LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach weniger als 15 Prozent der Kinder aus Hartz-IV-Familien vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen nur bei den wenigsten Kindern in Hartz IV an, weil die Antragsverfahren kompliziert sind und viele Familien den Überblick darüber verloren…
Dienstag, 08 Oktober 2019 12:12
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Anlässlich der Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention ist inakzeptabel. Lam beteiligt sich damit an der Eskalation. Ob sie die Geister, die sie rief, kontrollieren kann, ist völlig unklar. Militärisches…
Dienstag, 08 Oktober 2019 12:12
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Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei…
Freitag, 04 Oktober 2019 11:27
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Zur versuchten Abschiebung einer 24-jährigen psychisch erkranken Frau nach Tadschikistan erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Eine 24-jährige Frau nach Tadschikistan abschieben zu wollen, obwohl sie nach einem Suizidversuch seit mehreren Wochen stationär in einer psychiatrischen Klinik in Bad Soden untergebracht ist, ist ein…
Freitag, 04 Oktober 2019 11:27
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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Einführung einer statistischen Erfassung von Wohnungslosigkeit erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik:       Seit Jahren schon fordern wir Grüne eine bundesweite Wohnungslosenstatistik und endlich geht auch die Bundesregierung einen ersten Schritt. Die Einführung einer Statistik ist überfällig, mit ihr alleine ist…
Mittwoch, 25 September 2019 12:26
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Der heutige Bericht des Weltklimarats ist ein erneuter Hilferuf der Wissenschaft an die Regierungen dieser Welt. Unsere Meere kollabieren aufgrund der sich zuspitzenden Klimakrise. Der nahezu vollständige Verlust der weltweiten Korallenriffe ist die direkte Folge von erhitzten und versauerten Meeren. Sauerstoffarme Todeszonen wie in der Ostsee breiten sich durch die…
Mittwoch, 25 September 2019 12:26
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Reform des Aufstiegsfortbildungsförderung sgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Steigerung der Attraktivität…
Mittwoch, 25 September 2019 12:25
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Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein…
Freitag, 13 September 2019 12:47
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Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol:  Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.  Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die Meisterpflicht wieder…
Dienstag, 10 September 2019 09:20
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Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange Laufzeiten für Verbraucher…
Freitag, 16 August 2019 14:14
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