LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die aktuellen und einseitigen Diskussionen um ökologische und gesellschaftliche Fragen für kontraproduktiv. Der „schleichende Sozialstaat“ und  ordnungspolitische Fehlentscheidungen hätten zu einer Aufweichung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beigetragen, die mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gefährde.   „Der Staat mischt sich zunehmend…

Sportbilanz 2018/2019: „Wer in Sport investiert, investiert in Lebensqualität“In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Hamburg öffentliche Sportanlagen für über 211 Millionen Euro fertiggestellt. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Juliane Timmermann hervor (siehe Anlage). Über 412 Millionen Euro sind zudem bereits für noch zu bauende…

Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich zwei Gesetze zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich beschließen (Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz). Hierzu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer,wie folgt zitieren: „Mit den beiden Gesetzen machen wir die nächsten Schritte zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten.…

„Unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen waren offenbar so gut, dass Jamaika sie nun übernommen hat. Zu nennen wären da der Kita-Ausbau, die Kulturförderung, die Frauenhäuser, der Schutz unserer Moore, Aufforstung oder die Nutzung von Wasserstofftechnologien. Selbst wenn Experten momentan davon abraten, sind wir dennoch erstaunt darüber, dass das Land trotz…

Der Förderetat der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) wird künftig um eine Million Euro jährlich aufgestockt. Die Mittel werden von der Warner Bros. Entertainment GmbH bereitgestellt, die sich damit erstmalig an einer Länderförderung in Deutschland beteiligt.Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich spüre große Aufbruchsstimmung überall in der Filmszene. Wir…

Zur aktuellen Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, wie folgt zitieren: „Pauschale Verbote sind immer nur dort sinnvoll, wo man sie tatsächlich benötigt. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist erst vor wenigen Monaten mit einer deutlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag…

Das Glücksspiel in Deutschland stellt in den letzten Jahren einen immer weiter wachsenden Wirtschaftsfaktor dar. Die Popularität des Casinos hat völlig verschiedene Gründe, ist aber sicher in der Vergangenheit zu finden, als das Casino noch der reichen Bevölkerung vorbehalten war. Das ist lange nicht mehr so. Vor allem mit dem…

Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben   Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer…

Zur Pressekonferenz von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den geplanten Investitionen im Schulbereich erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit vielen schönen Worten und großen Zahlen präsentierte der Kultusminister heute seinen Haushalt. Schaut man dahinter, wird einem aber schnell klar, dass die zentralen Probleme…

Zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Einigung der Libyen-Konferenz schafft eine zentrale Voraussetzung für den schwierigen Friedensprozess. Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Konferenzerfolg. Vor allem die Wiederherstellung der europäischen Einigkeit in der Libyen-Politik war längst überfällig. Die Europäische Union hat…