LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Prostituiertenschutzgesetz kommt

Das Prostituiertenschutzgesetz kommt


Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

"Nach zähen Verhandlungen mit dem Bundesfrauenministerium und dem Koalitionspartner kann das Ministerium  nun einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der es mit dem Schutz der Prostituierten vor Fremdbestimmung ernst meint: Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber, Anmeldepflicht für alle Prostituierten, Pflicht zur Gesundheitsberatung und Kondompflicht  sind nur einige der durchgesetzten Maßnahmen. Zum Schutz der 18 bis 20-jährigen Prostituierten gelten besondere Regeln: Sie müssen sich öfter bei der Anmeldebehörde vorstellen und vom Gesundheitsamt beraten lassen.

Da das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 in der Praxis gescheitert ist, waren sich CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen einig, dass der Prostitutionsmarkt in einer Form geregelt werden muss, die der Organisierten Kriminalität weniger Spielraum lässt und Fremdbestimmung in der Prostitution möglichst verhindert. Denn Fremdbestimmung in der Prostitution verstößt in besonders übler Form gegen die Menschenwürde. Dies werden auch diejenigen einräumen, die selbstbestimmt in der Prostitution tätig sind. Nicht ihretwegen wird es das neue Gesetz geben, sondern für diejenigen, die fremdbestimmt diese Arbeit ausüben. Und diese nicht-selbstbestimmt anschaffenden Frauen und Männer verdienen nicht nur die Solidarität und das Mitgefühl der Gesellschaft, sondern auch den wirksamen Schutz durch den Staat.

Ein Prostitutionsschutzgesetz kann aber nur wirken, wenn es keine Schlupflöcher gibt. Rockerbanden und Organisierte Kriminalität würden sofort jede Umgehungsmöglichkeiten ausnutzen. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass das neue Gesetz nicht wieder nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Deswegen achtet sie darauf , dass die Einfallstore für die Organisierte Kriminalität geschlossen werden. Und deshalb wird der Entwurf nun mit entscheidenden Änderungen und Konkretisierungen im Text auf den Weg gebracht.

Die Anmeldepflicht soll zukünftig für alle Prostituierte gelten – ohne Ausnahmen. Bordellbetreibern, die Prostituierte ohne Anmeldung arbeiten lassen, drohen empfindliche Strafen. Von der Bordellindustrie finanzierte Ärzte oder Beratungseinrichtungen bleiben im Anmeldungsprozess außen vor, da diese staatliche Aufgabe nur auf Behörden zu übertragen ist. Und: CDU/CSU haben gegen erheblichen Widerstand der SPD dafür gekämpft, dass die besondere Altersgruppe der 18 bis 20 Jährigen sich im Rahmen der Anmeldepflicht engmaschiger bei den Behörden vorstellen muss. Nicht – wie die Kritiker behaupten - um sie repressiv zu kontrollieren, sondern damit insbesondere diese Altersgruppe leichter und niedrigschwelliger im direkten Kontakt mit den Behörden Hilfe bekommt, wenn sie sie braucht."

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderprogrammen an
    Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts.   „Die Koalition ist sich einig, wenn es um die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote im Landeshaushalt geht. Das kommt der Wirtschaft…
  • CDU steht klar hinter der heimischen Landwirtschaft
    Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…
  • Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr
    Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • CSU und FW haben nicht vor, Lehrerinnen und Lehrer zu entfristen
    Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Wer jahrelang im Klassenzimmer steht, hat sich bewährt und verdient eine Entfristung Die Fraktionen von CSU und FW haben im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt - obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen…
  • CSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Anghörige
    Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert, dass die Staatsregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ergreifen will. Der Gesundheitsausschuss lehnte heute (12.Februar) ein auf einer aktuellen Prognos-Studie basierendes Antragpaket der…
  • CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten
    Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
  • CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen
    Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
  • CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
    In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
  • CSU blockiert vorsorglichen Schutz der Bevölkerung vor gefährlicher Chemikalie PFC
    SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns Die CSU blockiert Untersuchungen zur Belastung von Blut und Muttermilch auf die schädliche Chemikalie PFC. Ein parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion, wonach zumindest in Gebieten, in denen PFC in Boden und Wasser über den entsprechen Orientierungs- oder Leitwerten liegen, die Bevölkerung besser…
  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • CDU Hessen zieht mit der Hamburger Werbeagentur in den Landtagswahlkampf
    Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
  • CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita
    Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
  • Eckpunkte der CDU Fraktion zum Kinderförderungsgesetz
    „Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version