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Verkehrsplanungen beschleunigen

 

Entschließung CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Verkehrsplanungen beschleunigen

 

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat heute in Magdeburg eine Entschließung zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen beraten. Grundsätzlich habe sich das Instrument der Verbandsklage bewährt. Allerdings sei in den letzten Jahren eine Entwicklung zu beobachten, die Verbandsklage nicht als Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu betrachten, sondern als ein ideologiegeleitetes politisches Blockadeinstrument.

 

„Das Verbandsklagerecht muss vor Missbrauch geschützt werden! Verbandsklagen sind berechtigt, wenn sie den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung verschaffen. Sie dürfen aber nicht zweckentfremdet werden, um wichtige Infrastrukturprojekte per se zu verhindern“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringer Fraktionschef, Mike Mohring.

 

André Schröder, Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt weiter: „Für Sachsen-Anhalt hat die Entschließung der FVK besondere Bedeutung, denn inzwischen werden fast alle großen Projekte im Land beklagt und werden so verzögert, verteuert oder gar verhindert. Um dem entgegenzusteuern, ist der gesamte Planungsprozess zu beschleunigen. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden wollen auch dauerhaft mehr Geld als bisher aus dem allgemeinen Steueraufkommen und aus Quellen der Nutzerfinanzierung für Infrastrukturvorhaben bereitstellen.“

 

Redaktion

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