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Vorratsdatenspeicherung ist ein Frontalangriff auf die Freiheit

Vorratsdatenspeicherung ist ein Frontalangriff auf die Freiheit

Bernd Riexinger nennt die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung einen Frontalangriff auf die Freiheit. In einem Gespräch mit der "Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig, nun soll alles garantiert rechtens sein, daran habe ich meine Zweifel." Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht. "Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken ist unfassbar dreist", so Riexinger.

Redaktion

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