtserkennung wäre ein gewaltiger Sicherheitsgewinn. Wenn in diesem Zusammenhang von einer Totalüberwachung gesprochen wird,…
Dienstag, 04 Februar 2020 19:23
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„Neue Besen kehren gut“: Diese Binsenweisheit hört man immer wieder, wenn ein Fußballverein seinen Trainer feuert. In Düsseldorf haben die Verantwortlichen der Fortuna wohl diesen Spruch im Hinterkopf gehabt, als sie Ende Januar ihren Chefcoach Friedhelm Funkel entließen. Funkels Entlassung war bereits die fünfte in der Bundesliga-Saison 2019/2020. Und sie…
Dienstag, 04 Februar 2020 19:22
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Vor einem Jahr erschütterte der Missbrauchsskandal in Lüdge das Land Niedersachsen. „Die schrecklichen Ereignisse haben zum Teil schwerste Versäumnisse sichtbar werden lassen. Frühe Hinweise wurden von der Polizei und vom Hamelner Jugendamt ignoriert. Von konstruktiver Zusammenarbeit konnte keine Rede sein, und was noch schlimmer ist: Nachträglich sind sogar noch Akten…
Freitag, 31 Januar 2020 12:58
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die aktuellen und einseitigen Diskussionen um ökologische und gesellschaftliche Fragen für kontraproduktiv. Der „schleichende Sozialstaat“ und  ordnungspolitische Fehlentscheidungen hätten zu einer Aufweichung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beigetragen, die mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gefährde.   „Der Staat mischt sich zunehmend…
Freitag, 31 Januar 2020 12:57
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Sportbilanz 2018/2019: „Wer in Sport investiert, investiert in Lebensqualität“In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Hamburg öffentliche Sportanlagen für über 211 Millionen Euro fertiggestellt. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Juliane Timmermann hervor (siehe Anlage). Über 412 Millionen Euro sind zudem bereits für noch zu bauende…
Freitag, 31 Januar 2020 12:57
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