LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Deutsche Rote Kreuz hat Medikamente in die von einer riesigen Schlammlawine überrollte Stadt Mocoa geschickt. „Wir konnten Vorräte aus dem DRK-Lager in Bogota kurzfristig nutzen, um den Menschen zu helfen. Die Lage ist weiterhin katastrophal. Es ist zu befürchten, dass die Zahl von mehr als 200 Toten weiter steigen…

Die Bundesregierung will im laufenden Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich für Fahrradschnellwege ausgeben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Das Fahrrad liegt im Trend. Gerade in den großen Städten schätzen immer mehr Menschen diese gesunde, umweltbewusste Fortbewegungsart. Wir unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, Radschnellwege stärker zu fördern. Die…

Der Bundestag hat am Freitag in Erster Lesung das Open Data Gesetz des Bundes beraten. Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen künftig unbearbeitete Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale…

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zu zwei Verordnungsvorschlägen der europäischen Kommission im Bereich der Energiepolitik verabschiedet. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thomas Bareiß: "Das umfassende Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" der EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich. Die ehrgeizigen Ziele der EU in den…

Am Freitag wurde von Bund und Ländern der „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht: Maria Michalk: "Heute ist ein entscheidender Schritt hin zur Reform des Medizinstudiums gelungen. Das Gesamtpaket an Maßnahmen, auf das sich die…

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: "Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern…

Der Koalitionssauschuss konnte Dissenspunkte im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft beseitigen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Die Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16 Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zum Planen, Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen. Eine Privatisierung war und…

Eine Doku-Serie der ARD und das Buch „Inside Islam“ dokumentieren desintegrierende Freitagspredigten in deutschen Moscheen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Cemile Giousouf: "Moscheen sind Orte der Religionsausübung, des Gebets und der Gemeinschaft. Leider werden wir zum wiederholten Male Zeuge davon, dass ausländische Kräfte diese Orte missbrauchen,…

Im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg berät der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag zur Lage der maritimen Wirtschaft. Der eingebrachte Koalitionsantrag befasst sich mit den Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Schifffahrt, Häfen und Logistik, Schiffbau und Meerestechnik,…

Großbritannien hat am Mittwoch formal seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen: Hans-Peter Friedrich: "Der EU-Austritt der Briten beschert uns schwierige Verhandlungen auf vielen Politikfeldern. Dabei müssen sich beide Verhandlungspartner bewusst bleiben, dass sie auch…