LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess. Umso mehr kommt es darauf an, dass diese…

In der EU entfallen ab heute die Roaming-Gebühren. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Abschaffung der Roaming-Gebühren - also die Entgelte für die Durchleitung von Handygesprächen aus dem Ausland - ist erneut ein gutes Zeichen aus Brüssel für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die…

Zu den nach Protesten in Russland weiterhin festgehaltenen Menschen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen versucht der Kreml seine Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr das Image von Präsident Putin keinen Schaden nimmt, sollen offenbar im Vorfeld…

Am 12. Juni 1987 – vor genau 30 Jahren – hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Zum 30. Jahrestag…

Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem…

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien am gestrigen Donnerstag haben Premierministerin Theresa May und ihre Tories zwar die absolute Mehrheit verloren, bleiben aber stärkste Fraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: „Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen beendet die Phase der politischen Unsicherheit in Großbritannien. Den erhofften Rückenwind…

Zum Abschluss der Ocean Conference der Vereinten Nationen in New York erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:    So wichtig eine erste UN Ozeankonferenz war, so erschreckend mager sind leider die Ergebnisse. Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück. Dass die Konferenz auch Tiefseebergbaufirmen und Lobbyisten der Ölbranche ein…

Der CDU-Landesverband hat ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht…

Die Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) geht nach den Pfingstferien sukzessive an den Start. Die angeschlossenen Berliner Schulen arbeiten erstmals mit dem neuen Schulmanagementsystem, das ihnen bei den täglichen Routinearbeiten entscheidend hilft. Automatisierte Bescheide, aktuelle Übersichten über Klassen, Schüler/innen und Unterrichtsdaten, Vermeidung von Doppelanmeldungen sowie Planungsdaten für die Vorbereitung des kommenden…

Gefahren für ihr Geld – Online Casinos und andere Abzocker   Aktuell kursieren wieder eine Menge E-Mails die nur darauf aus sind ihre persönlichen Daten zu steheln. Gerade heute sind wieder sogenannte Phishing Mails unterwegs, die sie dazu bringen wollen, ihre ING Diba Bankdaten preiszugeben. Hierzu wird ihnen eine gefälschte…