LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am heutigen Mittwoch beriet das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Das größte Hemmnis für Wachstum und Expansion der Unternehmen ist der Mangel an Fachkräften und qualifizierten Mitarbeitern. Der aktuelle Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung schätzt, dass im…
Mittwoch, 30 August 2017 16:58
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Der Verein Foodwatch fordert die Einführung einer Zuckersteuer und wirft der Politik Stillstand vor. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Ohne Frage: Übergewicht und Diabetes sind eine Geißel unserer Zeit. Sie fordern Gesellschaft und Politik. Dagegen gibt es aber kein Allheilmittel. Foodwatch suggeriert jedoch genau dies. Der…
Mittwoch, 30 August 2017 16:57
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Deutsch­land baut sei­ne han­dels­po­li­ti­sche Un­ter­stüt­zung für Ent­wick­lungs­län­der aus. Das hat die Bun­des­re­gie­rung heu­te be­schlos­sen. Ge­ra­de Ent­wick­lungs­län­der brau­chen Un­ter­stüt­zung, wenn es dar­um geht, die recht­li­chen Vor­ga­ben der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) um­zu­set­zen. Dies be­trifft zum Bei­spiel Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren, wenn sich zwei Län­der un­ei­nig dar­über sind, ob WTO-Recht ein­ge­hal­ten wur­de. Hier er­hal­ten die Ent­wick­lungs­län­der Un­ter­stüt­zung vom…
Mittwoch, 30 August 2017 16:10
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Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu…
Mittwoch, 30 August 2017 14:56
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Die Tarifverdienste – gemessen am Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen – waren im zweiten Quartal 2017 durchschnittlich 3,8 % höher als im Vorjahresquartal. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2011. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2017 im…
Mittwoch, 30 August 2017 10:16
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Im Jahr 2016 haben insgesamt 509 997 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 1,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, belegte der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel mit 29 142 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen erneut den Spitzenplatz. Es folgten Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement, Verkäufer/-in, Kraftfahrzeugmechatroniker/-in sowie Industriekaufmann/-kauffrau. Etwa ein…
Mittwoch, 30 August 2017 10:16
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Am Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und Sabine…
Mittwoch, 30 August 2017 10:15
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Democracy Now! Daily Digest A Daily Independent Global News Hour with Amy Goodman & Juan González   Tuesday, August 29, 2017 democracynow.org Stories Hurricane Harvey: Zip Code & Race Determine Who Will Bear Burden Of Climate Change Concern continues to grow over the environmental impact of Hurricane Harvey on the…
Mittwoch, 30 August 2017 10:12
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Arm bleibt arm - Armut stagniert auf hohem NiveauBerlin, 28. August 2017  Zu den heute veröffentlichten Zahlen des StatistischenBundesamtes zur Armut in Deutschland erklärt Barbara Eschen, Sprecherin derNationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz:"Trotz guter wirtschaftlicher Lage und niedriger Arbeitslosenzahlen stagniertdie Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von fast…
Dienstag, 29 August 2017 11:25
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Am heutigen Montag stellt der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Michael Kretschmer: „Die CDU handelt…
Montag, 28 August 2017 15:55
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