LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ähnliche Artikel

• Vorratsdatenspeicherung Entscheidung: Wir begrüßen das heutige Urteil ausdrücklich
  in Berlin
  Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:   Wir begrüßen das heutige Urteil ausdrücklich. Erneut hat ein höchstes Gericht eine wegweisende Entscheidung zur grundsätzlichen Unvereinbarkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten gefällt. Wir fordern die Große Koalition auf, von der Datenspeicherung…
• Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte der Bürger
  in Schleswig-Holstein
  In seiner Rede zu TOP 10 (Vorratsdatenspeicherung) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Was den Gang nach Karlsruhe zu einer Verfassungsklage gegen die im Dezember vom Bundestag erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung betrifft, so muss ich allerdings frei nach der Fabel von Hase…
• Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
  in Berlin
  Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen,[1] was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell…
• Ross-Luttmann: Vorratsdatenspeicherung ist wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur
  in Niedersachsen
  Ross-Luttmann: Vorratsdatenspeicherung ist wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur Hannover. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, begrüßt die heute im Bundesrat beschlossenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur - sie dient der Aufklärung schwerer Straftaten und sorgt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit. Im Kampf gegen Terror oder…
• Vorratsdatenspeicherung ist eine elektronische Fußfessel
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Vorratsdatenspeicherung ist eine elektronische Fußfessel Zur heutigen Debatte im Landtag über den Antrag „Vorratsdatenspeicherungverhindern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren innenpolitischerSprecher Johannes Saalfeld:„Wir GRÜNE lehnen die anlasslose Massenspeicherung von Verkehrsdaten ab. Defacto ist die Vorratsdatenspeicherung die Einführung einer elektronischenFußfessel für alle Bürgerinnen und Bürger - und zwar nicht nur…
• Vorratsdatenspeicherung: Schwarzgrün verhindert Plenardebatte Erbärmliches Verhalten der Grünen-Landtagsfraktion
  in Hessen
    Vorratsdatenspeicherung: Schwarzgrün verhindert Plenardebatte Erbärmliches Verhalten der Grünen-Landtagsfraktion     Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und zur Verhinderung einer Plenardebatte durch Schwarzgrün erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Während Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern…
• Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig
  in Thüringen
        Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig   „Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung…
• Wolfgang Kubicki: Große Koalition fordert Verfassungsklage geradezu heraus
  in Schleswig-Holstein
  Wolfgang Kubicki: Große Koalition fordert Verfassungsklage geradezu heraus Thema: Vorratsdatenspeicherung Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich die Bundes-SPD in Bürgerrechtsfragen endgültig als ernstzunehmende politische Kraft ins Abseits gespielt. Es ist vor…