LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig  Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab: Henning Otte: „Die NATO bleibt das…
Montag, 29 Mai 2017 08:19
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Verkehrsminister Dobrindt hat heute die Ergebnisse des so genannten Innovationsforums Planungsbeschleunigung vorgestellt. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:   Die Vorschläge sind ein Angriff auf den Natur- und Umweltschutz und damit ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Wachsendes Artensterben, zunehmende Landschaftszerschneidung und Flächenversiegelung durch Verkehrswege werden einfach ignoriert. Besonders…
Freitag, 26 Mai 2017 09:11
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In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 stieg die Zahl der von deutschen Hauptverkehrsflughäfen abgereisten Passagiere gegenüber dem ersten Quartal des Jahres 2016 um 4,0 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde mit 23,5 Millionen Einsteigern ein historischer Höchstwert in einem ersten Quartal erreicht. Der innerdeutsche Passagierverkehr wuchs mit…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:04
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621 Menschen kamen in den ersten drei Monaten 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Das waren nahezu genauso viele Personen wie in den Monaten Januar bis März 2016 (618 Getötete). Die Zahl der Verletzten stieg um 0,9 % auf rund 77 300. Insgesamt erfasste die Polizei im…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:04
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Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 um 0,5 % niedriger als im Februar 2017. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Januar bis März 2017 gegenüber Oktober bis Dezember 2016 um 0,9 %. …
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:03
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Am Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Standort für das neue „Deutsche Internet-Institut“ bekanntgegeben. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: Albert Rupprecht: „Ich gratuliere dem Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:02
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Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer: „Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Demokratin und Frauenrechtlerin. Nachdem…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:00
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Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: „Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst bedenklich. So wurden…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:50
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Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel beim Petersburger Klimadialog und zur OECD Studie über Klimainvestitionen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Die Rede der Kanzlerin war kraftlos. Angela Merkel hätte Trumps Überlegung zur Aufkündigung des Klimaabkommens mit einem ambitionierten Bekenntnis kontern müssen. Doch dafür steckt Deutschland noch zu sehr selbst im…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:49
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Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der Wiederwahl Hassan Rouhanis haben die Iranerinnen und Iraner ein Zeichen für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes gesetzt. Sie haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen.…
Montag, 22 Mai 2017 09:57
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