LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Jürgen Frömmrich: GRÜNE sind anderer Auffassung als Innenminister Beuth

Vorratsdatenspeicherung:

GRÜNE sind anderer Auffassung als Innenminister Beuth

 

DIE GRÜNEN teilen nicht die Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Der GRÜNE Teil der Koalition sieht diesen Sachverhalt deutlich anders“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU sehr deutlich festgelegt, dass wir in der Frage der Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung unterschiedlicher Auffassung sind.“

 

„Wir nehmen die Position der CDU zur Kenntnis. Die Positionierung der Landesregierung hat aber auf Basis des Koalitionsvertrags zu erfolgen“, erläutert Frömmrich. Bisher sei außerdem fraglich, ob der vom Berliner Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat daran große Zweifel und erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Grüne hinterfragen Rolle von Salafistinnen in Bremen
    Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die…
  • 2,0 % mehr Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal 2017 als im Vorjahr
    Im dritten Quartal 2017 wurden rund 24 700 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,0 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.  Knapp drei Viertel (72 %) der Frauen, die im dritten Quartal 2017 einen Schwanger-schaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 % zwischen…
  • Grüne wünschen Frank-Walter Steinmeier viel Erfolg für seine Aufgabe
    Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender…
  • Zum Tode des in Berlin lebenden syrischen Philosophen und Aktivisten Sadiq al-Azm
    Zum Tode des in Berlin lebenden syrischen Philosophen und Aktivisten Sadiq al-Azm erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit dem syrischen Philosophen Sadiq al-Azm ist ein großer Denker von uns gegangen, dessen Stimme für die Vernunft, für Verständigung und das gegenseitige Verständnis schmerzlich fehlen wird. Dieser Verlust wiegt in diesen…
  • GRÜNE freuen sich auf mehr inhaltlichen Wettstreit
    Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode einen verstärkten politischen Wettstreit um die besten politischen Konzepte ankündigt. „In den Pressekonferenzen von SPD und Linken heute zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung war davon leider noch nicht viel zu spüren –…
  • Markt für Ferienwohnungen erhalten
    Verlässlicher Rechtsrahmen erforderlich Am 1. Mai 2016 endet in Berlin die zweijährige Übergangszeit des sogenannten Zweckentfremdungsgesetzes. Es verbietet, die eigene Wohnung ohne Sondererlaubnis gegen Geld als Ferienwohnung anzubieten. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig: "Der Markt für Ferienwohnungen in Deutschland muss erhalten bleiben. Mit mehr als 70…
  • Razzien in Berlin - wegen Hasspostings
    In mehreren gemeinsam geführten Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin und des Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen der Veröffentlichung so genannter „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken, wurden heute stadtweit insgesamt zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, richten sich gegen neun tatverdächtige…
  • Mann in Spandau mit ätzender Flüssigkeit übergossen
    Derzeit unklar sind die Hintergründe einer gefährlichen Körperverletzung, bei der gestern Abend einem Mann in Spandau eine ätzende Flüssigkeit über den Kopf gegossen wurde. Gegen 20.30 Uhr soll ihn nach Auskunft des 42-jährigen Opfers die später festgenommene Jugendliche in der Straße Am Juliusturm nach einer Zigarette gefragt haben. Als er…
  • Nach Handtaschenraub - Polizei bittet um Mithilfe
    Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach einem mutmaßlichen Räuber, der in Wedding eine Frau überfallen und anschließend mit deren Geldkarte von einem Geldausgabeautomaten Geld abgehoben hatte. Die 66-Jährige war gegen 21.15 Uhr auf dem Weg nach Hause, als der Gesuchte sie in der…
  • Räuber mit Phantombild gesucht
    Mit einem Phantombild sucht die Polizei einen von zwei mutmaßlichen Räubern, die im November vorigen Jahres eine Frau in Schöneberg beraubt haben sollen. Nach den vorliegenden Ermittlungen kam die 30-Jährige am Samstagabend, dem 7. November 2015, gegen 19.30 Uhr von ihrem Einkauf in dem Lidl-Supermarkt in der Potsdamer Straße zurück,…
  • GRÜNE freuen sich über langfristige Sicherung der renommierten Kunstakademie
    GRÜNE freuen sich über langfristige Sicherung der renommierten Kunstakademie               Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Engagement der  Landesregierung für die Städelschule in Frankfurt. Die Finanzierung der Frankfurter Städelschule soll ab 2019 komplett übernommen und die renommierte Institution dadurch langfristig gesichert werden. „Das Land beabsichtigt, ab 2019…
  • 14 Einbrüche in Hotelzimmer – Tatverdächtiger mit Bildern gesucht
    Mit Bildern aus einer Überwachungskamera erhofft sich die Polizei Berlin, einen mutmaßlichen Hoteldieb, der in Alt-Hohenschönhausen zugeschlagen hat, zu identifizieren. Der Unbekannte wird verdächtigt, zwischen dem 14. Juli und dem 11. Oktober 2015, vierzehnmal in verschiedene Zimmer eines Hotels in der Landsberger Allee eingebrochen zu sein und aus diesen Geld…
  • Polizist bei Kontrolle auf dem Alexanderplatz verletzt
    Bei einer Personalienüberprüfung auf dem Alexanderplatz in Mitte wurde gestern Nachmittag ein Polizist verletzt. Ein 25-jähriger Afrikaner soll nach Ansprechen durch den Beamten gegen 17 Uhr im Übergang von der S- zur U-Bahn unmittelbar auf diesen eingeschlagen haben, so dass er eine Platzwunde an der Augenbraue und eine Ohrverletzung erlitt.…
  • Scheibe eines U-Bahn Zuges herausgetreten - Täter mit Bildern gesucht
    Mit der Veröffentlichung von Bildern sucht die Polizei Berlin nach einem jungen Mann, der am 14. Juli 2015 eine Scheibe eines U-Bahn Zuges in Zehlendorf herausgetreten hatte. Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen der BVG war erkennbar, dass der bisher Unbekannte gegen 12 Uhr in einem Zug der Linie U3 unterwegs war und hier…
  • Täter (28) ist ein in Berlin geborener iranischer Staatsbürger
    Update:Täter (28) ist ein in Berlin geborener iranischer Staatsbürger,er wird zurzeit durch die 5. Mordkommission des Landeskriminalamtes vernommen. Eine junge Frau wurde in der vergangenen Nacht in Charlottenburg am U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz von einem einfahrenden Zug der Linie U2 erfasst. Die 20-Jährige erlag noch am Ort ihren schweren Verletzungen.Den derzeitigen Ermittlungen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version