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Flüchtlinge vom ehemaligen Oranienplatz-Camp in Berlin sollen Heime räumen

Skandal: Flüchtlinge sollen Heime räumen

 

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Bis zu 200 Flüchtlinge vom ehemaligen Oranienplatz-Camp sind jetzt vom Landesamt für Gesundheit und Soziales aufgefordert worden, ihre Unterkünfte zu verlassen. Sie werden so praktisch zu Obdachlosen. Das ist skandalös.
Offensichtlich sind weder Integrationssenatorin Kolat (SPD) noch Innensenator Henkel (CDU) willens oder in der Lage, angemessen zu reagieren. Der Regierende Bürgermeister Wowereit muss seine Richtlinienkompetenz nutzen und endlich eine echte, friedliche Lösung herbeiführen.

Denn nun wird deutlich, dass keines der Versprechen, die Integrationssenatorin Kolat (SPD) den Flüchtlingen gemacht hat, um sie zur Räumung des Oranienplatzes zu bewegen, eingehalten wurde. Kritiker haben dies bereits von Anfang an befürchtet.
So war beispielsweise den Flüchtlingen, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern anhängig war, in dem Abkommen versprochen worden, diese Verfahren nach Berlin zu holen. Dies ist nicht geschehen.
Zudem geht der Vorwurf ins Leere, viele Flüchtlinge seien zum Gesprächstermin nicht in den Behörden gewesen, so dass in ihrer Abwesenheit entschieden worden sei. Caritas und Diakonie weisen seit Wochen darauf hin, dass den Flüchtlingen in den meisten Fällen keine Berater zur Verfügung standen oder Termine zu kurzfristig angesetzt waren. Flüchtlinge sind in solchen Fällen aus Angst vor Abschiebung nicht zum Termin erschienen.
Mit der jetzigen Entscheidung wird überdies die Versorgung der Flüchtlinge auf die Bezirke abgewälzt, der Senat windet sich aus seiner Verantwortung.
Wenn jetzt die Polizei am Dienstag die Flüchtlingsheime zwangsweise räumen will, sind größere Auseinandersetzungen zu befürchten. Wieder einmal soll dann die Polizei die politischen Probleme lösen. Das ist nicht akzeptabel.

Leonore Dietrich
Mitarbeiterin in der Parlamentarischen Geschäftsführung
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
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