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  in Berlin
  Zum Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren: „Das Ergebnis der Berliner Konferenz gibt Anlass zur Hoffnung für Libyen, auch wenn bis zur Befriedung des Landes noch ein weiter Weg ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass Diplomatie nur…
• Heute haushalten, um die Politik von morgen zu finanzieren
  in Berlin
  Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.   Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem…
• Durchgrünung statt Politik für die Mitte
  in Hessen
  Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber zunehmende Erschöpfungserscheinungen. Die Union verliert sich im Arbeitsalltag und ihre…
• Die amerikanische Außenpolitik steht vor einer Zäsur
  in Berlin
  Mattis steht für Bündnistreue – Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Außerdem gibt es in den USA Berichte über einen möglichen Truppenabbau in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der angekündigte Rücktritt von Verteidigungsminister James…
• Politik soll sich nicht in Lohnfindung einmischen
  in Berlin
  Die Mindestlohnkommission hat am heutigen Dienstag, 26. Juni 2018, empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:   „Die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission hat heute zum zweiten Mal seit ihrer Einsetzung eine Anhebung des allgemeinen Mindestlohns beschlossen. Dies zeigt,…
• Engere deutsch-russische Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse
  in Berlin
  Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, in einer ersten Stellungnahme: „Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Eine engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. Das allerdings setzt einen außenpolitischen Paradigmenwechsel der…
• Politik ist viel zu wichtig, um sie allein den Männern zu überlassen
  in Sachsen-Anhalt
  Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:   „Am heutigen internationalen Frauentag feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Seit knapp 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was in…
• Deutsche Außenpolitik muss Engagement für weltweite Religionsfreiheit intensivieren
  in Berlin
  Internationaler Tag der Menschenrechte Am Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem 10. Dezember, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Achtung der Würde und…
• 2,0 % mehr Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal 2017 als im Vorjahr
  in Berlin
  Im dritten Quartal 2017 wurden rund 24 700 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,0 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.  Knapp drei Viertel (72 %) der Frauen, die im dritten Quartal 2017 einen Schwanger-schaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 % zwischen…
• Headlines, 11. September 2017
  in Vereinigte Staaten

  Top News Irma Roars In, and All of Florida Shakes and Shudders By FRANCES ROBLES, LIZETTE ALVAREZ and VIVIAN YEE Hurricane Irma hit hardest at the Florida Keys and the Gulf Coast, but the whole state felt its wrath after one of the largest evacuations in American history. Violence Erupts on Desperate Caribbean Islands: 'All the Food Is Gone' By AZAM AHMED and KIRK SEMPLE Food and water was in short supply on many islands in the Caribbean after Hurricane Irma, and witnesses spoke of a disintegration of law and order. Where Trump's Hands-Off Approach to Governing Does Not Apply By BEN PROTESS, DANIELLE IVORY and STEVE EDER Social conservatives are enjoying clout in Washington as they secure new policies on gays, guns and abortion. Some civil servants have left as a result. For more top news, go to NYTimes.com »

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• Kita-Politik bleibt zukunftsentscheidend
  in Schleswig-Holstein
  Zu den neuen Zahlen der Kinderbetreuung erklärt der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:   „Gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Familienpolitik. Wir wollen, dass Familie und Beruf doppeltes Glück sind und nicht als Doppelbelastung empfunden werden.   Die Bilanz der Küstenkoalition kann sich auch in diesem Politikfeld sehen…
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  Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums…
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  Anlässlich der Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Frühjahrsklausurtagung und den angekündigten Schwerpunktsetzungen der Hessen-SPD in den nächsten Wochen und Monaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann…
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  Anlässlich des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:     „Das Referendum in der Türkei fand unter unfairen Bedingungen statt. In dem Land herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Kritische Journalisten und Gegner des AKP-Regimes werden…
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  Am Freitag hat erstmals der neu geschaffene gemeinsame Ausschuss von Schleswig-Holstein und Hamburg. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der S21 und S4.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg: „Die politische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird immer intensiver und erfolgreicher. Die wichtigen Verkehrsprojekte wie die…