LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zur tierschutzrechtlichen Zulässigkeit der vorherrschenden Haltungsbedingungen von Mastschweinen erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:   Wir begrüßen das Engagement von Greenpeace. Die Agrarpolitik der großen Koalition beugt das geltende Tierschutzrecht auf Kosten der Tiere. Das staatlich tolerierte Leid in der intensiven Tierhaltung ist…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:20
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„Der B20-Gipfel muss ein geschlossenes Zeichen setzen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus und für einen gerechten Welthandel. Um das zu erreichen, dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden: Statt intransparenter Handelsabkommen wie TTIP und CETA braucht es multilaterale Verhandlungen im Rahmen der WTO unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Zudem muss…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:19
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Arbeitslosenzahlen sinken weiter Die Zahl der Erwerbslosen ist im April leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,8 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Wirtschaft boomt, die Jobchancen sind so gut wie selten zuvor. Deutschland hat einen anhaltenden Aufschwung an…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:18
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Als erster deutscher Außenminister ist Sigmar Gabriel gestern nach Somalia gereist. Terrorismus, Stammeskonflikte und eine drohende Hungerkatastrophe: Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Außenminister Gabriel will mit der internationalen Gemeinschaft eine drohende Katastrophe aufhalten. Als erster deutscher Politiker seit Jahrzehnten hat Außenminister Gabriel am Montag Somalia besucht. Seine Reise führte…
Dienstag, 02 Mai 2017 17:03
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Kanzlerin Merkel reist heute zu Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin nach Sotschi. Der Besuch dient der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Themen sind aber auch der Ukraine-Konflikt sowie der Krieg in Syrien und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:21
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Im Jahr 2015 stiegen die Investitionen in Sachanlagen bei den Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, stiegen die Investitionen damit das zweite Jahr in Folge (2014: + 10,9 %). Das…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:18
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Im März 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 641 000 Personen oder 1,5 % zu. Sowohl im Januar 2017 (+ 640 000 Personen) als auch im Februar 2017 (+ 646 000 Personen) war der Anstieg gegenüber dem…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:18
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Die Piratenpartei Deutschland fordert Asyl für homosexuelle & queere Tschetschenen. Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern. Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:17
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Zum 5. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat:   Mit ihrem letzten Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr vor der Bundestagswahl versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihre Rüstungspolitik in einem möglichst guten Licht…
Montag, 01 Mai 2017 11:18
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Anlässlich der Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere…
Montag, 01 Mai 2017 11:17
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