LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

"Die Nacht- und Nebelaktion, mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Montagmorgen ungeachtet aller Einwände von Anwohnern und Bürgerinitiativen in Lankwitz über 100 Jahre alte Bäume im Fraenkel-Park des Seniorenheims in der Leonorenstraße abholzen will, spricht Bände über das demokratische Grundverständnis der Politikerin der Linkspartei. „Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen,…
Montag, 20 Februar 2017 08:26
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:   „Soziale Ungleichheit“ und „Polarisierung“ werden mittlerweile sogar im Welt-Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums als zwei der  fünf Kernprobleme der Weltgemeinschaft gelistet. Dass dies auch für Deutschland gilt, verdeutlicht die Studie zu Hochvermögenden in Deutschland, die als…
Montag, 20 Februar 2017 08:25
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Gegen in Litauen stationierte Bundeswehr-Soldaten waren Vergewaltigungsvorwürfe laut geworden, die sich im Laufe von Ermittlungen als bewusst lancierte Falschnachrichten erwiesen haben. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die erfundenen Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr sind empörend. Positiv hervorzuheben ist allerdings, dass es gelungen ist, diese perfide Propagandageschichte…
Montag, 20 Februar 2017 08:24
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Boykott der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die deutsche Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:   Die Bundesregierung verspielt durch die Blockadehaltung ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit. Der Beschluss von über hundert Staaten für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist ein historischer Schritt. Von ihm geht die große Kraft und Hoffnung…
Freitag, 17 Februar 2017 16:07
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den…
Freitag, 17 Februar 2017 16:05
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Sybille Benning: Albert Rupprecht: "Deutschlands…
Freitag, 17 Februar 2017 16:05
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG) beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Roy Kühne: "Im Hinblick auf die Alterung der Gesellschaft spielen Hilfen zur Prävention und Rehabilitation eine zunehmende Rolle in der Gesundheitsversorgung. Die Heil- und Hilfsmittelreform…
Freitag, 17 Februar 2017 08:57
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte strikt ab. Bereits jetzt…
Freitag, 17 Februar 2017 08:55
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Koalition einigt sich auf neues Bauvertragsrecht Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts verständigt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: "Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung kaufrechtlicher Vorschriften stellen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen…
Freitag, 17 Februar 2017 08:42
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes debattiert. Dazu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese wichtige familienpolitische Leistung nun endlich an die Lebensumstände der alleinerziehenden Familien…
Donnerstag, 16 Februar 2017 11:46
Freigegeben in Berlin
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version