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Der BND befindet sich nach Meinung von Angela Merkel im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit

Der BND befindet sich nach Meinung von Angela Merkel im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nach wie vor für wichtig, dass "sich Freunde nicht ausspionieren sollten." Zur aktuellen Diskussion um den Bundesnachrichtendienst erklärte sie, dass die Zuständigen im Bundeskanzleramt zu allen Details den zuständigen parlamentarischen Gremien Rede und Antwort stehen würden. Diese Information habe begonnen. Merkel äußerte sich am Montag (4. Mai 2015) bei einem Pressetermin mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Sobotka in Berlin.

Kontrolle des BND ist notwendig

Die Kanzlerin betonte, dass sich Deutschland derzeit in einem Konsultationsprozess mit den USA befinde. Auch darüber werde fortlaufend in den entsprechenden Gremien berichtet. "Ich glaube, dass ist auch richtig so. Denn wir haben richtigerweise eine Kontrolle des BND durch parlamentarische Gremien. Ich halte das für absolut notwendig", so Merkel.

Auf der anderen Seite hätten Nachrichtendienste auch die Aufgabe, geheim arbeiten zu müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung werde alles daransetzen, diese Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten. "Und diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen zum Beispiel auch nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen. Dazu gehört auch und vorneweg zum Teil die NSA."

Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach im Isartal (Hauptsitz) und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschenNachrichtendienste des Bundes (vgl. Nachrichtendienst → Deutschland) und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt, das BND-Gesetz.

Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Mitarbeiter.[2]Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND (sowie für die Koordinierung aller drei Nachrichtendienste des Bundes) die Abteilung 6 zuständig;[5] derenLeiter – seit 1. Januar 2010 Günter Heiß – bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus demBundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen EUR[6] und 2014 mit rund 558,6 Millionen EUR[7] angegeben. Im Jahr 2015 ist das Haushaltvolumen mit 615,55 Millionen EUR veranschlagt.[4]

Der BND entstand am 1. April 1956 aus der Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, Reinhard GehlenGeneralmajor der Wehrmachtund ehemaliges Mitglied der NSDAP).

Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit

Merkel wies daraufhin, dass zur gleichen Zeit zwei Dinge in eine Balance zu bringen seien: Auf der einen Seite der Schutz der Privatsphäre zum Beispiel der Bürgerinnen und Bürger. Auf der anderen Seite sei die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen und anderen Bedrohungen zu gewährleisten. Dies sei ein immanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Die Kanzlerin zog das Fazit: "Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden." Auf der anderen Seite "gehört dazu, dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen. Es wird auch weiterhin meine Aufgabe sein, für diese Balance zu sorgen", so Merkel.

Redaktion

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