LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Einführung einer statistischen Erfassung von Wohnungslosigkeit erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik:       Seit Jahren schon fordern wir Grüne eine bundesweite Wohnungslosenstatistik und endlich geht auch die Bundesregierung einen ersten Schritt. Die Einführung einer Statistik ist überfällig, mit ihr alleine ist…

Der heutige Bericht des Weltklimarats ist ein erneuter Hilferuf der Wissenschaft an die Regierungen dieser Welt. Unsere Meere kollabieren aufgrund der sich zuspitzenden Klimakrise. Der nahezu vollständige Verlust der weltweiten Korallenriffe ist die direkte Folge von erhitzten und versauerten Meeren. Sauerstoffarme Todeszonen wie in der Ostsee breiten sich durch die…

Reform des Aufstiegsfortbildungsförderung sgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Steigerung der Attraktivität…

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein…

Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol:  Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.  Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die Meisterpflicht wieder…

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange Laufzeiten für Verbraucher…

Zum heute veröffentlichten Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:   Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns…

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung erklären der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz: "Eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf die realen Verhältnisse im Straßenraum ist längst überfällig. Der Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium enthält dabei einige Vorschläge, die sinnvoll sind und…

Zum heutigen Tag des Mauerbaus können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Motschmann, wie folgt zitieren: „In diesem Jahr feiern wir voller Freude und Dankbarkeit den Fall der Mauer vor 30 Jahren. Alle, die das miterleben durften, können sich noch voller Emotionen genau daran erinnern. Der…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstatträte Deutschland e.V.  zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Weiterführung der Projektfinanzierung des Werkstatträte Deutschland e.V. durch das zuständige Bundessozialministerium für 2019 gesichert ist. Diese finanzielle…