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Der Dilettantenball im Senat geht weiter

(LPP) Der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:

Die Notfall-Versorgung der Berlinerinnen und Berliner durch die Feuerwehr darf nicht weiter durch die Inkompetenz und Entscheidungsunfähigkeit der zuständigen Senatsverwaltung gefährdet werden.

Die Bedenken, Betroffene könnten aus Angst vor der hohen Kostenbelastung auf die rechtzeitige Alarmierung der Notfallrettung verzichten, sind völlig berechtigt. Der Streit um die Transparenz der von den Krankenkassen zu zahlenden Kosten darf nicht auf den Schultern der Patienten und Patientinnen ausgetragen werden.

Die Feuerwehr ist kein Inkasso-Unternehmen. Anstatt deren Verwaltung zusätzlich damit zu belasten, die Kosten für Notfalleinsätze bei den Betroffenen direkt einzutreiben, sollte sich die Feuerwehr in bewährter Weise auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.

Deshalb ist der zuständige Innensenator Henkel aufgefordert, die Feuerwehr unverzüglich anzuweisen, wie bisher die Kosten für diese Einsätze den Krankenkassen in Rechnung zu stellen und gleichzeitig eine Verständigung mit den Krankenkassen herbeizuführen, wie deren berechtigte Forderung nach mehr Transparenz für diese Kosten erfüllt werden kann.

Die Haltung des Staatsekretärs Krömer, den Kopf in den Sand zu stecken und andere zum Handeln aufzurufen, mag seiner Inkompetenz zuzuschreiben sein, ist mit Funktion und Vergütung eines Staatssekretärs aber nicht in Einklang zu bringen.

Quelle: die-linke-berlin.de

Redaktion

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